3. März 2016 1. Strafsenat
...44 Satz 1, § 46 Abs. 1, § 356a StPO am 3. März2016beschlossen:1. Der Antrag des Verurteilten vom 31. Dezember 2015 auf Wie-dereinsetzung in den vorigen Stand wird als unzulässig ver-worfen.2. Die Anhö...
REWIS RS 2016, 15151
9. September 2014 5. Strafsenat
...44 Abs. 1 StPO „verhindert“ war, die „Frist einzuhalten“. 16Eine Frist im Sinne des § 44 StPO versäumt derjenige, der sie einhalten wollte, aber nicht eingehalten hat (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. ...
REWIS RS 2014, 9154
3. März 2016 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in die Frist zu einer Gegenerklärung und Anhörungsrüge
...44 StPO und den Beschluss vom 15.12.2015 auf zu heben“. Dem nähere Ausführungen enthaltenden Schreiben waren eine Ablichtung der Revisionsbegründung seines Verteidigers sowie eine vom Verurteilten ver...
REWIS RS 2016, 15177
27. Juni 2002 2. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 2. Strafsenat: 2 Ws 244/02 None None Die sofortige Beschwerde und die Beschwerde werden verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. None 1...
REWIS RS 2002, 2583
23. Dezember 2008 1. Strafsenat
...44 StPO Nr. 2; OLG Düsseldorf NStE § 44 StPO Nr. 26) steht auch der Betroffene im Bußgeldverfahren zum Zeitpunkt der Rechtsmittelbelehrung oft noch ganz unter dem Eindruck der vorausgegangenen Urteils...
REWIS RS 2008, 17
18. März 2021 5. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Adhäsionskläger in der Revisionsinstanz
...44 StPO ist kein Raum. Der Wiedereinsetzungsantrag mit dem Ziel, das Verfahren in den Stand vor Erlass der Senatsentscheidung vom 1. September 2020 zurückzuversetzen, ist unzulässig, da keine Frist ve...
REWIS RS 2021, 7735
8. Oktober 2007 2. Strafsenat
...44 StPO ergibt, da er - in der ihn als Angeklagten betreffenden Strafsache - seine eigene Ladung selber zur Kenntnis hätte nehmen und sein pünktliches Erscheinen - an dem er in keiner Weise gehindert ...
REWIS RS 2007, 1617
5. Dezember 2001 1. Strafsenat
...44 StPO beschlossen:Der Angeklagten wird auf ihren Antrag hinsichtlich der Versäu-mung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil desLandgerichts Limburg an der Lahn vom 24. Juli 2001 Wied...
REWIS RS 2001, 346
20. März 2008 3. Strafsenat
...44 StPO). Bei der hier von dem Angeklagten gewählten Versendung des Rechtsmittelschreibens als Einschreiben kann wegen der besonderen Kontrollen, denen eine solche Postsendung unterliegt, nicht darauf...
REWIS RS 2008, 4847
22. März 2017 4. Strafsenat
...44 StPO beschlossen:1.DemBeschuldigten wird mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 1.Sep-tember 2016 Individualbeschwerde Nr.24062/13auf sei-nen Antrag nac...
REWIS RS 2017, 13599
13. September 2000 3. Strafsenat
...44. Aufl. § 44 Rdn. 7 f.). Jedoch hat derVerteidiger Umstände glaubhaft gemacht, die eine Ausnahme von diesemGrundsatz zulassen.Nach dem Wiedereinsetzungsvorbringen lag ein echtes Büroversehenvor, auf...
REWIS RS 2000, 1196
28. Juni 2001 2. Strafsenat
...44 StPO Nr. 26; auch OLG Hamm VRS 59, 347 ff. ; wohl auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, a. a. O. , § 44 Rn. 13; a. A. noch OLG Köln OLGSt § 35 a StPO Nr. 1; OLG Schleswig SchlHA 1990, 113 bei Lorenzen/Gör...
REWIS RS 2001, 2083
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
...44 StPO liegt nicht vor, sodass für eine Wiedereinsetzung kein Raum ist. Eine Ausnahme hiervon ist vorliegend nicht gegeben (vgl. KK-Maul, StPO, 7.Aufl., §44 Rn. 5 ff.).Becker Pfist...
REWIS RS 2015, 3334
14. November 2023 3. Strafsenat
...44 StPO in Betracht (s. BGH, Beschluss vom 18. März 2021 - 5 StR 222/20, juris Rn. 5 mwN). VRiBGH Prof. Dr....
REWIS RS 2023, 8690
7. Mai 2007 3. Strafsenat
...44 StPO zu gewähren, da er ohne Verschulden gehindert war, an der Berufungshauptverhandlung teilzunehmen. Trotz seiner Nachlässigkeit bei der Verwechslung des Berufungsgerichts mit dem Gericht des ers...
REWIS RS 2007, 3955
4. April 1997 1. Strafsenat
...44 StPO Nr. 2; OLG[/ref] Düsseldorf NStE § 44 StPO Nr. 26), zum Zeitpunkt der Rechtsmittelbelehrung oft noch ganz unter dem Eindruck der vorausgegangenen Urteilsverkündung steht (vgl. OLG Hamm a.a.O.)...
REWIS RS 1997, 350
19. März 2013 1. Strafsenat
...44 StPO) bezüg-lich der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist.II.Beide Rechtsbehelfe bleiben erfolglos.1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist bereits un-zulässig erhoben. Gemäß...
REWIS RS 2013, 7261
30. Januar 2007 4. Strafsenat
...44 StPO). Vielmehr hat er durch den erklärten Rechtsmittelverzicht die Rechtskraft des ihn verurteilenden Erkenntnisses herbeigeführt. Dieser Rechtsmittelverzicht ist wirksam. Die dahingehende Erkläru...
REWIS RS 2007, 5494
3. April 2024 6. Strafsenat
...44 StPO keine Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2018 – 2 StR 470/17, Rn. 5, BGHR StPO § 44 Anwendungsbereich 5 mwN).4 2. Auch als etwaige Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO hätte ...
REWIS RS 2024, 1860
25. November 2002 Senat für Anwaltssachen
...44 StPO).2. Das Verfahren wird eingestellt.3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des gesamten Verfah-rens zu tragen.Gründe:I.1. Das H. Anwaltsgericht hat durch Urteil vom 27. Februa...
REWIS RS 2002, 548
30. Januar 2007 4. Strafsenat
...44 ff., 349 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Der Antrag des Verurteilten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einle-gung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts B...
REWIS RS 2007, 5501
14. April 2016 4. Strafsenat
...44 StPO). Die Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Pflichtverteidiger bei gleichzeitiger formloser Übersendung an den Verurteilten mit entsprechender Benachrichtigung entsprach den Vorgaben...
REWIS RS 2016, 12968
18. Juni 2008 2. Strafsenat
...44 StPO gestützte Antrag des Be-schwerdeführers auf Nachholung rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Zulässig-keit dieser Rüge führt zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend §§ 44, 46 StPO...
REWIS RS 2008, 3319
27. August 2003 1. Strafsenat
...44 StPO). Vielmehr hat er durch den erklärten Rechtsmittelverzicht dieRechtskraft des ihn verurteilenden Erkenntnisses herbeigeführt. DieserRechtsmittelverzicht ist wirksam. Die dahingehende Verzichts...
REWIS RS 2003, 1832
7. April 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...44 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren. 10Da der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hier durch Urt...
REWIS RS 2020, 4846
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