5. April 2016 4. Strafsenat
...462a Rdn. 8 m.w.N.). Dies wäre hier die Gemeinde M, welche über ein eigenes Amtsgericht verfügt. Indes wird die entsprechende Rechtsprechung zu § 462a StPO damit begründet, dass es unzu-träglich wäre,...
REWIS RS 2016, 13572
12. August 2020 2. Strafsenat
...462a StPO: Appl in KK-StPO, 8.Aufl., §462a Rn.18). Da nach §119a Abs.3 Satz1 StVollzG eine Entscheidung durch das Gerichtjedoch alle zwei Jahre von Amts wegen zu treffen ist, kommt es für das Vorliege...
REWIS RS 2020, 11326
12. August 2020 2. Strafsenat
Strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer nach Verlegung des Verurteilten; Bindungswirkung …
...462a StPO: Appl in KK-StPO, 8. Aufl., § 462a Rn. 18).14 Da nach § 119a Abs. 3 Satz 1 StVollzG eine Entscheidung durch das Gericht jedoch alle zwei Jahre von Amts wegen zu treffen ist, k...
REWIS RS 2020, 1450
15. Dezember 2021 2. Strafsenat
Zuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen: Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des Verurteilten
...462a StPO“ an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Halle, da diese nach Verbüßung von Strafhaft durch den Verurteilten in der JVA Halle für die weitere im Rahmen der Führungsaufsicht zu tref...
REWIS RS 2021, 318
15. Januar 2013 2. Strafsenat
...462a StPO (vgl. LK-Schneider 1-3-aaO), somit auch aus §462a Abs.2 Satz2 StPO. Die Abgabe auch der Überwachung der Führungsaufsicht durch das Amtsgericht Nien-burg/Weser war danach zulässig und für das...
REWIS RS 2013, 9073
27. Februar 2002 2. Strafsenat
...462a StPO liegt bereitsdann vor, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaus-setzung rechtfertigen können (st. Rspr., vgl. die Nachweise bei Klein-knecht/Meyer-Goßner, 45. Aufl. §...
REWIS RS 2002, 4352
31. Juli 2018 2. Strafsenat
Strafvollstreckung: Sachlich und örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für einen Aussetzungswiderruf während der Vollstreckung von Organisationshaft vor …
...462a Rn. 9; aA Radtke/Hohmann/Baier § 462a StPO Rn. 6; Slawik in BeckOK, Strafvollzugsrecht Bund, 14. Ed., § 462a StPO Rn. 3). Denn die Organisationshaft ist zunächst Strafhaft (Pohlmann/Jabel/Wolf, S...
REWIS RS 2018, 5278
2. März 2021 3. Strafsenat
...462a StPO geregelt. Im Übrigen spricht auch die Anordnung einer „sinngemäßen“ Geltung der zivilprozessualen Vorschriften in § 6 Abs. 1 JBeitrG gegen eine unmittelbare Anwendung dieser Normen und folgl...
REWIS RS 2021, 10167
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
...462a Rn.18; SSW/Hanft, StPO, 2.Aufl., §462a Rn.5; SK/Paeffgen, StPO, 4.Aufl., §462a Rn.13; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 56. Aufl.,§ 462a Rn.10). Demnach war über den Antrag der Staatsanwalts...
REWIS RS 2016, 1122
29. September 2016 2. Strafsenat
...462a Abs. 1 Satz 2 StPO fort; sie endete vielmehr mit der Entscheidung über die Frage der Strafausset-zung zur Bewährung (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., §462a Rn. 15; KK StPO/Appl, 7. Aufl., §...
REWIS RS 2016, 4659
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
Strafvollstreckungsverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit für die Reststrafenaussetzung; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren über die …
...462a Rn. 18; SSW/Hanft, StPO, 2. Aufl., § 462a Rn. 5; SK/Paeffgen, StPO, 4. Aufl., § 462a Rn. 13; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 56. Aufl., § 462a Rn. 10). Demnach war über den Antrag der Staa...
REWIS RS 2016, 1105
5. Dezember 2019 4. Strafsenat
...462a Abs. 1, 4 StPO zu bestimmen. 13Der Verurteilte verbüßt derzeit in anderer Sache eine Freiheitstrafe in der JVA X, welche im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Arnsberg liegt. 14Nach dem Konze...
REWIS RS 2019, 740
27. Februar 2019 2. Strafsenat
Strafvollstreckungssache: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für eine nachträgliche Entscheidung zur Bewährung
...462a StPO der Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Essen übertragen hat, ist aufzuheben. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Görlitz ist für die Entscheidung über den Widerruf der mit...
REWIS RS 2019, 9863
10. Dezember 2004 2. Strafsenat
...462a StPO stellt einen schweren Verfahrensfehler dar, denn es handelte sich um einen Fall notwendiger Verteidigung (§ 140 Abs. 2 StPO analog). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereit...
REWIS RS 2004, 241
26. Oktober 2020
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begünstigung - Anrechnung der in Österreich erlittenen Untersuchungshaft
...462a Abs. 1 S. 3 StPO ab. 5Mit Beschluss vom 14.09.2020 hat das Landgericht München I - 22. kleine Strafkammer als Berufungskammer - nach Anhörung der Beteiligten gestützt auf §§ 458, 462a Abs. 1 S. 3...
REWIS RS 2020, 7921
28. Februar 2007 2. Strafsenat
...462a StPO (BGHSt 48, 254/255). Der Grund für die Übertragung der Vollstreckungsleitung an das Amtsgericht Kronach als das erkennende Gericht ist mit Beschluss vom 27. April 2006 über die Aussetzung d...
REWIS RS 2007, 5024
4. April 2012 2. Strafsenat
...462a Abs.4 Satz1 und 2 i.V.m Abs.3 Satz2 StPO abzugeben, steht weder mit dem vorbe-zeichneten gesetzgeberischen Zweck des §462a StPO noch mit §462a Abs.1 Satz3 StPO im Einklang, wonach die Strafvollst...
REWIS RS 2012, 7476
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...462a, Rdnr. 17 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage, § 462a, Rdnr. 10 m.w.N.). 18Der Antrag vom 7. Mai 2018 ist am selben Tag bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen einge...
REWIS RS 2018, 5258
6. Dezember 2017 4. Strafsenat
...462a StPO).DieAnordnung des Landgerichts, die Maßregel im vorliegenden Fall für erledigt zu erklären, muss daher entfallen. Die nach §55 Abs.2 StGB erforder-liche Entscheidung wird im Rahmen der erfor...
REWIS RS 2017, 1200
3. September 2020 4. Strafsenat
...462a StPO (vgl. nur: BGH JR 2004, 81, 82 m. Anm. Immel). Damit war zu dem Zeitpunkt, als durch Mitteilung der neuen Verurteilung des Verurteilten aufgrund seines Geständnisses durch Schreiben der Staa...
REWIS RS 2020, 5300
28. April 2020 2. Strafsenat
...462a StPO auf die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Karlsruhe bzw. beim Landge-richt Ellwangen zu übertragen. Die Strafvollstreckungskammern der Landge-richte Karlsruhe und Ellwangen haben je...
REWIS RS 2020, 11659
3. Juni 2020 5. Strafsenat
...462a Abs. 4 StPO regelt unter anderem, dass bei Verurteilungen zu Strafen durch mehrere Gerichte nur eines von ihnen für die Frage der Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes gemäß § 454 StPO zus...
REWIS RS 2020, 5019
6. Dezember 2017 4. Strafsenat
Aufrechterhalten von Maßregeln bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...462a StPO).9 Die Anordnung des Landgerichts, die Maßregel im vorliegenden Fall für erledigt zu erklären, muss daher entfallen. Die nach § 55 Abs. 2 StGB erforderliche Entscheidung wird ...
REWIS RS 2017, 1180
15. September 2010 2. Strafsenat
Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention
...462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsüberwachung begründet; deren Fortdauer beruht nach § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 2 StPO darauf, dass ...
REWIS RS 2010, 3342
28. April 2020 2. Strafsenat
Strafvollstreckungssache: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für eine nachträgliche Entscheidung zur Bewährung
...462a StPO auf die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Karlsruhe bzw. beim Landgericht Ellwangen zu übertragen. Die Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Karlsruhe und Ellwangen haben jewe...
REWIS RS 2020, 1705
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