20. Juni 2018 5. Strafsenat
...475 StPO presserechtliche Auskunftsansprüche (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt,aaO,§ 475 Rn. 1a; BeckOK-StPO/Wittig,§ 475 Rn. 5; LR-StPO/Hilger aaO Rn. 2) treten können, ist die Überlassung von Urteilen an M...
REWIS RS 2018, 7493
20. Juni 2018 5. Strafsenat
Strafverfahren: Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Privatpersonen - Entscheidungsabschrift
...475 StPO presserechtliche Auskunftsansprüche (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 475 Rn. 1a; BeckOK-StPO/Wittig, § 475 Rn. 5; LR-StPO/Hilger aaO Rn. 2) treten können, ist die Überlassung von Urteilen a...
REWIS RS 2018, 7528
16. Oktober 2014 2. Strafsenat
...475 Abs. 1 S. 2 StPO). Denn durch die Gewährung von Akteneinsicht nach § 475 Abs. 1 StPO wird in das Grundrecht der Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung nicht unerheblich eingegriffen (A...
REWIS RS 2014, 8991
10. April 2017 5. Strafsenat
Akteneinsichtsrecht: Anspruch eines Verteidigers auf Einsicht in das Senatsheft
...475 StPO gestützt sein sollte (vgl. zudem § 478 Abs. 2 StPO).Mutzbauer
REWIS RS 2017, 12617
18. Dezember 2019 10. Senat
Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO
Bundesverwaltungsgericht | 10. Senat: 10 B 14/19 Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO Auskunftsbegehren über Ordnungswidrigkeitenverfahren, die sich allein auf verfahrensübergrei...
REWIS RS 2019, 220
10. April 2017 5. Strafsenat
...475 StPO gestützt sein sollte (vgl. zudem § 478 Abs. 2StPO).Mutzbauer1
REWIS RS 2017, 12618
24. März 2015
Übersendung einer nicht anonymisierten Urteilsabschrift an einen Journalisten im Fall Hoeneß
...475 StPO ergeben könne, weil der Antrag an die Staatsanwaltschaft gerichtet sei. Ein presserechtlicher Anspruch bestehe nicht gegenüber der Staatsanwaltschaft. Hiergegen legte der Beschwerdeführer am ...
REWIS RS 2015, 13502
12. April 2023 1. Kartellsenat
...475 StPO. Nach der Begründung im Regierungsentwurf soll die Regelung des § 56 Abs. 5 GWB konsistent mit den Akteneinsichtsrechten der §§ 475, 476 StPO sein. Folglich kann auch hinsichtlich der an die...
REWIS RS 2023, 10235
12. November 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer britischen LLP gegen die Versagung von Einsicht in Strafakten gem §§ …
...475 StPO zwecks Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche - unzureichende Darlegungen zur Grundrechtsberechtigung der beschwerdeführenden britischen Personengesellschaft - zudem Subsidia...
REWIS RS 2021, 1116
22. September 2009 3. Strafsenat
...475 Abs. 1 Satz 2 und § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO gestützte Versagung der Akteneinsicht durch den Generalbundesanwalt ist gemäß § 478 Abs. 3 Satz 1, § 475 StPO zulässig. Über diesen Antrag hat nach der d...
REWIS RS 2009, 1592
28. Februar 2019 7. Senat
Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts; keine materielle Verwaltungstätigkeit des Generalbundesanwalts im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
...475 StPO folgen. Der begehrte Informationszugang könne auch nicht auf das Grundrecht der Informationsfreiheit gestützt werden. Der Gesetzgeber habe amtliche Dokumente im Bereich der Strafrechtspflege ...
NJW 2019, 2114REWIS RS 2019, 9769
28. Oktober 2021 Große Strafkammer 25
Herausgabe eines datenschutzrechtlichen Bußgeldbescheides an am Verfahren nichtbeteiligte Dritte durch den Hamburgischen Beauftragen für Datenschutz …
...475 Abs. 1 und 4 StPO i.V.m. § 49 OWiG. Die vier Antragssteller hätten ein berechtigtes Interesse auf Auskunft dargelegt. Aufgrund schutzwürdiger Interessen der Betroffenen sei der Bescheid jedoch tei...
INFORMATIONSFREIHEITDSGVO
REWIS RS 2021, 1508
28. Oktober 2021 Große Strafkammer 25
Herausgabe eines datenschutzrechtlichen Bußgeldbescheides an am Verfahren nichtbeteiligte Dritte durch den Hamburgischen Beauftragen für Datenschutz …
...475 Abs. 1 und 4 StPO i.V.m. § 49 OWiG. Die vier Antragssteller hätten ein berechtigtes Interesse auf Auskunft dargelegt. Aufgrund schutzwürdiger Interessen der Betroffenen sei der Bescheid jedoch tei...
INFORMATIONSFREIHEITDSGVO
REWIS RS 2021, 1496
29. Juni 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: zur Anfechtungsmöglichkeit bei Gewährung oder Versagung der Akteneinsicht (§ 478 Abs 3 StPO) …
...475 Abs. 1 Satz 1 StPO an der Akteneinsicht dargelegt. Außerdem habe der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung der Akteneinsicht. Der Vorsitzende der Jugendkammer half der Bes...
NJW 2015, 3503REWIS RS 2015, 8980
21. April 2008 Senat für Anwaltssachen
...475 StPO Akteneinsicht gewährt werden könne. In einem Fall (Amtsgericht B. ) hat der Antragsteller gegen die versagende Entscheidung Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungs-gericht erhoben. Das B...
REWIS RS 2008, 4359
20. Februar 2019
Anspruch auf Herausgabe von gerichtlichen Entscheidungen ohne besondere rechtskonkretisierende oder rechtsfortbildende Bedeutung
...475 StPO tretenden Auskunftsanspruch aufgrund Verfassungsrechts (vgl. BGH, B.v. 20.6.2018 - 5 AVR (Vs) 112/17; a.A. BGH, B.v. 5.4.2017 - IV AR (VZ) 2/16). Gemäß § 475 StPO kann ein Rechtsanwalt für Pr...
REWIS RS 2019, 10087
26. Januar 2015 1. Strafsenat
...475 StPO geregelt. Danach entscheidet nach Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft über die Gewährung von Akteneinsicht, auf welche lediglich bei Vorliegen eines berechtigten Interesses ein An...
REWIS RS 2015, 16597
16. September 2009 4.Strafsenat
...475 StPO dargestellten Umfang hinaus (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2002, 2806) eher erschwert. Manches, was sich durch gezielte Einsicht in die Akten klären ließe, muss der Rechtsanwalt mit dem Zeugen münd...
REWIS RS 2009, 1698
23. Februar 2010 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge der Beschränkung der Verteidigung wegen fehlender Akteneinsicht
...475 StPO Erfolg versprechenden (vgl. BGH, Urt. vom 26. August 2005 - 2 StR 225/05, BGHSt 50, 224) Bemühen um Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft oder des Landgerichts Konstanz fehlt es vorlie...
REWIS RS 2010, 9077
3. Mai 2016 2. Strafsenat
...475 StPO hinausgehendes Akteneinsichtsrecht und kein selbstständiges Antragsrecht. Ebenso wenig ist er zur Anwesenheit vor oder nach der Vernehmung berechtigt, seine Tätigkeit endet mit dem Ende der V...
REWIS RS 2016, 11899
4. März 2010 3. Strafsenat
Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes und des Zeugen hinsichtlich der Kenntnis von der Aussage anderer Zeugen; …
...475 StPO (HansOLG Hamburg NJW 2002, 1590; KG, Beschl. vom 7. Februar 2008 (1) 2 BJs 58/06-2 (2/08) - juris m. w. N.; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 68 b Rdn. 24). Ein berechtigtes ...
REWIS RS 2010, 8770
23. August 2006 1. Strafsenat
...475 StPO ergibt. Die Annahme eines berechtigten Interesses i. S. d. § 475 Abs. 1 Satz 1 StPO kann sich im Einzelfall auch aus Notwendigkeiten (der Vorbereitung) einer Strafverteidigung ergeben (vgl. H...
REWIS RS 2006, 2108
4. März 2010 3. Strafsenat
...475 StPO (HansOLG Hamburg NJW 2002, 1590; KG, Beschl. vom 7. Februar 2008 (1) 2 BJs 58/06-2 (2/08) - juris m. w. N.; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 68 b Rdn. 24). 8 - 5 - Ein berec...
REWIS RS 2010, 8756
23. Februar 2010 4. Strafsenat
...475 StPO Erfolg versprechenden (vgl. BGH, Urt. vom 26. August 2005 - 2 StR 225/05, BGHSt 50, 224) Bemühen um Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft oder des Landgerichts Konstanz fehlt es vorlie...
REWIS RS 2010, 9155
31. Januar 2017 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung bzgl Rechtsschutz gegen Gewährung von Akteneinsicht an Dritte …
...475/04 -, juris, Rn. 3 [zu § 406e StPO]; LG Dresden, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 3 AR 8/05 - StV 2006, S. 11 f. [zu § 475 StPO]).16 Die Entscheidung des...
REWIS RS 2017, 16403
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