3. März 2016 1. Strafsenat
...44 Satz 1, § 46 Abs. 1, § 356a StPO am 3. März2016beschlossen:1. Der Antrag des Verurteilten vom 31. Dezember 2015 auf Wie-dereinsetzung in den vorigen Stand wird als unzulässig ver-worfen.2. Die Anhö...
REWIS RS 2016, 15151
3. März 2016 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in die Frist zu einer Gegenerklärung und Anhörungsrüge
...44 StPO und den Beschluss vom 15.12.2015 auf zu heben“. Dem nähere Ausführungen enthaltenden Schreiben waren eine Ablichtung der Revisionsbegründung seines Verteidigers sowie eine vom Verurteilten ver...
REWIS RS 2016, 15177
18. März 2021 5. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Adhäsionskläger in der Revisionsinstanz
...44 StPO ist kein Raum. Der Wiedereinsetzungsantrag mit dem Ziel, das Verfahren in den Stand vor Erlass der Senatsentscheidung vom 1. September 2020 zurückzuversetzen, ist unzulässig, da keine Frist ve...
REWIS RS 2021, 7735
5. Dezember 2001 1. Strafsenat
...44 StPO beschlossen:Der Angeklagten wird auf ihren Antrag hinsichtlich der Versäu-mung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil desLandgerichts Limburg an der Lahn vom 24. Juli 2001 Wied...
REWIS RS 2001, 346
22. März 2017 4. Strafsenat
...44 StPO beschlossen:1.DemBeschuldigten wird mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 1.Sep-tember 2016 Individualbeschwerde Nr.24062/13auf sei-nen Antrag nac...
REWIS RS 2017, 13599
13. September 2000 3. Strafsenat
...44. Aufl. § 44 Rdn. 7 f.). Jedoch hat derVerteidiger Umstände glaubhaft gemacht, die eine Ausnahme von diesemGrundsatz zulassen.Nach dem Wiedereinsetzungsvorbringen lag ein echtes Büroversehenvor, auf...
REWIS RS 2000, 1196
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
...44 StPO liegt nicht vor, sodass für eine Wiedereinsetzung kein Raum ist. Eine Ausnahme hiervon ist vorliegend nicht gegeben (vgl. KK-Maul, StPO, 7.Aufl., §44 Rn. 5 ff.).Becker Pfist...
REWIS RS 2015, 3334
14. November 2023 3. Strafsenat
...44 StPO in Betracht (s. BGH, Beschluss vom 18. März 2021 - 5 StR 222/20, juris Rn. 5 mwN). VRiBGH Prof. Dr....
REWIS RS 2023, 8690
3. April 2024 6. Strafsenat
...44 StPO keine Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2018 – 2 StR 470/17, Rn. 5, BGHR StPO § 44 Anwendungsbereich 5 mwN).4 2. Auch als etwaige Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO hätte ...
REWIS RS 2024, 1860
19. März 2013 1. Strafsenat
...44 StPO) bezüg-lich der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist.II.Beide Rechtsbehelfe bleiben erfolglos.1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist bereits un-zulässig erhoben. Gemäß...
REWIS RS 2013, 7261
30. Januar 2007 4. Strafsenat
...44 StPO). Vielmehr hat er durch den erklärten Rechtsmittelverzicht die Rechtskraft des ihn verurteilenden Erkenntnisses herbeigeführt. Dieser Rechtsmittelverzicht ist wirksam. Die dahingehende Erkläru...
REWIS RS 2007, 5494
25. November 2002 Senat für Anwaltssachen
...44 StPO).2. Das Verfahren wird eingestellt.3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des gesamten Verfah-rens zu tragen.Gründe:I.1. Das H. Anwaltsgericht hat durch Urteil vom 27. Februa...
REWIS RS 2002, 548
18. Juni 2008 2. Strafsenat
...44 StPO gestützte Antrag des Be-schwerdeführers auf Nachholung rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Zulässig-keit dieser Rüge führt zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend §§ 44, 46 StPO...
REWIS RS 2008, 3319
30. Januar 2007 4. Strafsenat
...44 ff., 349 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Der Antrag des Verurteilten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einle-gung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts B...
REWIS RS 2007, 5501
27. August 2003 1. Strafsenat
...44 StPO). Vielmehr hat er durch den erklärten Rechtsmittelverzicht dieRechtskraft des ihn verurteilenden Erkenntnisses herbeigeführt. DieserRechtsmittelverzicht ist wirksam. Die dahingehende Verzichts...
REWIS RS 2003, 1832
25. Oktober 2022 4. Strafsenat
...44 StPO) ist nicht gestellt worden. Nach dem Vorbringen des Verteidigers, der lediglich seiner Rechtsauffassung Ausdruck verliehen hat, die Frist sei durch die Revisionseinlegung per Fax gewahrt worde...
REWIS RS 2022, 7739
7. März 2018 2. Strafsenat
...44 StPO keine Anwendung. Bei der genannten zweiwöchigen Frist, die keine Ausschlussfrist ist, handelt es sich nicht um eine Frist im Sinne von §44 Satz1 StPO. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kom...
REWIS RS 2018, 12744
10. Juli 2012 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung zur formgerechten Nachholung einer unzulässigen Verfahrensrüge
...44 StPO:1. Das Wiedereinsetzungsgesuch ist unzulässig.a) Das Gesetz räumt die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur für den Fall ein, dass eine Frist versäumt worden ist (§ 44 Sa...
REWIS RS 2012, 4897
1. Februar 2006 2. Strafsenat
...44 StPO versäumt, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen. Bode Rothfuß Fischer ...
REWIS RS 2006, 5242
9. November 2000 1. Strafsenat
...44 StPO). Vielmehr hat er durch den erklärten Rechtsmittelver-zicht die Rechtskraft des ihn verurteilenden Erkenntnisses herbeigeführt. Die-ser Rechtsmittelverzicht ist wirksam. Die dahingehende Erklä...
REWIS RS 2000, 554
18. Juli 2023 5. Strafsenat
...44 StPO).4 a) Der Angeklagte hat die Frist zur Einlegung der Revision (§ 341 Abs. 1 StPO) versäumt, weil der Schriftsatz mit der Revisionseinlegung vom 3. Januar 2023 erst am 4. Januar ...
REWIS RS 2023, 4741
8. Januar 2014 3. Strafsenat
...44 S. 1 Verhinderung 8; BGH NStZ-RR 2013, 254; Maul in Karlsruher Kommentar, StPO, 7.Aufl., §44 Rn.25 m.w.N.). "-4-Dem schließt sich der Senat an.Becker Hubert ...
REWIS RS 2014, 8868
10. Juli 2012 1. Strafsenat
...44 StPO: 1. Das Wiedereinsetzungsgesuchist unzulässig. a) Das Gesetz räumt die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand nur für den Fall ein, dass eine Frist versäumt worden ist (§ 44 ...
REWIS RS 2012, 4915
7. Mai 2008 1. Strafsenat
...44 StPO). 3 a) Der Verteidiger hat insoweit rechtzeitig im Einzelnen vorgetragen und glaubhaft gemacht: Er habe zusammen mit Sozien eine gemeinschaftliche Kanz-lei betrieben. Am 24. Februar 2008 habe ...
REWIS RS 2008, 4075
21. September 2007 2. Strafsenat
...44, 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision ge-gen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 2007 wird dem Angeklagten auf seinen Antrag ...
REWIS RS 2007, 1873