23. August 2022 4. Senat
Erfolglose Beschwerde einer Gemeinde gegen die Unwirksamkeitserklärung eines Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren
...48 BImSchG beruhende TA Lärm, die auch für Windenergieanlagen gilt (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74 Rn. 20), hinwegsetzen. Zum anderen enthält die Regionalplanung ke...
REWIS RS 2022, 10265
23. Juli 2015 7. Senat
Geflügelmastanlage; Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft
...48 BImSchG Nr. 4 = juris Rn. 7). Die Pflicht, Vorsorge nach dem sich fortentwickelnden Stand der Technik zu treffen, ist deshalb ein ebenso effizientes wie wettbewerbsneutrales Mittel zur Gewährleistu...
REWIS RS 2015, 7642
16. Dezember 2019 4. Senat
Grundsatz der Amtsermittlung bei Rügen nach § 215 Abs. 1 BauGB
...48 BImSchG Nr. 9 Rn. 34 und Beschluss vom 9. Juli 2019 - 6 B 2.18 - juris Rn. 21). Nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 28. Juli 2017 zur Unbeachtlichkeit von Rügen nach §...
REWIS RS 2019, 346
30. Dezember 2022 7. Senat
Erhöhung der zur Nachtzeit zugelassenen Betriebsleistung einer Windenergieanlage
...48 BImSchG vorgesehenen Verfahren förmlich zu ändern, und nach Bekanntwerden der LAI-Hinweise vom 30.06.2016, die auf dem Interimsverfahren beruhen, sogar noch eine Änderung der TA Lärm vornimmt, ohne...
REWIS RS 2022, 8966
21. Mai 2012 7. Senat
Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Kalibergbau; Grenzwert; Bindungswirkung
...48 Abs. 2 Satz 1 BBergG gemäß § 5 Abs. 3, § 10 Abs. 4 Satz 1 KrW-/AbfG Bestimmungen, die die umweltverträgliche Entsorgung von Abfällen regelten. Das Aufbringen des Gemisches sei eine stoffliche Verwe...
REWIS RS 2012, 6289
21. Mai 2012 7. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...48 Abs. 2 Satz 1 BBergG gemäß § 5 Abs. 3, § 10 Abs. 4 Satz 1 KrW-/AbfG Bestimmungen, die die umweltverträgliche Entsorgung von Abfällen regelten. Das Aufbringen des Gemisches sei eine stoffliche Verwe...
REWIS RS 2012, 6287
12. Dezember 2019 8. Senat
Gaststättengestattungen für den "Rheingauer Weinbrunnen" in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig
...48 BImSchG Nr. 9) ist keine Ausweitung des Anwendungsbereichs der TA Lärm zu entnehmen. Soweit diese oder eine andere auf der Grundlage von § 48 BImSchG ergangene Verwaltungsvorschrift das behördliche...
REWIS RS 2019, 416
21. Februar 2013 7. Senat
Genehmigung einer Windfarm; Nebenbestimmungen zum Lärmschutz; Festsetzung eines immissionsbezogenen Kontrollwerts
...48a BImSchG Nr. 2 Rn. 17 f.; Beschluss vom 9. April 2008 - BVerwG 7 B 2.08 - Buchholz 406.25 § 16 BImSchG Nr. 1 Rn. 19; vgl. auch schon Urteil vom 21. Juni 2001 - BVerwG 7 C 21.00 - BVerwGE 114, 342 &...
REWIS RS 2013, 7956
22. Mai 2014 7. Senat
Geruchsimmission einer offenen Kompostierungsanlage; Atypik; Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung
...48 BImSchG Nr. 4 S. 4 = juris Rn. 6). Ausgehend hiervon kann eine atypische, von Nr. 5.4.8.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfasste Fallgestaltung nicht schon dann bejaht werden, wenn die von ...
REWIS RS 2014, 5339
20. Dezember 2011 7. Senat
Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzt; zur Verhältnismäßigkeitsprüfung; Indirekteinleiter; öffentliche Abwasseranlage
...48 BImSchG Nr. 4; siehe auch Urteile vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313 <320> = Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 3 und vom 17. Februar 1984 - BVerwG 7 C 8.82 - BVerwGE 69, 37 &...
REWIS RS 2011, 220
13. Juni 2023 4. Senat
Überplanung eines ehemaligen Hafengebiets als urbanes Gebiet
...48 BImSchG Rn. 9; Jarass, BImSchG, 14. Aufl. 2022, § 48 Rn. 2; Nolte, in: Ule/Laubinger/Repkewitz, BImSchG, Stand Oktober 2019, § 48 Rn. B6).24 b) Die anschließende Frage,ob im Hinblick...
REWIS RS 2023, 4949
29. November 2012 4. Senat
Maßnahmen des passiven Schallschutzes als "architektonische Selbsthilfe"
...48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines...
REWIS RS 2012, 894
24. August 2023 7. Senat
Abluftreinigungsanlage für Mastschweinehaltung
...48-54 S. 1050) (im Folgenden TA Luft ), die für Stallgebäude der vorliegenden Art nunmehr Abluftreinigungsanlagen vorsieht, auslaufendes Recht betrifft und auch deshalb die grundsätzliche Bedeutung zu...
REWIS RS 2023, 6688
10. Juli 2012 7. Senat
...48 BImSchG Nr. 7 S. 2 <4 f.>). Aus den Gesetzgebungsmaterialien zur Ermächtigungsgrundlage der AVV Baulärm in § 3 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Baulärm ergibt sich, dass der Normgeber bew...
REWIS RS 2012, 4867
10. Juli 2012 7. Senat
...48 BImSchG Nr. 7 S. 2 <4 f.>). Aus den Gesetzgebungsmaterialien zur Ermächtigungsgrundlage der AVV Baulärm in § 3 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Baulärm ergibt sich, dass der Normgeber bew...
REWIS RS 2012, 4854
10. Juli 2012 7. Senat
Bau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte; Schutz- und Entschädigungskonzept; Baustellenlärm
...48 BImSchG Nr. 7 S. 2 <4 f.>). Aus den Gesetzgebungsmaterialien zur Ermächtigungsgrundlage der AVV Baulärm in § 3 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Baulärm ergibt sich, dass der Normgeber bew...
REWIS RS 2012, 4891
6. April 2017 4. Senat
Planfeststellung für eine Hochspannungsfreileitung; Ziele der Raumordnung; Wohngrundstück im Außenbereich
...48, 353 Rn. 21).16 B. Die Klage ist unbegründet. Die Kläger können weder eine Aufhebung des auf § 43 Satz 1 Nr. 1 EnWG gestützten Planfeststellungsbeschlusses noch - als Minus hierzu - ...
REWIS RS 2017, 12735
21. Januar 2021 7. Senat
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung
...48, 51 BImSchG erlassen worden sei. Bei der Prüfung der von der Anlage ausgehenden Stickstoffbelastung hätte nicht ohne entsprechende Prüfung der mittlere Spannenwert zugrunde gelegt werden dürfen. Da...
REWIS RS 2021, 9334
17. Dezember 2013 4. Senat
Zur Untergrenze der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
...48 S. 125 und Beschluss vom 26. September 2013 - BVerwG 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 17). Hiervon ist auch der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Beschlüssen vom 9. Oktober 2012 (BVerwG...
REWIS RS 2013, 247
29. April 2021 4. Senat
Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der Seetaucherpopulationen nicht ausgeschlossen
...48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WindSeeG und § 5 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b des Seeanlagengesetzes - SeeAnlG -, Art. 20 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016, BGBl. I S. 2258, 2348). Ungeachtet avifaunistisc...
REWIS RS 2021, 6338
24. Oktober 2013 7. Senat
Beschränkter Prüfungsumfang bei der Verbandsklage nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (juris: UmwRG); zum Umfang der Umweltverträglichkeitprüfung bei Änderungsvorhaben; …
...48 Gleiches gilt angesichts des dem Vorschriftengeber durch § 48 BImSchG eingeräumten Konkretisierungsspielraums auch für die konkrete Ausgestaltung der hier angewandten Irrelevanzklaus...
REWIS RS 2013, 1679
14. April 2010 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 Kassel-Herleshausen im Teilabschnitt Hessisch Lichtenau-Ost bis Hasselbach; …
...4825-302 "Werra- und Wehretal" geführt, an das sie bis auf 120 m heranreicht. Dieses Gebiet mit einer Fläche von über 24 000 ha wird durch die Täler der Werra, Wehre und Sontra, die ihm nich...
REWIS RS 2010, 7634