27. April 2021 5. Strafsenat
...47 StGB Rn. 7; Heger, in: Lackner/Kühl, StGB, 29 Aufl. 2018, § 47 StGB Rn. 6, jeweils m.w.N.). Zwar können nähere Ausführungen zur Begründung einer kurzen Freiheitsstrafe – worauf die Generalstaatsanw...
REWIS RS 2021, 6433
31. Juli 2018 5. Strafsenat
...47 StGB lasse Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten nicht erkennen; jedenfalls sei ein Beruhen des Urteils auf einer etwaig unzureichenden Erörterung der Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB ausge...
REWIS RS 2018, 5243
20. September 2023 7. Strafsenat
Gesamtfreiheitsstrafe, Unerlässlichkeit, Einzelstrafen, Revisionsgerichtliche Überprüfung, Gesamtstrafenbildung, Weiter Beurteilungsspielraum, Einzelgeldstrafen, Rechtsfolgenausspruch, Verteidigung der Rechtsordnung, Verletzung materiellen …
...47 StGB nicht erfüllt seien, sei die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Angeklagten unabdingbar. 3Mit ihrer Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen R...
REWIS RS 2023, 6142
28. Oktober 1998 2. Strafsenat
...47 StGB nicht ausdrücklich erwähnt, ergeben die Urteilsgründe jedoch mit hinreichender Deutlichkeit, daß die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB geprüft und im Hinblick auf die Unerläßlichkeit der Fr...
REWIS RS 1998, 940
8. April 2004 3. Strafsenat
...47 Abs. 1 Umstände 6). Die Voraussetzungen des § 47 StGB ergeben sich hier jedoch auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe (vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7). Bei der eng zusammenhängend...
REWIS RS 2004, 3677
10. Juni 2008 4. Strafsenat
...47 StGB. 14Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2008, 3500
2. März 2007 1. Strafsenat
...47 Rdnr. 12; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 47 Rdnr. 8 m. w. Nachw.); es genügt vielmehr, dass das gewichtigere Unwerturteil, das im Ausspruch einer Freiheitsstrafe liegt, oder dass die Einwirkun...
REWIS RS 2007, 4955
31. Januar 2005 2. Strafsenat
...47 StGB nicht ausreichend sind. Gemäß § 47 Abs. 1, 1. Alternative StGB verhängt das Gericht eine kurze Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur, wenn es deren Verhängung aufgrund besonderer Umstände...
REWIS RS 2005, 5229
15. Oktober 2015 5. Strafsenat
...47 StGB nicht erörtert worden ist, schließt der Senat angesichts der Vorstrafen und des Seriencharakters der Taten aus, dass auf diesem Rechtsfehler die Strafzumessung beruht.Sander ...
REWIS RS 2015, 3856
18. Mai 2015
Keine Wiedereinsetzung gestützt auf kurzzeitige Freiheitsstrafe oder Versagung der Aussetzung zur Bewährung
...47 Abs. 1 StGB ist keine Strafzumessungsnorm, insbesondere keine Strafnorm mit milderer Strafdrohung. Vielmehr erfolgt die Strafzumessung zunächst ohne Ansehung des § 47 StGB. Erst wenn danach vom Ger...
REWIS RS 2015, 10994
30. Mai 2017 2. Strafsenat
...47 StGB ausgewirkt hat. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Appl Krehl Esche...
REWIS RS 2017, 10249
11. November 2004 4. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 4. Strafsenat: 4 Ss 476/04 None None Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der...
REWIS RS 2004, 716
17. März 2003 2. Strafsenat
...47 StGB zu erörtern. 9Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freihei...
REWIS RS 2003, 3894
17. März 2003 2. Strafsenat
...47 StGB zu erörtern. 9Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freihei...
REWIS RS 2003, 3897
17. März 2003 2. Strafsenat
...475b8-bab1-43b1-9373-ff659ffdfd1d]§ 223 StGB[/ref] nur auf Antrag, der hier nicht gestellt wurde, verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses a...
REWIS RS 2003, 3895
2. Juni 1999 2. Strafsenat
...47 Abs. 1 1. Alternative StGB verhängt das Gericht eine kurze Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur, wenn es deren Verhängung aufgrund besonderer Umstände in der Tat oder in der Persönlichkeit des T...
REWIS RS 1999, 739
24. Juni 2009 2. Strafsenat
...47 StGB ausdrücklich zu prüfen. Ausgehend von der rechtlichen Würdigung der Strafkammer konnten die Strafen jeweils aus dem Strafrahmen des § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG oder des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. ...
REWIS RS 2009, 2906
19. Dezember 2000 5. Strafsenat
...47 StGB in den Einzelfällenmit geringeren Schäden auf. In Fällen dieser Art muß die Bewertung der Ge-samtserie ersichtlich im Vordergrund stehen. Damit erweist sich die fehlendeErörterung von § 47 StG...
REWIS RS 2000, 74
5. Februar 2020 5. Strafsenat
...47 StGB die danach vorgesehene Mindeststrafe festgesetzt.SanderSchneiderKönigBergerMosbacher
REWIS RS 2020, 11880
1. März 2018 5. Strafsenat
...47 StGB nicht einseitig in den Vordergrund geschoben werden (Fischer, a.a.O., § 47 Rdz. 12 m.w.N.). Bereits Letzteres lassen die Strafzumessungserwägungen des angefochtenen Urteils besorgen, da darin ...
REWIS RS 2018, 13004
22. August 2019 1. Strafsenat
...47 Abs. 1 StGB unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten und der Umstände der Tat unerlässlich sei, um auf den Angeklagten einzuwirken. Wie bereits bei seiner ersten Verurteil...
REWIS RS 2019, 4211
8. Januar 2009 5. Strafsenat
...47 StGB. Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB soll die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter ganz besond...
REWIS RS 2009, 5779
28. März 2018 1. Strafsenat
...47 StGB soll die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter ganz besonderen Umständen in Betracht kommen. Die Verhängung einer Freiheitsstr...
REWIS RS 2018, 11427
5. Oktober 2000 4. Strafsenat
...47 StGB, hinsichtlich der Vor-verurteilung vom 7. Dezember 1998 (UA 4) wird § 55 StGB (s. Tröndle/FischeraaO § 55 Rdn. 7 ff.) zu erörtern sein.Maatz Kuckei...
REWIS RS 2000, 981
9. November 2000 1. Strafsenat
...47 Abs. 1 Umstände 7 = NStZ 1996, 429; BGH StV 1994, 370; OLG Hamm VRS 97, 410 [411] m. w. Nachw.; SenE v. 10.05.2000 - Ss 176/00 -; SenE v. 15.08.2000 - Ss 333/00 -). Damit die Anwendung des § 47 StG...
REWIS RS 2000, 548
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