19. Mai 2021
Widerruf einer Ausnahmegenehmigung, Parkerlaubnis für ein Wohnmobil ohne Befristung, Ermessen, Widerrufsfrist
...46 StVO (abgedruckt bei Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl., § 46 StVO Rn. 3) vorsieht, dass Dauer-Ausnahmegenehmigungen auf höchstens drei Jahre zu befristen sind und nur widerrufl...
REWIS RS 2021, 5704
8. Februar 2017 3. Senat
Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer
...46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelmes während der Fahrt mit dem Motorrad (§ 21a Abs. 2 Satz 1 StVO) und legte hierzu die Bescheinigung eines Facharzt...
REWIS RS 2017, 16007
8. März 2017
Anspruch auf eine verkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung
...46 Abs. 1 Nr. 11 StVO begehre. Nach der Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVO sei die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nur in besonders dringenden Fällen gerechtfertigt, wobei an den Nachweis einer so...
REWIS RS 2017, 14438
9. Dezember 2019
Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Gehwegs
...46 Abs. 1 StVO. Diesen Antrag begründete er mit E-Mail vom 14. Mai 2019 im Wesentlichen damit, dass er in der … in … ein Lokal betreibe, vor dem zwei Behindertenparkplätze ausgewiesen seien. Es sei de...
REWIS RS 2019, 641
31. Juli 2023 11. Senat
Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Fußgängerzone außerhalb der für den Bewohner- und Lieferverkehr freigegebenen Zeiten, Schwerbehinderung
...46 StVO Rn. 3) ist eine Ausnahmegenehmigung nur in besonders dringenden Fällen gerechtfertigt. An den Nachweis solcher Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen (Ziffer I VwV-StVO zu § 46; K...
REWIS RS 2023, 5020
6. April 2016
Streit um Zulassung von Taxistandplatz
...46 Abs. 1 Satz 1 StVO kein Anspruch auf die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung zustünde, § 113 Abs. 5 VwGO. 25Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Ei...
REWIS RS 2016, 13420
28. Oktober 2021 14. Kammer
...46 Abs. 1 S. 1 Nr. 5b Var. 2 StVO. 42Die Entscheidung über eine Befreiung nach § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 5b Var. 2 StVO steht – wie alle Entscheidungen über eine Ausnahme nach § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 12...
REWIS RS 2021, 1467
14. Oktober 2022
Parklizenzgebiet für Bewohner, Ausnahmegenehmigung für gewerbliche Anlieger, Erteilung einer zweiten Genehmigung ohne Nachweis eines „Härtefalls“, …
...4649/94 - OVGE MüLü 45,388 = juris Rn. 6; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 46 StVO Rn. 23). 15Eine besondere, in der Verwaltungspraxis etablierte, hier jedoch ni...
REWIS RS 2022, 5905
3. August 2015
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung für Handwerksbetriebe
...466 München - Beklagte - wegen Ausnahmegenehmigung § 46 StVO erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 23. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichter o...
REWIS RS 2015, 7159
27. Februar 2024 10. Kammer
...46 der Straßenverkehrsordnung (StVO). 2Sie ist Inhaberin eines Handwerksbetriebs im Bereich der Glasverarbeitung mit Sitz in Aachen und beantragte am 20. März 2023 für drei ihrer Firmenfahrzeuge, daru...
REWIS RS 2024, 1469
4. Juli 2019 3. Senat
Motorradhelmpflicht für Turbanträger
...46 Abs. 2 StVO auch BVerwG, Urteile vom 16. März 1994 - 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10 = juris Rn. 26 und vom 13. März 1997 - 3 C 2.97 - BVerwGE 104, 154 <157>).12 ...
NJW 2019, 3466REWIS RS 2019, 5786
13. Dezember 2022
Einstweiliger Rechtsschutz, Parklizenz gewerblich
...46 StVO zustehe. Es stünden 7 private Stellplätze zur Verfügung. Dass diese nicht an die behandelnden Ärzte vergeben würden, sondern dem Patientenverkehr zugutekämen, sei die eigenverantwortliche Ents...
REWIS RS 2022, 8318
9. Februar 2022
Bewohnerparkausweis
...46 Abs. 1 Nr. 11 StVO in Form von Ausnahmegenehmigungen für schwerbehinderte Menschen gestatten. Nach der VwV zu § 46 StVO (Rn. 1) ist eine Ausnahmegenehmigung aber nur in besonders dringenden Fällen ...
REWIS RS 2022, 1358
21. Juni 2011 9. Senat
Anspruch auf rechtliches Gehör; rechtswidriger Abgabenbescheid; zuwarten auf Heilung trotz Entscheidungsreife
...46 StVO Nr. 10 S. 3 und Beschluss vom 2. März 2010 - BVerwG 6 B 72.09 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 80 Rn. 7). Einer erneuten Anhörungsmitteilung bedarf es daneben dann, wenn sich die prozessuale Lag...
REWIS RS 2011, 5614
23. Juni 2011 9. Senat
...46 StVO Nr. 10 S. 3 und Beschluss vom 2. März 2010 - BVerwG 6 B 72.09 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 80 Rn. 7). Einer erneuten Anhörungsmitteilung bedarf es daneben dann, wenn sich die prozessuale Lag...
REWIS RS 2011, 5507
28. August 2018
Zu den Voraussetzungen für eine Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts
...46 Abs. 1 Satz 1 StVO auch dann, wenn der Betreffende die in Rn. 97 der Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVO vorgesehene ärztliche Bescheinigung beibringt, noch ein Ermessensspielraum (BVerwG, B.v. 8.2....
REWIS RS 2018, 4336
17. Juli 2020
Nichtzulassung der Berufung
...46 Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 Satz 1 StVO erforderlich, da die Werbeanlage gegen § 33 Abs. 2 Satz 1 und 2 StVO verstoße. § 33 Abs. 2 Satz 2 StVO sei nicht nur dann erfüllt, wenn Werbung direkt an Verkehrse...
REWIS RS 2020, 10007
12. Dezember 2016
Ausnahmegenehmigung von Anwohnerparkzone für gewerblich genutzte Fahrzeuge
...46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO Vorgaben einzuhalten seien, die die zuständigen Ausschüsse der Beklagten in den 1990er Jahren zu Ausnahmegenehmigungen von Halt- und Parkverboten festgelegt hätten. Der Kr...
REWIS RS 2016, 976
2. März 2010 6. Senat
Anhörung; Beweisantrag; vereinfachtes Berufungsverfahren; rechtliches Gehör
...46 StVO Nr. 10 S. 5, Beschluss vom 18. Juni 1996 - BVerwG 9 B 140.96 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 16 S. 9; zu der Vorgängervorschrift des Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlG: Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9...
REWIS RS 2010, 8848
20. August 2019
Parkerleichterung für Schwerbehinderte - Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
...46 Abs. 1 Nr. 11 StVO gewährt werden kann. 19b) Das Ermessen der Straßenverkehrsbehörde wird bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO durch die Allgemeine Verwaltungsvo...
REWIS RS 2019, 4317
27. Mai 2014 5. Senat für Bußgeldsachen
...46 Abs. 1 Nr. 4a StVO beruhe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Begründung vom 13. August 2013 verwiesen. 16Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm ist dem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Es...
REWIS RS 2014, 9613
16. September 2020
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen zum Befahren eines Gehwegs
...46 StVO Rn. 3) ist eine Ausnahmegenehmigung nur in besonders dringenden Fällen gerechtfertigt. An den Nachweis solcher Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen (VwV-StVO Ziffer I zu § 46; K...
REWIS RS 2020, 10390
7. Juni 2022
Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Fußgängerbereichs, Sondernutzungserlaubnis zum Abstellen einer Wegebahn im Fußgängerbereich, Ermessensausübung
...46. Aufl. 2021, § 46 StVO Rn. 3) ist eine Ausnahmegenehmigung nur in besonders dringenden Fällen gerechtfertigt. An den Nachweis solcher Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen (VwV-StVO Z...
REWIS RS 2022, 2594
10. April 2017 4. Strafsenat
...46 Abs.1 Satz1 Nr.7 StVO hätte erteilt werden können und inwiefern die ersparten Kosten für das Genehmigungsverfahren als erlangtes Etwas im Sinne von § 29a OWiG in Betracht kommen. Bei einem Verstoß ...
REWIS RS 2017, 12616
10. April 2017 4. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem Straßengütertransport
...46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StVO hätte erteilt werden können und inwiefern die ersparten Kosten für das Genehmigungsverfahren als erlangtes Etwas im Sinne von § 29a OWiG in Betracht kommen. Bei einem Verst...
NJW 2017, 2292REWIS RS 2017, 12615
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