21. Februar 2014 2. Senat
Dienstunfähigkeitsfeststellung; Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht; Nachweis der Dienstunfähigkeit; Verweigerung der angeordneten ärztlichen …
...45 BBG Nr. 5 S. 3 f.; OVG Bautzen, Beschluss vom 17. November 2005 - 3 Bs 164/05 - ZBR 2006, 174).8 Im Übrigen geht die Beschwerde hinsichtlich der Befugnis und Pflicht der bereits guta...
REWIS RS 2014, 7629
26. April 2012 2. Senat
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
...45 BBG Nr. 5 S. 4 f.). Die Anordnung hat keine unmittelbare Außenwirkung im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG, der nach § 1 Abs. 2 NVwVfG anwendbar ist.15 Ob eine hoheitliche Maßnahme einer B...
REWIS RS 2012, 6863
27. März 2014 2. Senat
Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte
...45 BBG und § 27 BeamtStG ist ebenso wie die anderweitige Verwendung dienstunfähiger Beamter nach § 44 Abs. 2 und 3 BBG, § 26 Abs. 2 und 3 BeamtStG und die Reaktivierung von Ruhestandsbeamten nach § 46...
REWIS RS 2014, 6690
16. November 2017 2. Senat
Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
...45 BBG).18 Gemessen an diesen gesetzlichen Voraussetzungen hat die Beklagte den Kläger ohne Rechtsfehler vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Denn der Kläger ist dienstunfähig (1.) und ...
REWIS RS 2017, 2226
7. Juli 2022 2. Senat
Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
...45.4).4 Hierzu teilte er mit, der Kläger sei aufgrund einer gravierenden seelischen Erkrankung dienstunfähig. Die Wiederherstellung der tätigkeitsbezogenen Leistungsfähigkeit sei nicht ...
REWIS RS 2022, 5855
18. Juni 2015 2. Senat
Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
...45>, vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75, 2 BvR 1045/75 - BVerfGE 44, 249 <264>, vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39 <60> und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE ...
REWIS RS 2015, 9538