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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (32 Treffer)

Bundesgerichtshof: EnVR 53/14

12. Juli 2016 Kartellsenat

...4aufgehoben.Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Bundes-netzagentur vom 9.November 2012wird zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerde-und des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließ...

REWIS RS 2016, 8414

Bundesgerichtshof: EnVR 53/14

12. Juli 2016 Kartellsenat

Energiewirtschaftsrecht: Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers


...4a EnWG als Unabhängige Transportnetzbetreiberin. Nummer 3 des Tenors des Zertifizierungsbescheids enthält die Feststellung, dass die jeweilige Leitung der Bereiche "Finanzen & IT" und &...

REWIS RS 2016, 8413

Bundesgerichtshof: EnVR 52/14

12. Juli 2016 Kartellsenat

...4a EnWG als Unabhängige Transportnetzbetreiberin. Num-mer3 des Tenors des Zertifizierungsbescheids enthält die Feststellung, dass die je-weilige Leitung der Center "Netzbetrieb", "Lastv...

REWIS RS 2016, 8418

Bundesgerichtshof: EnVR 52/14

12. Juli 2016 Kartellsenat

Energiewirtschaftsrecht: Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers


...4a EnWG als Unabhängige Transportnetzbetreiberin. Nummer 3 des Tenors des Zertifizierungsbescheids enthält die Feststellung, dass die jeweilige Leitung der Center "Netzbetrieb", "Lastve...

REWIS RS 2016, 8404

Bundesgerichtshof: EnVR 54/14

12. Juli 2016 Kartellsenat

...4a EnWG als Unabhängige Transportnetzbetreiberin. Num-mer3 des Tenors des Zertifizierungsbescheids enthält die Feststellung, dass die je-weilige Leitung derBereiche"Key Account Management", ...

REWIS RS 2016, 8391

Bundesgerichtshof: EnVR 54/14

12. Juli 2016 Kartellsenat

Energiewirtschaftsrecht: Anwendung der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers auf Personal …


...4a EnWG als Unabhängige Transportnetzbetreiberin. Nummer 3 des Tenors des Zertifizierungsbescheids enthält die Feststellung, dass die jeweilige Leitung der Bereiche "Key Account Management",...

REWIS RS 2016, 8424

Bundesgerichtshof: EnVR 57/14

15. November 2016 Kartellsenat

Energieversorgung: Geltung der Unbundling-Karenzzeitregelung für die Leitungen der Bereiche "Recht und Regulierung" sowie "Kaufmännischer Bereich"


...4a EnWG als Unabhängige Transportnetzbetreiberin. Nummer 3 des Tenors des Zertifizierungsbescheids enthält die Feststellung, dass die jeweilige Leitung der Bereiche "Kapazitäts- und Dienstleistun...

REWIS RS 2016, 2413

Bundesgerichtshof: EnVR 21/16

7. März 2017 Kartellsenat

Energiewirtschaftsrechtliches Verfahren: Zertifizierung eines im Ausland ansässigen Betreibers eines Transportnetzes; grenzüberschreitende Verbindungsleitung zum Transport von …


...4a ff. EnWG sind anwendbar, wenn ein im Ausland ansässiges Unternehmen eine im Inland belegene Komponente eines Transportnetzes betreibt, der eine nicht unbedeutende Rolle für die inländische Energiev...

REWIS RS 2017, 14614

Bundesgerichtshof: EnVR 57/14

15. November 2016 Kartellsenat

...4a EnWG als Unabhängige Transportnetzbetreiberin. Num-mer3 des Tenors des Zertifizierungsbescheids enthält die Feststellung, dass die je-weilige Leitung derBereiche"Kapazitäts-und Dienstleistungs...

REWIS RS 2016, 2441

Bundesgerichtshof: EnVR 21/17

17. Juli 2018 Kartellsenat

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Begriff des Mehrheitsanteilseigners - Karenzzeiten II


...4a EnWG zertifiziert. Hierbei wurde die W.         GmbH zusammen mit den ihr nachgelagerten Gesellschaften als vertikal integriertes Unternehmen im Sinne des § 3 Nr. 38 EnWG eingestuft. Die Betroffene...

REWIS RS 2018, 5888

Oberlandesgericht Düsseldorf: VI-3 Kart 94/15 (V)

25. Januar 2017 3. Kartellsenat

...4a EnWG zertifiziert. Hierbei wurde die B. zusammen mit den ihr nachgelagerten Gesellschaften als vertikal integriertes Unternehmen im Sinne des § 3 Nr. 38 EnWG eingestuft. Die Betroffene und die C., ...

REWIS RS 2017, 16676

Oberlandesgericht Düsseldorf: VI-3 Kart 58/13 (V)

25. August 2014 3. Kartellsenat

...4a EnWG als Transportnetzbetreibern zertifiziert. Mit der Beschwerde greift die Antragstellerin ausschließlich Ziffer 3 des Be- schlusses an, mit der für bestimmte Unternehmensbereiche festgestellt wi...

REWIS RS 2014, 9224

Oberlandesgericht Düsseldorf: VI-3 Kart 57/13 (V)

25. August 2014 3. Kartellsenat

...4a EnWG als Transportnetzbetreibern zertifiziert. Mit der Beschwerde greifen die Antragstellerin und die Beigeladenen zu 2 bis 20 ausschließlich die Tenorziffern 3 und 6 des Beschlusses an, mit denen ...

REWIS RS 2014, 9223

Bundesgerichtshof: EnVR 51/14

26. Januar 2016 Kartellsenat

Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich …


...4a EnWG als Unabhängige Transportnetzbetreiberin. Zu diesem Zeitpunkt waren die Beigeladenen zu 2 und 3 Geschäftsführer der Antragstellerin, wobei der Beigeladene zu 2 für den Geschäftsbereich "S...

REWIS RS 2016, 17169

Bundesgerichtshof: EnVR 51/14

26. Januar 2016 Kartellsenat

...4a EnWG als Unabhängige Transportnetzbetreiberin. Zu diesem Zeitpunkt waren die Beigeladenen zu 2 und 3 Geschäftsführer der Antrag-stellerin, wobei der Beigeladene zu 2 für den Geschäftsbereich "...

REWIS RS 2016, 17167

Bundesgerichtshof: EnVR 30/17

13. November 2018 Kartellsenat

Karenzzeitenregelungen für Mitarbeiter von Unternehmen der Energiewirtschaft: Abschluss eines Anstellungsvertrages einer ehemaligen Führungskraft eines in …


...4a EnWG zertifiziert. Hierbei wurde die Betroffene zusammen mit den ihr nachgelagerten Gesellschaften der G.   e.   -Gruppe als vertikal integriertes Unternehmen im Sinne des § 3 Nr. 38 EnWG eingestuf...

REWIS RS 2018, 1834

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Kart 125/16 (V)

10. Januar 2018 3. Kartellsenat

...4a EnWG durchlaufen müssen, wohingegen der Betrieb eines Verteilernetzes gem. § 4 EnWG lediglich der Genehmigung bedarf. Die Trennung dieser Aufgabenbereiche ist vom Gesetzgeber gewollt und erfordert ...

REWIS RS 2018, 15852

Bundesgerichtshof: EnVR 21/16

7. März 2017 Kartellsenat

...4a, § 109 Abs. 2Die §§4aff. EnWG sind anwendbar, wenn ein im Ausland ansässiges Unter-nehmen eine im Inland belegene Komponente eines Transportnetzesbetreibt, der eine nicht unbedeutende Rolle für die...

REWIS RS 2017, 14591

Oberlandesgericht Düsseldorf: VI-3 Kart 143/14 (V)

20. Januar 2016 3. Kartellsenat

...4a EnWG als Unabhängige Transportnetzbetreiberinnen zertifiziert. Nach den Feststellungen der Kommission übt die B.-Gruppe zusammen mit der D.-GmbH die gemeinsame Kontrolle über die C. aus (…). 4Die B...

REWIS RS 2016, 17405

Oberlandesgericht Düsseldorf: VI-3 Kart 299/12 (V)

25. August 2014 3. Kartellsenat

...4a EnWG als Transportnetzbetreibern zertifiziert. Mit der Beschwerde greift die Antragstellerin Ziffer 3 des Beschlusses an, mit der für bestimmte Unternehmensbereiche festgestellt wird, dass die Leit...

REWIS RS 2014, 9221

Oberlandesgericht Düsseldorf: VI-3 Kart 300/12 (V)

25. August 2014 3. Kartellsenat

...4a EnWG als Transportnetzbetreibern zertifiziert. Mit der Beschwerde greift die Antragstellerin Tenorziffer 3 des Beschlusses an, mit der für alle Unternehmensbereiche festgestellt wird, dass die 2. F...

REWIS RS 2014, 9222

Oberlandesgericht Düsseldorf: VI-3 Kart 286/12 (V)

25. August 2014 3. Kartellsenat

...4a EnWG als Transportnetzbetreibern zertifiziert. Mit der Beschwerde greift die Antragstellerin Ziffer 2 g) und Ziffer 3 des Be- schlusses an, mit denen für bestimmte Unternehmensbereiche festgestellt...

REWIS RS 2014, 9220

Oberlandesgericht Düsseldorf: VI-3 Kart 316/12 (V)

28. April 2015 3. Kartellsenat

...4a EnWG (große Verbrauchsanlagen), § 14a EnWG (unterbrechbare Verbrauchseinrichtungen in der Niederspannung) und § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnWG (sonstige Verbrauchsanlagen) geregelt ist. Schon vor dies...

REWIS RS 2015, 11924

Oberlandesgericht Düsseldorf: VI-3 Kart 357/12 (V)

28. April 2015 3. Kartellsenat

...4a EnWG (große Verbrauchsanlagen), § 14a EnWG (unterbrechbare Verbrauchseinrichtungen in der Niederspannung) und § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnWG (sonstige Verbrauchsanlagen) geregelt ist. Schon vor dies...

REWIS RS 2015, 11968

Oberlandesgericht Düsseldorf: VI-3 Kart 363/12 (V)

28. April 2015 3. Kartellsenat

...4a EnWG (große Verbrauchsanlagen), § 14a EnWG (unterbrechbare Verbrauchseinrichtungen in der Niederspannung) und § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnWG (sonstige Verbrauchsanlagen) geregelt ist. Schon vor dies...

REWIS RS 2015, 11940

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