17. Oktober 2013 6. Senat
Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer - Nachforderungsverfahren als Fortsetzung des Lohnsteuerabzugsverfahrens
...42e Rz 23). Die Frage nach der Anwendung der lohnsteuerrechtlichen Vorschriften ist einheitlich zu beantworten (Trzaskalik, in: Kirchhof/ Söhn/Mellinghoff, EStG, § 42e Rz B 13; Blümich/Heuermann, § 42...
REWIS RS 2013, 1877
2. September 2010 6. Senat
Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft - Rechtsnatur der Anrufungsauskunft
...42e EStG) ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO (Anschluss an Senatsentscheidung vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50) .2. Die Finanzbehörde kann eine Anrufungsauskunft mit Wirkung fü...
REWIS RS 2010, 3664
27. Februar 2014 6. Senat
Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt
Bundesfinanzhof | 6. Senat: VI R 23/13 Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt 1. Die Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG trifft ...
REWIS RS 2014, 7493
27. Februar 2014 6. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.2.2014 VI R 23/13; Lohnsteueranrufungsauskunft; Regelungsgehalt; gerichtliche Inhaltskontrolle)
...42e EStG trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt.2. NV: Entsprechend diesem Regelungsgehalt überprüft das FG die Auskunf...
REWIS RS 2014, 7455
15. Januar 2015 6. Senat
(Lohnsteueranrufungsauskunft: Antrag auf AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG)
...42e EStG) 1. Der Widerruf einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein feststellender, aber nicht vollziehbarer Verwaltungsakt (Anschluss an Senatsurteil vom 30. Ap...
REWIS RS 2015, 17101
7. Mai 2014 6. Senat
Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt
Bundesfinanzhof | 6. Senat: VI R 28/13 Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt 1. NV: Die Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG tri...
REWIS RS 2014, 5833
27. Februar 2014 6. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.2.2014 VI R 23/13; Lohnsteueranrufungsauskunft; Regelungsgehalt; gerichtliche Inhaltskontrolle; Wiedereinsetzung bei …
...42e EStG trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt.2. NV: Entsprechend diesem Regelungsgehalt überprüft das FG die Auskunf...
REWIS RS 2014, 7484
2. September 2021 6. Senat
(Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG)
...42e EStG) 1. Eine Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG kann entsprechend § 207 Abs. 2 AO mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden (Anschluss an Senatsurteil vom 02.09.2010 - VI R 3/09...
REWIS RS 2021, 2885
13. Januar 2011 6. Senat
Keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - keine Beschränkung des Vorbehalts der Nachprüfung durch …
...42e EStG beim Betriebsstättenfinanzamt in der Weise, sämtliche zu Unrecht versteuerten Nachteilsausgleichszahlungen im laufenden Lohnzahlungszeitraum in Form negativer Einnahmen korrigieren zu dürfen....
REWIS RS 2011, 10450
13. Januar 2011 6. Senat
(Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - …
...42e EStG beim Betriebsstättenfinanzamt in der Weise, dass es ihr, der A-GmbH, erlaubt sei, sämtliche zu Unrecht versteuerten Nachteilsausgleichszahlungen im laufenden Lohnzahlungszeitraum in Form nega...
REWIS RS 2011, 10485
13. Januar 2011 6. Senat
(Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - …
...42e EStG beim Betriebsstättenfinanzamt in der Weise, dass es ihr, der A-GmbH, erlaubt sei, sämtliche zu Unrecht versteuerten Nachteilsausgleichszahlungen im laufenden Lohnzahlungszeitraum in Form nega...
REWIS RS 2011, 10493
13. Januar 2011 6. Senat
(Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - …
...42e EStG beim Betriebsstättenfinanzamt in der Weise, dass es ihr, der A-GmbH, erlaubt sei, sämtliche zu Unrecht versteuerten Nachteilsausgleichszahlungen im laufenden Lohnzahlungszeitraum in Form nega...
REWIS RS 2011, 10473
31. August 2016 11. Kammer
...42e EStG einzuholen (vgl.: BAG, Urt. v. 30.04.2008 - 5 AZR 725/07 - m.w.N.). 172. Im Streitfall soll sich der geforderte Betrag aus dem Lohnsteuerbetrag von 2.414,52 € ergeben, der nach D...
REWIS RS 2016, 6044
20. März 2014 6. Senat
Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter
...42e EStG verfährt (Senatsurteil vom 17. Oktober 2013 VI R 44/12, BFHE 243, 266) oder den Lohnsteuerabzug nach den Vorgaben der zuständigen Finanzbehörden der Länder oder des Bundes vornimmt. In diesen...
REWIS RS 2014, 6854
14. November 2018 5. Senat
Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern
...42e EStG einholt, wäre bei Auskunftserteilung der Anspruch in einer Vielzahl der Fälle schon verfallen. Die einheitliche Behandlung von Freistellungs- und Erstattungsanspruch in Bezug auf Ausschlussfr...
NJW 2019, 872REWIS RS 2018, 1765
29. Februar 2012 9. Senat
Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft - verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt
...42e EStG einem Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf eine inhaltlich richtige Anrufungsauskunft gibt (BFH-Urteil in BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996), folgt nichts anderes. Denn die maßgebliche Rechtfe...
REWIS RS 2012, 8704
9. November 2011 12. Senat
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt - illegales Beschäftigungsverhältnis - Verstoß gegen objektiv zentrale arbeitgeberbezogene …
...42e EStG keinen Gebrauch gemacht hat. Nach § 42e EStG kann der Arbeitgeber - mit Verbindlichkeit für das Lohnsteuerabzugsverfahren - von dem für ihn zuständigen Betriebsstättenfinanzamt eine Antwort a...
REWIS RS 2011, 1585
5. Juni 2014 6. Senat
(Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs. 4 5. VermBG)
...42e des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden, dass es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt i.S. des § 118 Satz 1 AO handelt (Urteil vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, BStBl II 2...
REWIS RS 2014, 5047
5. Juni 2014 6. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5.6.2014 VI R 90/13 - Anrufungsauskunft: Anspruch nach § …
...42e des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden, dass es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt i.S. des § 118 Satz 1 AO handelt (Urteil vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, BStBl II 2...
REWIS RS 2014, 5050
5. Juni 2014 6. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5.6.2014 VI R 90/13 - Anrufungsauskunft: Anspruch nach § …
...42e des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden, dass es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt i.S. des § 118 Satz 1 AO handelt (Urteil vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, BStBl II 2...
REWIS RS 2014, 4997
18. Juni 2015 6. Senat
(Steuerfreiheit von Trinkgeldern - Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an eine Kellner-Tätigkeit ausübende Saalassistenten - Steuerfreiheit …
...42e EStG vom 15. Januar 1996 berufen können. Denn das FA war im Rahmen der Veranlagung der Kläger nicht an die Inhalte dieser Auskunft gebunden (Senatsurteil vom 13. Januar 2011 VI R 61/09, BFHE 232, ...
REWIS RS 2015, 9474
10. Mai 2017 1. Senat
Nacherhebung der Lohnsteuer bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern; Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika 1973
...42e EStG auch bei einer dem Arbeitgeber erteilten Freistellungsbescheinigung die Bindungswirkung personenbezogen zu verstehen sei. Die Finanzbehörde sei daher nicht gehindert, gegenüber dem Arbeitnehm...
REWIS RS 2017, 11253
12. Februar 2015
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellten Juristen
...42e EStG gegenüber den Finanzbehörden gemeint, bei denen er ebenfalls keinen fachlichen Weisungen seiner Vorgesetzten unterliege. Er verhandele selbstständig mit Mandanten, externen Rechtsanwälten ode...
REWIS RS 2015, 15479
9. Juni 2021 6. Senat
(Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG)
...42e EStG zur Steuerfreiheit der mit der Theaterbetriebszulage gewährten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gemäß § 3b EStG beantragt. Das Betriebsstättenfinanzamt bestätigte der GmbH ...
REWIS RS 2021, 5144
17. Februar 2010 1. Senat
Verdeckte Gewinnausschüttung - Prüfung der Angemessenheit einer Gesellschaftergeschäftsführervergütung - Erstattung von Einkommensteuer-Nachzahlungen des Gesellschaftergeschäftsführers durch …
...42e EStG im Sinne des Erlasses des Ministers der Finanzen des Saarlandes vom 29. November 1996 - B/II - 268/86 - S 0430 A - handelt."9 Am 5. April 2001 begehrte die Klägerin unter ...
REWIS RS 2010, 9328
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