14. Juni 2006 VIII. Zivilsenat
...478 a.F. Dem Käufer steht die in § 478 BGB a.F. vorausgesetzte Mängeleinrede auch dann zu, wenn er sich mit der Zahlung des Restkaufpreises in Verzug befindet (Fortfüh-rung von BGHZ 113, 232). BGH, Ur...
REWIS RS 2006, 3121
23. September 2009 VIII. Zivilsenat
...478 BGB aF; Assmann in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 256 Rdnr. 79; MünchKommZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl., § 256 Rdnr. 15). Der Kläger hat ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststell...
REWIS RS 2009, 1542
22. Juni 2001 V. Zivilsenat
...478 BGB. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofes kann der Käufer bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache Gewährleistungsan-- 7 -sprüche (§§ 459 ff BGB) aber grundsätzlich erst nach Gefahrübe...
REWIS RS 2001, 2160
20. Mai 2003 X. Zivilsenat
...478Abs. 1 BGB a.F. genannten Maßnahmen ergriffen, also insbesondere denMangel angezeigt hat oder daß der Unternehmer den Mangel arglistig ver-schwiegen hat (§ 478 Abs. 2 BGB a.F.). Dies folgt aus § 63...
REWIS RS 2003, 3022
14. Februar 2020 5. Zivilsenat
Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als …
...478 BGB aF praktisch vorausgesetzt. Danach berechtigte die rechtzeitige Mängelanzeige den Käufer dazu, die Zahlung des Kaufpreises ganz oder teilweise „auch“ nach Vollendung der Verjährung zu verweige...
MDR 2020, 599-600WM2020,2238REWIS RS 2020, 1023
29. Januar 2002 X. Zivilsenat
...478 BGB a.F. kann der Besteller dem Begehren des Unternehmers aufZahlung der Vertung ein Wandlungsrecht entgegensetzen, soweit die Mn-gel in unverjrter Zeit angezeigt worden sind und das Wandelungsbeg...
REWIS RS 2002, 4795
14. Juni 2000 VIII. Zivilsenat
...478 BGB) erheben.II. Anschlußrevision des KlägersAuch die Anschlußrevision des Klägers hat Erfolg. Auf der Grundlageseiner Entscheidung über den Klageantrag zu 1 hat das Berufungsgericht zuUnrecht die...
REWIS RS 2000, 1964
21. Juli 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die …
...478 BGB aF (seit 1. Januar 2018: §§ 445a, 478 BGB) sicherstellen, dass der Letztverkäufer nicht allein die Nachteile des durch die Schuldrechtsmodernisierung verwirklichten verbesserten Verbrauchersch...
DIESELDIESELSKANDALEXAMENSTIPP
MDR 2021, 1127-1129WM2021,1716NJW 2021, 2958SVR 2021, 409REWIS RS 2021, 3935
21. Juli 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die …
...478 BGB aF (seit 1. Januar 2018: §§ 445a, 478 BGB) sicherstellen, dass der Letztverkäufer nicht allein die Nachteile des durch die Schuldrechtsmodernisierung verwirklichten verbesserten Verbrauchersch...
REWIS RS 2021, 3909
21. Juli 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes …
...478 BGB aF (seit 1. Januar 2018: §§ 445a, 478 BGB) sicherstellen, dass der Letztverkäufer nicht allein die Nachteile des durch die Schuldrechtsmodernisierung verwirklichten verbesserten Verbrauchersch...
REWIS RS 2021, 3926
3. März 2020 13. Zivilsenat
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber - Letztverbraucherbelieferung
...478 BGB und der §§ 407 ff. HGB ergibt. Auch die Gesetzessystematik zwingt nicht zu der Interpretation, dass Lieferant im Sinne des § 37 Abs. 2 EEG 2012 ausschließlich ein Elektrizitätsversorgungsunter...
EEGGESAMTSCHULD
WM2021,1399REWIS RS 2020, 707
3. März 2020 13. Zivilsenat
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber - Letztverbraucherbelieferung
...478 BGB und der §§ 407 ff. HGB ergibt. Auch die Gesetzessystematik zwingt nicht zu der Interpretation, dass Lieferant im Sinne des § 60 Abs. 1 EEG 2014 ausschließlich ein Elektrizitätsversorgungsunter...
REWIS RS 2020, 1837
18. Oktober 2017 VIII. Zivilsenat
...478; ZPO §304a)Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete KlauselMehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, ge...
REWIS RS 2017, 3735
18. Oktober 2017 8. Zivilsenat
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer Qualitätssicherungsvereinbarung über ersatzpflichtigen Mehraufwand bei Mängeln in ständiger Geschäftsbeziehung …
...478 Abs. 2 BGB dar.10 Nach dieser Vorschrift könne ein Unternehmer, der von einem Verbraucher wegen eines Mangels in Anspruch genommen worden sei, von seinem Lieferanten Ersatz der Aufw...
MDR 2018, 331-333WM2018,1806REWIS RS 2017, 3766
3. März 2020 13. Zivilsenat
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber
...478 BGB und der §§ 407 ff. HGB ergibt. Auch die Gesetzessystematik zwingt nicht zu der Interpretation, dass Lieferant im Sinne des § 37 Abs. 2 EEG 2012 ausschließlich ein Elektrizitätsversorgungsunter...
REWIS RS 2020, 1838
21. Juli 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die …
...478 BGB sicherstellen, dass der Letztverkäufer nicht allein die Nachteile des durch die Schuldrechtsmodernisierung verwirklichten verbesserten Verbraucherschutzes zu tragen hat, wenn der Grund für sei...
REWIS RS 2021, 3923
8. Dezember 2021 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen EU-Neufahrzeugs: Interessengerechte Vertragsauslegung bei Nacherfüllungsverlangen des Käufers …
...478 Abs. 1 BGB aF).109 Nach § 478 Abs. 2 BGB aF kann zwar beim Verkauf einer neu hergestellten Sache - sofern ein vom Verbraucher geltend gemachter Mangel bereits bei Gefahrübergang auf...
WM 2022, 330 NJW 2022, 1238MDR 2022, 560REWIS RS 2021, 504