2. Juli 2018
Versetzung eines Bahnbeamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
...45 BBG weiterbeschäftigt zu werden. Dabei hat das Verwaltungsgericht entgegen der Annahme des Klägers auch berücksichtigt, ob eine begrenzte Dienstfähigkeit im Sinn von § 45 Abs. 1 Satz 1 BBG vorliegt...
REWIS RS 2018, 6812
15. August 2012 7. Senat
Postpersonalrechtsgesetz - "Reaktivierung" eines Beamten entspricht Einstellung - Mitbestimmungsrechte
...45 BBG aF) führt deshalb zur Begründung eines neuen Beamtenverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 BBG (früher § 6 Abs. 1 Nr. 1 BBG aF) und bedarf der erneuten Ernennung (vgl. für das frühere Recht BVerw...
REWIS RS 2012, 3926
21. Februar 2014 2. Senat
Dienstunfähigkeitsfeststellung; Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht; Nachweis der Dienstunfähigkeit; Verweigerung der angeordneten ärztlichen …
...45 BBG Nr. 5 S. 3 f.; OVG Bautzen, Beschluss vom 17. November 2005 - 3 Bs 164/05 - ZBR 2006, 174).8 Im Übrigen geht die Beschwerde hinsichtlich der Befugnis und Pflicht der bereits guta...
REWIS RS 2014, 7629
6. Dezember 2018
Feststellung der Dienstunfähigkeit als Voraussetzung einer Ruhestandsversetzung
...45 BBG. 11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG i.V.m. Nr. 10.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichts...
REWIS RS 2018, 752
27. November 2018
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
...45 BBG. Der von der Klägerin gerügte Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit liegt damit nicht vor. 9Der Änderungsbescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales vom 6. Juli 2018, mit de...
REWIS RS 2018, 1179
26. April 2012 2. Senat
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
...45 BBG Nr. 5 S. 4 f.). Die Anordnung hat keine unmittelbare Außenwirkung im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG, der nach § 1 Abs. 2 NVwVfG anwendbar ist.15 Ob eine hoheitliche Maßnahme einer B...
REWIS RS 2012, 6863
16. Januar 2019
Versetzung in den Ruhestand eines Beamten bei Erkrankung
...45 BBG wurde unter Ziffer 3 mit „Entfällt“ beantwortet. Unter Ziffer 4 wurde festgestellt, dass akute Erkrankungen nicht bestünden. 6Zu der Frage einer anderweitigen Verwendbarkeit des Klägers wurde d...
REWIS RS 2019, 11417
12. Dezember 2017
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
...45 BBG zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand sei ebenfalls nicht in Betracht gekommen. Die Mitwirkung der Personalvertretung sei vom Kläger nicht beantragt worden. Die Gleichstellungsbeauftra...
REWIS RS 2017, 778
2. Oktober 2020
Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
...45 BBG (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 2 BBG). Der Dienstherr unterliegt mithin einer Suchpflicht dahingehend, ob eine anderweitige Verwendung des betroffenen Beamten in Form der Übertragung eines anderen Amte...
REWIS RS 2020, 7906
27. März 2014 2. Senat
Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte
...45 BBG und § 27 BeamtStG ist ebenso wie die anderweitige Verwendung dienstunfähiger Beamter nach § 44 Abs. 2 und 3 BBG, § 26 Abs. 2 und 3 BeamtStG und die Reaktivierung von Ruhestandsbeamten nach § 46...
REWIS RS 2014, 6690
16. November 2017 2. Senat
Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
...45 BBG).18 Gemessen an diesen gesetzlichen Voraussetzungen hat die Beklagte den Kläger ohne Rechtsfehler vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Denn der Kläger ist dienstunfähig (1.) und ...
REWIS RS 2017, 2226
28. November 2019
Anforderungen an medizinisches Gutachten und Suchpflicht im Falle der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand
...45 BBG begrenzt zu beschäftigen. Der Widerspruch des Klägers wurde vom BMJV mit Widerspruchsbescheid vom 8. November 2017 als unbegründet zurückgewiesen. 10Zur Begründung der dagegen erhobenen Klage m...
REWIS RS 2019, 974
21. Dezember 2010 11. Kammer
...45 BBG die begrenzte Dienstfähigkeit und in § 46 a BBG die "ärztliche Untersuchung" geregelt. Danach sei der Dienstherr verpflichtet, der entsprechenden Feststellung des Amtsarztes nachzukom...
REWIS RS 2010, 69
22. November 2017
Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand
...45Der Kläger habe aus medizinischer (bahnärztlicher) Sicht auch nicht in anderen Tätigkeiten eingesetzt werden können und eine Überführung in einen anderen Aufgabenbereich sei nicht erfolgversprechend...
REWIS RS 2017, 1885
7. Juli 2022 2. Senat
Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
...45.4).4 Hierzu teilte er mit, der Kläger sei aufgrund einer gravierenden seelischen Erkrankung dienstunfähig. Die Wiederherstellung der tätigkeitsbezogenen Leistungsfähigkeit sei nicht ...
REWIS RS 2022, 5855
11. März 2015
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
...456/13 sowie des VGH Baden-Württemberg, Az.: 4 S 767/13 und Az.: 4 S 2324/13 verwiesen, die in ähnlich gelagerten Fällen ergangen sind. In dem Verfahren vor dem VG Freiburg wurde ärztlicherseits hinsi...
REWIS RS 2015, 14194
18. Juni 2015 2. Senat
Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
...45>, vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75, 2 BvR 1045/75 - BVerfGE 44, 249 <264>, vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39 <60> und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE ...
REWIS RS 2015, 9538
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.