27. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...495a ZPO ergangen ist, verurteilt worden, an den Kläger die Eigentumsurkunden zu zwei Pferden herauszugeben. Das Amtsge-ihrem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten am 27. Oktober 2015 zuge-stellte...
REWIS RS 2016, 3218
30. Juni 2004 VI. Zivilsenat
...495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Dieser Wortlaut legt nahe, daß in der ersten Alternative das Verfahren nac...
REWIS RS 2004, 2567
12. April 2011 6. Zivilsenat
Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen erstinstanzlichen Antrag
...495a ZPO durchgeführt und einen frühen ersten Termin anberaumt, in dem der Klägervertreter laut Protokoll den "Antrag aus der Klageschrift" gestellt hat. Durch Urteil vom 7. Juni 2010 hat es...
REWIS RS 2011, 7697
12. April 2011 VI. Zivilsenat
...495a ZPO durchgeführt und einen frühen ersten Termin anberaumt, in dem der Klägervertreter laut Protokoll den "Antrag aus der Klageschrift" gestellt hat. Durch Urteil vom 7. Juni 2010 hat es...
REWIS RS 2011, 7702
27. Oktober 2005 III. Zivilsenat
...495a ZPO 7 - 7 - ohne mündliche Verhandlung entschieden wird oder - und das ist gegenüber der Rechtslage nach § 35 BRAGO neu - (4) in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich ge-schloss...
REWIS RS 2005, 1113
24. September 2014 XII. Zivilsenat
...495a ZPO vergleichbar. Ob in diesem Verfahren der Erlass eines Versäumnisurteils ohne mündliche Verhandlung zulässig und geboten ist (dagegen MünchKommZPO/Deubner 4.Aufl. §495a Rn.45; dafür Peglau NJW...
REWIS RS 2014, 2710
18. Juni 2020 III. Zivilsenat
...495a ZPO im amtsgerichtlichen Verfahren eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, wenn -wie hier -mündliche Verhandlung beantragt.(3) Soweit sich der Antragsteller dagegen wendet, dass er sich gem...
REWIS RS 2020, 11513
18. Juni 2020 III. Zivilsenat
...495a ZPO im amtsgerichtlichen Verfahren eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, wenn -wie hier -mündliche Verhandlung beantragt.(3) Soweit sich der Antragsteller dagegen wendet, dass er sich gem...
REWIS RS 2020, 11512
18. Juni 2020 III. Zivilsenat
...495a ZPO im amtsgerichtlichen Verfahren eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, wenn -wie hier -mündliche Verhandlung beantragt.(3) Soweit sich der Antragsteller dagegen wendet, dass er sich gem...
REWIS RS 2020, 11509
21. Oktober 2009 IV. Zivilsenat
...495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden oder durch einen schriftlichen Vergleich beendet werden. Sie greift bei Beschlüssen, die gemäß § 128 Abs. 3 und 4 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergehen...
REWIS RS 2009, 1071
10. März 2010 8. Zivilsenat
Beschwer des Rechtsmittelklägers bei Verurteilung zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis und Pflicht zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis …
...495a ZPO stattgegeben, nachdem sich die Beklagten nicht innerhalb der vom Amtsgericht gesetzten Frist verteidigt hatten. Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zu 2 als unzulässig verworfen. A...
REWIS RS 2010, 8621
10. März 2010 VIII. Zivilsenat
...495a ZPO stattgegeben, nachdem sich die Beklagten nicht innerhalb der vom Amts-gericht gesetzten Frist verteidigt hatten. Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zu 2 als unzulässig verworfen. ...
REWIS RS 2010, 8611
23. Mai 2023 8. Zivilsenat
Zulässigkeit der Berufung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Abweisung der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen auf …
...495a ZPO abgewiesen und den Streitwert - ohne Begründung - auf 600 € festgesetzt; die Berufung hat es nicht zugelassen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als ...
REWIS RS 2023, 4317
7. Mai 2020 5. Zivilsenat
(Terminsgebühr für außergerichtlichen Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren)
...495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Ebenso erhält der Anwalt nach Nr. 3104 Abs. 1 Variante 3 VV RVG eine Terminsgebühr, wenn in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich ge...
MDR 2020, 969-970REWIS RS 2020, 1250
8. Mai 2012 8. Zivilsenat
Gebühren eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Vertretung seiner Partei in einem Vorabentscheidungsverfahren …
...495a ZPO, bei dem in vergleichbarer Weise auf Grund einer Ausnahmevorschrift im Einzelfall eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung getroffenen werden kann (BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2003 - V Z...
REWIS RS 2012, 6672
8. Mai 2012 VIII. Zivilsenat
...495a ZPO,bei dem in vergleichbarer Weise auf Grund einer Ausnahmevorschrift im Einzelfall eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlunggetroffenen werden kann (BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2003 -VZB 12...
REWIS RS 2012, 6662