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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Übersendung einer nicht anonymisierten Urteilsabschrift an einen Journalisten im Fall Hoeneß
Meta
24.03.2015
LG München I
Entscheidung
Sachgebiet: Qs
Zitiervorschlag: LG München I, Entscheidung vom 24.03.2015, Az. 7 Qs 5/15 (REWIS RS 2015, 13502)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 13502
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache
Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Dringlichkeit, Anspruch eines Redakteurs auf Herausgabe eines anonymisierten rechtskräftigen Strafbefehls (bejaht), …
5 AR (VS) 112/17 (Bundesgerichtshof)
5 AR (Vs) 112/17 (Bundesgerichtshof)
Strafverfahren: Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Privatpersonen - Entscheidungsabschrift
Postmortales Persönlichkeitsrecht - Recht auf informationelle Selbstbestimmung
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