25. Februar 2016 V. Zivilsenat
...432 FamFG normierte Pflicht, von der Anordnung der Haft unverzüglich einen An-gehörigen oder eine Person des Vertrauens zu benachrichtigen, verstoßen hat, bedarf keiner Entscheidung, weil dies nicht d...
REWIS RS 2016, 15562
18. Februar 2016 V. Zivilsenat
...432 FamFG normierte Pflicht, von der Anordnung der Haft unverzüglich einen An-gehörigen oder eine Person des Vertrauens zu benachrichtigen, verstoßen hat, bedarf keiner Entscheidung, weil dies nicht d...
REWIS RS 2016, 15971
18. Februar 2016 V. Zivilsenat
...432 FamFG angeord-nete Pflicht zur unverzüglichen Benachrichtigung eines Angehörigen oder einer Person des Vertrauens (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 21.Januar 2016 -V ZB 6/14, zur Veröffentlichung ...
REWIS RS 2016, 16004
28. November 2022 13. Zivilsenat
(Beschwerdeberechtigung einer Vertrauensperson in einem Haftaufhebungsverfahren)
...432 FamFG unterrichtet und an dem Verfahren beteiligt werden soll. Gründe, an der Ernstlichkeit dieser Benennung zu zweifeln, sind den Feststellungen nicht zu entnehmen.8 F.G. stand als...
REWIS RS 2022, 8528
10. Oktober 2023 13. Zivilsenat
Beschwerdeberechtigung im Abschiebungshaftverfahren: Berücksichtigung einer vom Betroffenen benannten Vertrauensperson
...432 FamFG unterrichtet und an dem Verfahren beteiligt werden soll (BGH, Beschluss vom 28. November 2022 - XIII ZB 132/19, juris Rn. 7). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor.8 ...
REWIS RS 2023, 7272
18. Dezember 2023 4. Zivilkammer
Verfahrensbevollmächtigter, Begründung der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegrund, Fluchtgefahr, Haftantrag, Verfahrenskostenhilfe, Ausländerbehörde, Einstweilige Anordnung, Elektronisches Dokument, Betroffenheit, Abschiebungsvoraussetzungen, …
...432 Rn. 4; MüKo/FamFG-Wendtland, § 432 Rn. 2; OLG Celle Beschl. v. 22.03.2004, 16 W 37/04). 41Es gab keine konkrete Veranlassung für das Gericht, geeignete Personen zu ermitteln und ohne den Willen de...
REWIS RS 2023, 9094
5. Dezember 2023 13. Zivilsenat
...432 FamFG unterrichtet und an dem Verfahren beteiligt werden soll (BGH, Beschluss vom 28. November 2022 - XIII ZB 132/19, juris Rn. 7). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor.6 ...
REWIS RS 2023, 9389
19. Mai 2020 13. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Person des Vertrauens; Antragsberechtigung der Person des Vertrauens; Haftaufhebungsantrag vor Eintritt der Rechtskraft
...432 FamFG unterrichtet und an dem Verfahren beteiligt werden soll. Gründe, an der Ernstlichkeit dieser Benennung zu zweifeln, sind den Feststellungen nicht zu entnehmen.13 (2) Ein eigen...
REWIS RS 2020, 1087
14. Oktober 2015
Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft wegen Verstosses gegen das Beschleunigungsgebot
...432 FamFG vor, da keine Vertrauensperson des Betroffenen von der Freiheitsentziehung aufgrund Haftbeschluss vom 11.2.2015 informiert worden sei. Die beteiligte Ausländerbehörde nahm mit Schreiben vom ...
REWIS RS 2015, 3906
21. Januar 2016 5. Zivilsenat
Zurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei Verletzung der Benachrichtigungspflicht
...432 Rn. 3; Marschner/Lesting, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 5. Aufl., § 432 Rn. 1; aA Schmidt-Bleibtreu/Schmahl, GG, 12. Aufl., Art. 104 Anm. 27; Sachs/Degenhart, GG, 7. Aufl., Art. 104 Rn. 2...
REWIS RS 2016, 17350
21. Januar 2016 V. Zivilsenat
...432 Rn.3; Marschner/Lesting, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 5. Aufl., §432 Rn.1; aA Schmidt-Bleibtreu/Schmahl, GG, 12.Aufl., Art. 104 Anm. 27; Sachs/Degenhart, GG, 7. Aufl., Art. 104 Rn. 25 f....
REWIS RS 2016, 17332
28. Juli 2017
Keine Prüfung der Zulässigkeit der Abschiebung ins Heimatland im Abschiebehaftverfahren
...432 FamFG bzw. Art. 104 Abs. 4 GG aufzuheben. Wie sich aus dem Protokoll des Amtsgerichts Rosenheim vom 27.06.2017 ergibt, wurde der Betroffene gefragt, ob er die Benachrichtigung einer Vertrauenspers...
REWIS RS 2017, 7180
20. Februar 2024 13. Zivilsenat
...432 FamFG festzustellen gewesen sei. Die Kosten seien nach billigem Ermessen gleichwohl vollumfänglich der Betroffenen aufzuerlegen, da sie mit ihrem Hauptbegehren, der Feststellung der Rechtswidrigke...
REWIS RS 2024, 1998
25. Januar 2017
Kein Verbrauch der Abschiebungsandrohung bei Ausreise in einen Drittstaat
...432 FamFG gewünschte Benachrichtigung einer Vertrauensperson, des Rechtsanwaltes M., ausweislich des Erledigungsvermerks (Bl. 26) durchgeführt. Im Übrigen würde die unterlasse Benachrichtigung die Haf...
REWIS RS 2017, 16677
11. November 2015
Voraussetzung einer Zurückschiebung - Dublin-III-Verordnung
...432 FamFG) handelt es sich um ein Recht des Betroffenen. Allein aus der Formulierung „Person seines Vertrauens“ ergibt sich, dass das Gericht gegen den Willen des Betroffenen eine solche Person nicht ...
REWIS RS 2015, 2502
16. Februar 2016
Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
...432 FamFG) handelt es sich um ein Recht des Betroffenen. Allein aus der Formulierung „Person seines Vertrauens“ ergibt sich, dass das Gericht gegen den Willen des Betroffenen eine solche Person nicht ...
REWIS RS 2016, 16155
29. Januar 2016
Unbegründete Beschwerde eines syrischen Staatsangehörigen gegen Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung
...432 FamFG) handelt es sich um ein Recht des Betroffenen. Allein aus der Formulierung „Person seines Vertrauens“ ergibt sich, dass das Gericht gegen den Willen des Betroffenen eine solche Person nicht ...
REWIS RS 2016, 16863
22. Januar 2016
Haftanordnung ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 9 RL 2013/33/EU aufzuheben
...432 FamFG) aufzuheben. Auf die Frage des Richters betreffend die Benachrichtigung von Vertrauenspersonen ist keine Antwort protokolliert, weshalb davon auszugehen ist, dass er keine benannt hat. l) Di...
REWIS RS 2016, 17255
22. Januar 2016
Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
...432 FamFG) aufzuheben. Der Betroffene hat beim Amtsgericht keine Vertrauensperson benannt. Die Bitte um ein Telefonat stellt keine Benennung einer Vertrauensperson dar. Im Übrigen geht die Kammer aufg...
REWIS RS 2016, 17252
14. Mai 2020 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftanordnung unter Verstoß gegen die Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson verletzt grundrechtsgleiches …
...432 FamFG und Art. 104 Abs. 1 GG seien verletzt, weil das Amtsgericht nicht zugleich mit dem Erlass der Haftanordnung den vom Beschwerdeführer benannten, in Frankreich lebenden Verwandten von der Inha...
REWIS RS 2020, 2791
6. Juli 2015
Rechtmäßige Abschiebehaft wegen unerlaubter Einreise
...432 FamFG, da die Benachrichtigung der Vertrauensperson unterblieben sei. Mit weiterem Schriftsatz vom 15.06.2015 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass die haftrichterliche Entscheidung im Fall e...
REWIS RS 2015, 8652
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