Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.12.2022, Az. 7 B 15/22

Die Klägerin erstrebt eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Erhöhung der zur Nachtzeit zugelassenen [X.]etriebsleistung von zwei Windenergieanlagen. Der Antrag wurde vom [X.]eklagten abgelehnt. Das Vorhaben rufe schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärm hervor.

Die auf Erteilung der Änderungsgenehmigung gerichtete Klage blieb sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die [X.]eschwerde der Klägerin.

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen [X.]edeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg.

Grundsätzlich bedeutsam in diesem Sinne ist eine Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer [X.]edeutung über den der [X.]eschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der [X.]eschwerdebegründung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt werden, dass und inwiefern diese Voraussetzungen vorliegen (stRspr, vgl. nur [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 7. Oktober 2022 - 7 [X.] 6.22 - juris Rn. 5). An diesen Voraussetzungen fehlt es hier.

1. Die Klägerin misst folgender Frage grundsätzliche [X.]edeutung bei:

Diese Frage führt nicht zur Zulassung der Revision. Sie ist nicht klärungsbedürftig. In der Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts ist die Fragestellung, unter welchen Voraussetzungen normkonkretisierende Vorschriften - hier der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm ([X.]) vom 26. August 1998 (GM[X.]l S. 503) - obsolet werden, bereits geklärt.

Den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 [X.]ImSchG) konkretisiert für anlagenbezogene Lärmimmissionen die [X.], der eine auch im gerichtlichen Verfahren zu beachtende [X.]indungswirkung zukommt (stRspr, vgl. nur [X.]VerwG, Urteil vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 46 m. w. N.). Wie vom Oberverwaltungsgericht zutreffend dargestellt, stellt das Abrücken von der [X.]indung an in der [X.] niedergelegten Standards hohe Anforderungen an die dafür erforderliche Tatsachengrundlage. Nur gesicherte Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik können die Regelungen obsolet werden lassen, wenn sie den ihnen zugrunde liegenden Einschätzungen, [X.]ewertungen und Prognosen den [X.]oden entziehen ([X.]VerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 7 C 21.00 - [X.]VerwGE 114, 342 <346>; vgl. auch [X.]VerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 - [X.]VerwGE 143, 249 Rn. 27). In einem solchen Fall entsprechen die Regelungen nicht mehr den Vorgaben des [X.]undes-Immissionsschutzgesetzes und können, ohne dass es darauf ankäme, inwieweit wissenschaftliche Erkenntnisse zu brauchbaren Alternativen für eine Normanwendung oder gar Normkonkretisierung geführt haben, keine normkonkretisierende Funktion mehr entfalten ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 21. März 1996 - 7 [X.] 164.95 - [X.]uchholz 406.251 § 22 UVPG Nr. 4 S. 5).

An der dargestellten Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts hat sich auch das Oberverwaltungsgericht orientiert. Soweit es davon spricht, es genüge für den erforderlichen gesicherten Erkenntnisfortschritt, wenn in der [X.] enthaltene Aussagen durchgreifend in Zweifel gezogen seien, will es - im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats - lediglich verdeutlichen, dass der Verlust einer normkonkretisierenden Funktion nicht von der zusätzlichen Voraussetzung abhängt, dass bereits ein neuer und abschließender Erkenntnisstand erreicht sein muss.

2. Die Klägerin hält auch die folgende Frage für rechtsgrundsätzlich:

Diese Frage kann ebenfalls ohne die Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden. Aus der unter 1. dargelegten Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts ergibt sich, dass die [X.]indungswirkung einer Vorschrift der [X.] dann entfällt, wenn diese aufgrund gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse den Vorgaben des [X.]undes-Immissionsschutzgesetzes nicht mehr entspricht. Weiterer Voraussetzungen - namentlich eines Tätigwerdens des Normgebers - bedarf es nicht.

3. Die Klägerin möchte in einem Revisionsverfahren auch Folgendes geklärt wissen:

Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision schon deshalb nicht, weil sie nicht entscheidungserheblich ist. Von einem (verallgemeinerungsfähigen) Rechtssatz, wonach eine Erhöhung des für reine Wohngebiete maßgeblichen [X.] nur um höchstens 5 d[X.](A) in [X.]etracht kommt, ist das Oberverwaltungsgericht nicht ausgegangen. Vielmehr hat es hinsichtlich verschiedener lärmbetroffener, innerhalb eines reinen Wohngebiets gelegener Grundstücke, die nach den getroffenen tatsächlichen Feststellungen in unterschiedlichem Maße (noch) durch den Außenbereich geprägt sind, unter entsprechender Anwendung von Nr. 6.7 [X.] ([X.]) je nach deren jeweiliger konkreter örtlicher Lage und unter umfassender Würdigung der weiteren Umstände des Einzelfalls (weitgehend auf zwei Reihen begrenzte [X.]ebauung nahezu ausschließlich aus freistehenden Einfamilienhäusern, sehr großzügig geschnittene Grundstücke, relativ geringe räumliche Ausdehnung des Wohngebiets) einzelfallbezogene Zwischenwerte gebildet. Lediglich informatorisch hat das Oberverwaltungsgericht ergänzend darauf hingewiesen, dass nach seiner eigenen und der Rechtsprechung anderer Gerichte einem Wohnhaus, das in einem reinen Wohngebiet unmittelbar am Rande des Außenbereichs gelegen ist, häufig - in Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls - bis zu 5 d[X.](A) höhere Lärmpegel zugemutet würden.

4. Weiter möchte die Klägerin Folgendes in einem Revisionsverfahren klären lassen:

Diese Frage ist - abgesehen von ihrer fehlenden Entscheidungserheblichkeit (siehe 3.) - in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig. Nach der Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts zur [X.] sind Nutzungskonflikte infolge Lärmimmissionen in sogenannten [X.], d. h. in [X.]ereichen, in denen Gebiete unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit zusammentreffen, dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme entsprechend auszugleichen. Angesichts der [X.]elastung der Grundstücksnutzung mit einer gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme ist eine Art "Mittelwert" zu bilden, der zwischen den Immissionsrichtwerten liegt, die für benachbarte Gebiete unterschiedlicher Nutzung und damit unterschiedlicher Schutzwürdigkeit - bei jeweils isolierter [X.]etrachtung - vorgegeben sind. Dieser Ausgangspunkt darf nicht dahingehend missverstanden werden, dass der Mittelwert der Sache nach das arithmetische Mittel zweier Richtwerte ist. Hiergegen steht bereits, dass die Lärmberechnung nicht auf arithmetischen, sondern auf logarithmischen Vorgaben beruht. [X.]ei einem solchermaßen zu gewinnenden Mittelwert müssen zur [X.]estimmung der Zumutbarkeit zudem die Ortsüblichkeit und die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 12. September 2007 - 7 [X.] 24.07 - juris Rn. 4 m. w. N.; vgl. auch [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 2. November 2017 - 4 [X.] 58.17 - juris Rn. 2 und vom 7. Juni 2019 - 8 [X.] 36.18 - juris Rn. 5, jeweils m. w. N.). Hieraus ergibt sich, dass eine schematisch-rechnerische [X.]ildung verallgemeinerungsfähiger Zwischenwerte, die losgelöst von den jeweiligen tatsächlichen Umständen des Einzelfalls Geltung beanspruchen, nicht in [X.]etracht kommt.

Derartiges hat im Übrigen auch das Oberverwaltungsgericht nicht getan. Hinsichtlich von Wohnbebauung "der zweiten Reihe" hat es (wiederum) lediglich auf seine bisher ergangene Rechtsprechung hingewiesen, wonach in den dortigen Sachverhaltskonstellationen eine Erhöhung des [X.] um 3 d[X.](A) für zumutbar erachtet wurde.

5. Schließlich hält die Klägerin noch folgende Frage für klärungsbedürftig:

Diese Frage lässt sich ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens - und unter Verweis auf die Ausführungen soeben unter 4. - dahingehend beantworten, dass die [X.]ildung von Zwischenwerten in [X.] stets unter Orientierung an den Umständen des Einzelfalls zu erfolgen hat. Dies gilt auch hinsichtlich einer vergleichenden [X.]etrachtung der Schutzwürdigkeit verschiedener Grundstücke untereinander. Ein in der Frage der Klägerin thematisierter Automatismus dergestalt, dass eine verminderte Schutzwürdigkeit einer unmittelbar am Rand zum Außenbereich gelegenen Wohnbebauung (erste Reihe) unabhängig von den Umständen des Einzelfalls generell eine Minderung der Schutzwürdigkeit auch der dahinterliegenden weiteren Wohnbebauung (zweite und weitere Reihen) nach sich zieht, besteht danach nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.