13. Oktober 2022
(unbegründete) Selbstablehnung der Vorsitzenden, Richterin
...48 ZPO die nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für das Jahr 2022 zuständige Spruchgruppe. 5Nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 48 ZPO entscheidet das für die Erledigung...
REWIS RS 2022, 6376
20. März 2000 Senat für Notarsachen
...48, 295Zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 295 ZPO im Verfahren nach § 111BNotO, wenn lediglich eine förmliche Beschlußfassung über eine den Verfah-rensbeteiligten mitgeteilte Anzeige gemäß § 48 ZP...
REWIS RS 2000, 2775
20. März 2000 Senat für Notarsachen
...48, 295Zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 295 ZPO im Verfahren nach § 111BNotO, wenn lediglich eine förmliche Beschlußfassung über eine den Verfah-rensbeteiligten mitgeteilte Anzeige gemäß § 48 ZP...
REWIS RS 2000, 2778
11. Mai 2000 VI. Zivilsenat
...48 ZPO des Richters am BundesgerichtshofDr. Dressler wird für begründet erklärt.Gründe:Richter am Bundesgerichtshof Dr. Dressler hat nach § 48 ZPO Anzeigevon einem Verhältnis gemacht, das aus Sicht de...
REWIS RS 2000, 2288
24. Januar 2001 Senat für Anwaltssachen
...48 ZPO (vgl. Zimmermann, in: Keidel/Kuntze/Winkler,FGG 14. Aufl. § 6 Rn. 56). Daher hat der Senat darüber zu entscheiden,ob die von dem Richter angezeigten Umstände die Besorgnis der Befan-- 4 -genhei...
REWIS RS 2001, 3788
24. Januar 2001 Senat für Anwaltssachen
...48 ZPO (vgl. Zimmermann, in: Keidel/Kuntze/Winkler,FGG 14. Aufl. § 6 Rn. 56). Daher hat der Senat darüber zu entscheiden,- 4 -ob die von dem Richter angezeigten Umstände die Besorgnis der Befan-genhei...
REWIS RS 2001, 3797
2. März 2005 Senat für Anwaltssachen
...48 ZPO (BGHZ 46, 195; Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 40 Rdnr. 16). Daher hat der Senat darüber zu entscheiden, ob die von dem Rechtsanwalt Dr. W. angezeigten Umstände die Besorgnis der Bef...
REWIS RS 2005, 4726
9. Juli 2007 II. Zivilsenat
...48 ZPO (BGHZ 120, 141, 145) im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs nicht fest. Dennoch be-steht entgegen der Auffassung des Klägers kein Anlass, die Revi-s...
REWIS RS 2007, 3003
24. November 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
Richterablehnung: Interessenkonflikt aufgrund der Stellung als Aufsichtsratsmitglied
...48 ZPO. Sie lässt erkennen, dass der ehrenamtliche Richter eine Entscheidung über die Besorgnis seiner Befangenheit (§ 42 Abs. 1 Satz 1 ZPO) für erforderlich hält.3 2. a) Eine solche Be...
REWIS RS 2014, 1092
24. November 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
...48 ZPO. Sie lässt erkennen, dass der ehrenamtliche Richter eine Entscheidung über die Besorgnis seiner Befangenheit (§ 42 Abs. 1 Satz 1 ZPO) für erforderlich hält.2. a) Eine solche Besorgnis ist begrü...
REWIS RS 2014, 1083
16. März 2022
Familiensache, Auslegung, Befangenheit, Ermessen, Gerichtsstandsbestimmung, FamFG, Verfahren, Ablehnungsgesuch, Familie, Zusammenarbeit, Stellungnahme, Bestimmung, Besorgnis, Schriftsatz, Besorgnis …
...48 ZPO abgegeben. Auf die Anzeigen vom 31. Januar 2022, 8. Februar 2022, 9. Februar 2022 und 14. Februar 2022 wird Bezug genommen. RiAG G, der als Letzter die Anzeige nach § 113 Abs. 1 FamFG, § 48 ZPO...
REWIS RS 2022, 639
25. Mai 2016 3. Zivilsenat
Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung
...48 ZPO rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangenheit. I.1 Der Vorsitzende Richter Dr. H. hat gemäß § 48 ZPO angezeigt, dass er im Frühjahr 2009 vor dem Arbeitskreis Bundeswehr ...
AUSLANDZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZBUNDESWEHRAMTSHAFTUNG
REWIS RS 2016, 10936
20. April 2023 3. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | 3. Zivilsenat: III ZR 219/22 Die Erklärung des Vorsitzenden Richters Dr. H. nach § 48 ZPO rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangenheit. I.1 1. Der Kl...
REWIS RS 2023, 3082
19. Januar 2016 VI. Zivilsenat
...48 ZPO).Galkevon PentzOffenlochOehlerMüllerVorinstanzen:LG Stuttgart, Entscheidung vom 17.03.2014 -28 O 183/13 -OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.03.2015 -2 U 102/14 -
REWIS RS 2016, 17553
21. März 2019
Keine Besorgnis einer richterlichen Befangenheit trotz gemeinsamer behördlicher Tätigkeit
...48 ZPO). Aus meiner Sicht besteht vorliegend allerdings unter den genannten Umständen keine solche Besorgnis. Dies ergibt sich daraus, dass selbst bei längerer Dauer der Zusammenarbeit die Besorgnis d...
REWIS RS 2019, 9020
21. Dezember 2005 III. Zivilsenat
...48 ZPO zu erkennen gegeben, dass er deren Mitwir-kung im Hinblick auf § 41 Nr. 1 ZPO ablehnt. Die Ablehnungsabsicht geht hin-reichend deutlich aus dem Schriftsatz vom 11. November 2003 hervor ("D...
REWIS RS 2005, 102
12. April 2016 VI. Zivilsenat
...48 ZPO angezeigt, an der Berufungsentscheidung im Parallelverfahren als Berichterstatterin mitgewirkt zu haben. Die Parteien wurden dazuangehört. Die Beklagtenhaben mitgeteilt, eine Befangenheit ergeb...
REWIS RS 2016, 13199
7. März 2017 6. Senat
Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied
...48 ZPO, wenn er in einem Anfechtungsprozess, in dem Gegenstand auch ein Widerspruchsbescheid des Kreises ist, nicht auf seine Stellung als Kreistagsmitglied hinweist. 3. Das Gericht verletzt das recht...
REWIS RS 2017, 14621
6. Juli 2021 2. Zivilsenat
Selbstablehnung von Richtern am BGH: Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung an einer Festschrift für den …
...48, 45 Abs. 1 ZPO ohne Mitwirkung der Richter, die eine Anzeige gemäß § 48 ZPO abgegeben haben, in der Besetzung nach B. VI. 2. a) aa) und d) des Geschäftsverteilungsplans des Bundesgerichtshofs für d...
MDR 2021, 1285-1286REWIS RS 2021, 4325MDR 2022, 843-844REWIS RS 2021, 4325MDR 2022, 1235-1236REWIS RS 2021, 4325
26. August 2015 3. Zivilsenat
Selbstablehnung des Rechtsmittelrichters: Mitwirkung des Vaters seines Schwiegersohnes an der angefochtenen Entscheidung
...48 ZPO angezeigt, dass der Vorsitzende Richter des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts C. , der bei der mit der Revision angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, der Vater seines Schwiegersohn...
REWIS RS 2015, 6178
26. August 2015 III. Zivilsenat
...48 ZPO angezeigt, dass der Vorsitzende Richter des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts C., der beider mit der Revision angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, der Vater seines Schwiegersohnes is...
REWIS RS 2015, 6173
2. September 2013 5. Senat
Verhinderung des zuständigen Gerichts; Ausschließung oder Ablehnung von Richtern
...48 ZPO oder des § 54 Abs. 2 VwGO kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen oder mit Erfolg gemäß § 54 Abs. 3 i.V.m. § 42 ZPO wegen Befangenheit abgelehnt worden sind, hat der Ant...
REWIS RS 2013, 3106
27. Oktober 2000 Senat für Anwaltssachen
...48 ZPO (vgl. Zimmermann, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG 14. Aufl. § 6Rn. 56). Daher hat der Senat darüber zu entscheiden, ob die von der Richterinangezeigten Umstände die Besorgnis der Befangenheit be...
REWIS RS 2000, 693
14. Juni 2006 IV. Zivilsenat
...48 ZPO angezeigt, bei dem im Kanzlei-Briefkopf der Prozessbevoll-mächtigten der Beklagten in erster und zweiter Instanz aufgeführten Rechtsanwalt handele es sich um ihren Vater....
REWIS RS 2006, 3119
5. März 2001 I. Zivilsenat
...48 ZPO auch ohnedas Vorbringen eines entsprechenden Gesuchs einer Partei unter anderemdann veranlaßt, wenn der Richter von einem Verhältnis Anzeige macht, dasseine Ablehnung rechtfertigen könnte.2. De...
REWIS RS 2001, 3342
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