21. August 2015 8. Zivilsenat
...48 EnWG hat der Gesetzgeber die Grundzüge des Konzessionsabgabenrechts geregelt und in § 48 Abs. 2 S. 1 EnWG die Exekutive mit einer entsprechenden Verordnungsermächtigung ausgestattet. Soweit der Klä...
REWIS RS 2015, 6295
24. April 2013 VIII. Zivilsenat
...480 Ver-knüpfungspunkte mit dem Verteilnetz verbundene städtische Straßenbeleuchtungs-anlage stellt im Sinne des § 9 Abs. 7 Satz 2 KWKG eine einzige Abnahmestelle dar.BGH, Urteil vom 24. April 2013 -V...
REWIS RS 2013, 6329
24. April 2013 8. Zivilsenat
Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers auf Zahlung eines restlichen Belastungsausgleichs gegen den Verteilnetzbetreiber: Straßenbeleuchtungsanlage als einheitliche Abnahmestelle
...480 Verknüpfungspunkte mit dem Verteilnetz verbundene städtische Straßenbeleuchtungsanlage stellt im Sinne des § 9 Abs. 7 Satz 2 KWKG eine einzige Abnahmestelle dar. Die Revision der Klägerin gegen da...
REWIS RS 2013, 6349
29. September 2009 Kartellsenat
...48 EnWG im Übrigen unberührt. Der in § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG normierte gesetzliche Überlassungsanspruch des neuen Energieversorgers hat im Sinne dieser Überleitungsvorschrift keine —Änderungfi eines ve...
REWIS RS 2009, 1434
29. September 2009 Kartellsenat
...48 EnWG im Übrigen unberührt. Der in § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG normierte gesetzliche Überlassungsanspruch des neuen Energieversorgers hat im Sinne dieser Überleitungsvorschrift keine —Änderungfi eines ve...
REWIS RS 2009, 1432
6. November 2012 Kartellsenat
...48 Abs.2 GWB.Unerheblich ist, ob eineZuständigkeit 789101112-6-des Bundeskartellamts nach §48 Abs.2 Satz1 GWB oder auf Grund der vor-sorglichen Abgabe durch die Landeskartellbehörde gemäß §49 Abs.3 GW...
REWIS RS 2012, 1714
6. November 2012 Kartellsenat
Marktstellungsmissbrauch durch Gasnetzbetreiber: Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von Durchleitungskunden - Gasversorgung Ahrensburg
...48 Abs. 2 GWB. Unerheblich ist, ob eine Zuständigkeit des Bundeskartellamts nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GWB oder auf Grund der vorsorglichen Abgabe durch die Landeskartellbehörde gemäß § 49 Abs. 3 GWB beg...
REWIS RS 2012, 1694
29. September 2021 3. Kartellsenat
...48 EnWG Rn. 207; Kermel in: BerlK-EnR, a.a.O., § 3 KAV Rn. 10). 391.2. Gesetzeshistorische Erwägungen führen bei der Auslegung des Begriffs „Rechnungsbetrag für den Netznutzgang“ mit Blick auf die hie...
REWIS RS 2021, 2242
2. Februar 2022 3. Kartellsenat
...48 EnWG. Gegenüber dem Zahlungsantrag rechnete die weitere Beteiligte hilfsweise mit (vermeintlichen) Ansprüchen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV in Höhe von insgesamt EUR … auf, und zwar in Höhe von ...
REWIS RS 2022, 1553
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