6. Juni 2000 1. Strafsenat
...464d StPO insoweit kein Raum.Schäfer Granderath Nack Wahl ...
REWIS RS 2000, 2035
27. Juli 2022 1. Strafsenat
Kostenentscheidung im Strafverfahren: Berechnung der nach fiktivem Teilfreispruch zu erstattenden Verfahrenskosten
...464d StPO optiert. In der Sache kann die Entscheidung gleichwohl keinen Bestand haben.So lässt sie bereits nicht erkennen, dass sich das Landgericht der Regelung des § 465 Abs. 2 Satz 3 StPO bewusst w...
REWIS RS 2022, 5736
24. Mai 2000 1. Strafsenat
...464d StPO)mußte das Landgericht nicht vornehmen. Eine solche Entscheidung steht imErmessen des Gerichts. Da die Quotelung für einfache, leicht überschaubareFälle gedacht ist (vgl. Kleinknecht/Meyer-Go...
REWIS RS 2000, 2157
12. Dezember 2023 6. Strafsenat
...464d StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2021 – 4 StR 270/21). Sander   &a...
REWIS RS 2023, 8814
5. Mai 2021 1. Strafsenat
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Einziehung bei Weiterverkauf geschmuggelter Zigaretten
...464d StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 StR 423/20 Rn. 6 ff.).11 b) Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft ergibt sich aus § 473 Abs. ...
REWIS RS 2021, 6169
8. Dezember 2021 5. Strafsenat
Revision des Angeklagten: Kostenentscheidung bei Rechtsmittelerfolg nur hinsichtlich der Einziehungentscheidung
...464d StPO dieser Teilerfolg in der Kostenentscheidung in Bezug auf die Nebenfolge der Einziehung niederschlagen müsse (Beschlüsse vom 25. Februar 2021 - 1 StR 423/20 und - in Bezug auf die notwendigen...
REWIS RS 2021, 523
25. Februar 2021 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung durch das Revisionsgericht
...464d StPO (dazu unter b)).7 a) Aus Rechtsgründen hat sich der Einziehungsumfang jeweils deutlich, nämlich weit über die Hälfte im Vergleich zu den Beträgen im angefochtenen Urteil, zugu...
WM2021,1057REWIS RS 2021, 8376