1. Oktober 2010 5. Zivilsenat
Vorkaufsrecht nach Aufhebung des rechtswirksam zustande gekommenen Kaufvertrages
...465 BGB analog unwirksam. Aber der Kaufvertrag sei am 2. August 2007 von dem Beklagten und seiner Freundin einvernehmlich aufgehoben worden.II.4 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht s...
REWIS RS 2010, 2754
1. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...465 BGB analog unwirksam. Aber der Kaufvertrag sei am 2. August 2007 von dem Be-klagten und seiner Freundin einvernehmlich aufgehoben worden. 3 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 4 1. O...
REWIS RS 2010, 2756
9. Juni 1999 8. Zivilsenat
Zum Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruches bei Gattungskäufen; zur Bestimmtheit der Fristsetzung, wenn nicht zur …
...465 BGB die Ersatzlieferung mit der Folge „vollzogen“, daß dem Käufer seine anderen Rechte aus § 480 I 1 BGB abgeschnitten wären (vgl. Staudinger–Honsell, § 465 Rdnrn. 1, 10; Soergel–Huber, § 480 Rdnr...
BGHZ 142, 36-46ZIP 1999, 1446-1449NJW 1999, 2884-2887JuS 2000, 184-185REWIS RS 1999, 1447
12. Februar 2004 V. Zivilsenat
...465 BGB a.F), ist die Klage zwar nicht auf eine aus der Insol-venzmasse zu erfüllende Forderung gerichtet. Die Zustimmung führt jedochzum endgültigen Erlöschen des Kaufpreisanspruchs und kann daher se...
REWIS RS 2004, 4579
9. Mai 2018 8. Zivilsenat
Gewährleistungsrechte beim Kraftfahrzeugkauf: Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises; zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz; …
...465 BGB aF) wieder abzurücken, solange der Verkäufer noch nicht sein Einverständnis erklärt hatte oder hierzu verurteilt worden war.28 (2) Die genannten Autoren verkennen jedoch grundle...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHT
MDR 2018, 852-853WM2018,2376REWIS RS 2018, 9399
17. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...465 BGB a.F. zu erheben gewesen. Vielmehr hätte die Beklagte nach Abgabe einer Wandelungserklärung sofort auf Leistung klagen müssen. Dementsprechend haben die Kläger in ihrem bereits erwähnten Schrei...
REWIS RS 2004, 2783
9. Mai 2018 VIII. Zivilsenat
...465 BGB aF) wieder abzurücken, solange der Verkäufer noch nicht sein Einver-ständnis erklärt hatte oder hierzu verurteilt worden war.(2) Die genannten Autorenverkennenjedoch grundlegend, dass der Ge-s...
REWIS RS 2018, 9357
18. Januar 2011 6. Zivilsenat
Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers gegen einen Dritten
...465 BGB a.F.) sein Wahlrecht hinsichtlich der ihm gegen die Verkäuferin zustehenden Gewährleistungsansprüche nicht verloren hat (vgl. BGH, Urteile vom 8. Januar 1959 - VIII ZR 174/57, BGHZ 29, 148, 15...
REWIS RS 2011, 10382
18. Januar 2011 VI. Zivilsenat
...465 BGB a.F.) sein Wahlrecht hinsichtlich der ihm gegen die Verkäu-ferin zustehenden Gewährleistungsansprüche nicht verloren hat (vgl. BGH, Ur-teile vom 8. Januar 1959 - VIII ZR 174/57, BGHZ 29, 148, ...
REWIS RS 2011, 10380
12. Mai 2016 1. Zivilsenat
Pflicht des Vorkaufsberechtigten zur Zahlung der Maklerprovision: Herabsetzung auf den üblichen Betrag bei Vereinbarung einer …
...465 BGB, wonach eine Vereinbarung des Verkäufers mit dem Käufer, durch die der Kauf von der Nichtausübung des Vorkaufsrechts abhängig gemacht oder dem Verkäufer für den Fall der Ausübung des Vorkaufsr...
NJW 2016, 3233WM 2016, 1845 REWIS RS 2016, 11371
16. Juni 2010 8. Zivilsenat
Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag …
...465 BGB aF). Erklärte sich der Lieferant mit der vom Leasingnehmer verlangten Wandelung des Kaufvertrages über das Leasingobjekt nicht einverstanden, so kam die Wandelung erst mit dem Eintritt der Rec...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZ
REWIS RS 2010, 5849
19. März 2015 V. Zivilsenat
...465 BGB oder vergleichbaren Vorschriften anderer Rechtsord-nungen Inhalt des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Vorkaufsberechtig-ten geworden sind.BGH, Beschluss vom 19. März 2015 -V ZB 158/...
REWIS RS 2015, 13759
12. Mai 2016 I. Zivilsenat
...465 BGB, wonach eine Vereinbarung des Verkäufers mit dem Käufer, durch die der Kauf von der Nichtausübung des Vorkaufsrechtsabhängig gemacht oderdem Verkäufer für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrec...
REWIS RS 2016, 11373
16. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...465 BGB aF). Erklärte sich der Lieferant mit der vom Leasingnehmer verlangten Wandelung des Kauf-vertrages über das Leasingobjekt nicht einverstanden, so kam die Wandelung erst mit dem Eintritt der Re...
REWIS RS 2010, 5836
19. März 2015 5. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit für dingliche Klagen: Behandlung eines Streits über die Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem …
...465 BGB oder vergleichbaren Vorschriften anderer Rechtsordnungen Inhalt des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Vorkaufsberechtigten geworden sind. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den...
NJW 2015, 2734REWIS RS 2015, 13767
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...465 BGB aF sei ein Anspruch auf Rückabwicklung des Bauträgervertrags nicht entstanden. b) Ein gegen den Bauträger gerichteter Nacherfüllungsanspruch erlischt nicht be-reits mit Eröffnung eines Insolve...
REWIS RS 2009, 206
29. April 2015 8. Zivilsenat
Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Ansprüchen wegen Sachmängeln; Erstreckung der Wirkungen …
...465 BGB aF) nicht bindend war (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 1990 - V ZR 48/89, aaO unter 1 c), während nach neuer Rechtslage Minderung und Rücktritt Gestaltungsrechte darstellen, mit deren wirksamen A...
NJW 2015, 2106REWIS RS 2015, 11910
29. April 2015 VIII. Zivilsenat
...465 BGB aF) nicht bindendwar (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 1990 -VZR 48/89, aaO unter 1 c), während nach neuer Rechtslage Minderung und RücktrittGestaltungsrechte darstellen, mit deren wirksamen Ausüb...
REWIS RS 2015, 11885
23. Februar 2022 8. Zivilsenat
Vorkaufsrecht des Mieters einer Eigentumswohnung: Wirksamkeit einer für den Vorkaufsberechtigten zu einem höheren Preis führenden, …
...465 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken nicht vereinbar sei. Denn danach seien Abreden unwirksam, die geeignet seien, das Vorkaufsrecht zu vereiteln. Die genannte Preisabsprache diene letztlich ...
MDR 2022, 553-555REWIS RS 2022, 1058NJW 2022, 1886REWIS RS 2022, 1058
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...465 BGB aF nur einen Anspruch auf Zu-stimmung zur Wandelung hätten, wäre dieser gegen die Hauptschuldnerin durch unmittelbare Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises durchsetzbar ge-wesen. Dies gelte au...
REWIS RS 2009, 204
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...465 BGB aF nur einen Anspruch auf Zu-stimmung zur Wandelung habe, hätte er diesen gegen die Hauptschuldnerin durch unmittelbare Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises durchsetzen kön-nen. Dies gelte au...
REWIS RS 2009, 208