23. August 2022 4. Senat
Erfolglose Beschwerde einer Gemeinde gegen die Unwirksamkeitserklärung eines Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren
...48 BImSchG beruhende TA Lärm, die auch für Windenergieanlagen gilt (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74 Rn. 20), hinwegsetzen. Zum anderen enthält die Regionalplanung ke...
REWIS RS 2022, 10265
23. Juli 2015 7. Senat
Geflügelmastanlage; Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft
...48 BImSchG Nr. 4 = juris Rn. 7). Die Pflicht, Vorsorge nach dem sich fortentwickelnden Stand der Technik zu treffen, ist deshalb ein ebenso effizientes wie wettbewerbsneutrales Mittel zur Gewährleistu...
REWIS RS 2015, 7642
16. Dezember 2019 4. Senat
Grundsatz der Amtsermittlung bei Rügen nach § 215 Abs. 1 BauGB
...48 BImSchG Nr. 9 Rn. 34 und Beschluss vom 9. Juli 2019 - 6 B 2.18 - juris Rn. 21). Nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 28. Juli 2017 zur Unbeachtlichkeit von Rügen nach §...
REWIS RS 2019, 346
3. Juli 2023 3. Kammer
...48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht. 75Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit d...
REWIS RS 2023, 3793
3. Juli 2023 3. Kammer
...48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht. 75Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit d...
REWIS RS 2023, 3820
3. Juli 2023 3. Kammer
...48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht. 77Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit d...
REWIS RS 2023, 3792
30. Dezember 2022 7. Senat
Erhöhung der zur Nachtzeit zugelassenen Betriebsleistung einer Windenergieanlage
...48 BImSchG vorgesehenen Verfahren förmlich zu ändern, und nach Bekanntwerden der LAI-Hinweise vom 30.06.2016, die auf dem Interimsverfahren beruhen, sogar noch eine Änderung der TA Lärm vornimmt, ohne...
REWIS RS 2022, 8966
21. Mai 2012 7. Senat
Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Kalibergbau; Grenzwert; Bindungswirkung
...48 Abs. 2 Satz 1 BBergG gemäß § 5 Abs. 3, § 10 Abs. 4 Satz 1 KrW-/AbfG Bestimmungen, die die umweltverträgliche Entsorgung von Abfällen regelten. Das Aufbringen des Gemisches sei eine stoffliche Verwe...
REWIS RS 2012, 6289
21. Mai 2012 7. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...48 Abs. 2 Satz 1 BBergG gemäß § 5 Abs. 3, § 10 Abs. 4 Satz 1 KrW-/AbfG Bestimmungen, die die umweltverträgliche Entsorgung von Abfällen regelten. Das Aufbringen des Gemisches sei eine stoffliche Verwe...
REWIS RS 2012, 6287
12. Dezember 2019 8. Senat
Gaststättengestattungen für den "Rheingauer Weinbrunnen" in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig
...48 BImSchG Nr. 9) ist keine Ausweitung des Anwendungsbereichs der TA Lärm zu entnehmen. Soweit diese oder eine andere auf der Grundlage von § 48 BImSchG ergangene Verwaltungsvorschrift das behördliche...
REWIS RS 2019, 416
21. Februar 2013 7. Senat
Genehmigung einer Windfarm; Nebenbestimmungen zum Lärmschutz; Festsetzung eines immissionsbezogenen Kontrollwerts
...48a BImSchG Nr. 2 Rn. 17 f.; Beschluss vom 9. April 2008 - BVerwG 7 B 2.08 - Buchholz 406.25 § 16 BImSchG Nr. 1 Rn. 19; vgl. auch schon Urteil vom 21. Juni 2001 - BVerwG 7 C 21.00 - BVerwGE 114, 342 &...
REWIS RS 2013, 7956
6. September 2016
Baugenehmigung für Freischankfläche eines Cafés in einem Hinterhof
...48, Apotheke J.-straße 17, ambulanter Pflegedienst J.-straße 11) sowie Garagen (vgl. Niederschrift vom 6. September 2016 - rückwärtiges Nebengebäude J.-straße 9, Tiefgarage J.-straße 11b sowie weitere...
REWIS RS 2016, 5874
22. Mai 2014 7. Senat
Geruchsimmission einer offenen Kompostierungsanlage; Atypik; Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung
...48 BImSchG Nr. 4 S. 4 = juris Rn. 6). Ausgehend hiervon kann eine atypische, von Nr. 5.4.8.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfasste Fallgestaltung nicht schon dann bejaht werden, wenn die von ...
REWIS RS 2014, 5339
16. Juni 2015
Kiesabbauvorhaben in der Nähe einer denkmalgeschützten Kirche im Außenbereich
...48/1049; U. v. 20.5.2010 - 4 C 7/09 - BVerwGE 137, 74 Rn. 34). 23B. Die Berufung ist nicht begründet. 24Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Beklagte verpflichtet ist, über den ab...
REWIS RS 2015, 9668
20. Dezember 2011 7. Senat
Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzt; zur Verhältnismäßigkeitsprüfung; Indirekteinleiter; öffentliche Abwasseranlage
...48 BImSchG Nr. 4; siehe auch Urteile vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313 <320> = Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 3 und vom 17. Februar 1984 - BVerwG 7 C 8.82 - BVerwGE 69, 37 &...
REWIS RS 2011, 220
13. Juni 2023 4. Senat
Überplanung eines ehemaligen Hafengebiets als urbanes Gebiet
...48 BImSchG Rn. 9; Jarass, BImSchG, 14. Aufl. 2022, § 48 Rn. 2; Nolte, in: Ule/Laubinger/Repkewitz, BImSchG, Stand Oktober 2019, § 48 Rn. B6).24 b) Die anschließende Frage,ob im Hinblick...
REWIS RS 2023, 4949
29. November 2012 4. Senat
Maßnahmen des passiven Schallschutzes als "architektonische Selbsthilfe"
...48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines...
REWIS RS 2012, 894
26. Februar 2018
Rechtswidrige Baugenehmigung für Betriebserweiterung eines Tanzstudios - unvollständige Bauvorlagen
...48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines...
REWIS RS 2018, 13324
24. August 2023 7. Senat
Abluftreinigungsanlage für Mastschweinehaltung
...48-54 S. 1050) (im Folgenden TA Luft ), die für Stallgebäude der vorliegenden Art nunmehr Abluftreinigungsanlagen vorsieht, auslaufendes Recht betrifft und auch deshalb die grundsätzliche Bedeutung zu...
REWIS RS 2023, 6688
10. Juli 2012 7. Senat
...48 BImSchG Nr. 7 S. 2 <4 f.>). Aus den Gesetzgebungsmaterialien zur Ermächtigungsgrundlage der AVV Baulärm in § 3 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Baulärm ergibt sich, dass der Normgeber bew...
REWIS RS 2012, 4867
10. Juli 2012 7. Senat
...48 BImSchG Nr. 7 S. 2 <4 f.>). Aus den Gesetzgebungsmaterialien zur Ermächtigungsgrundlage der AVV Baulärm in § 3 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Baulärm ergibt sich, dass der Normgeber bew...
REWIS RS 2012, 4854
28. Januar 2015
Nachbarklage, Anfechtungsklage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Windkraftanlage, Abstandsfläche, Wohngebäude, Wohnnutzung, Gutachten, Gebot der Rücksichtnahme
...48 Abs. 1 BImSchG) näher bestimmt. Die TA Lärm ist nach ständiger Rechtsprechung auf Windkraftanlagen anwendbar (vgl. z. B. BVerwG vom 29.08.2007 - 4 C 2/07; BayVGH vom 14.01.2009 - 22 ZB 08.1715; Bay...
REWIS RS 2015, 16412
16. August 2022 6. Kammer
...48Die Beachtung des Rücksichtnahmegebots soll gewährleisten, Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen, dass Konflikte möglichst vermieden werden. Di...
REWIS RS 2022, 7112
11. Dezember 2023 6. Kammer
...48143 Münster, schriftlich einzureichen. 148Auf die unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als ...
REWIS RS 2023, 9062
29. März 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung einer Holzlagerhalle
...48 BImSchG erlassenen Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - vom 26. August 1998 zu bestimmen. Denn das BImSchG und die TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit für den Nachbarn und ...
REWIS RS 2016, 13808
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