28. April 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern
...424 BGB erfassten Umstände (Erfüllung, Erlass [sofern nicht nur ein Erlass mit Einzelwirkung anzunehmen ist, vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. Dezember 1985 - III ZR 90/84, NJW 1986, 1097, unter I 2 b; ...
REWIS RS 2010, 7124
28. April 2010 VIII. Zivilsenat
...424 BGB erfassten Umstände (Erfüllung, Erlass [sofern nicht nur ein Erlass mit Einzelwirkung anzunehmen ist, vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. Dezember 1985 - III ZR 90/84, NJW 1986, 1097, unter I 2 b; ...
REWIS RS 2010, 7092
27. August 2021 19. Zivilsenat
...424 BGB berufen. Dabei kann offenbleiben, ob die Beklagte zu 1) tatsächlich gehaftet hätte und deshalb Gesamtschuldnerin neben der Beklagten zu 2) gewesen wäre. Denn auch zweitinstanzlich hat der Kläg...
REWIS RS 2021, 3006
22. August 2012 5. Senat
Betriebsübergang - Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung - Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige …
...424 BGB genannt sind noch bezüglich derer sich aus dem Schuldverhältnis „ein anderes“ ergibt, wirken damit nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten. Dies gilt auch für die...
REWIS RS 2012, 3763
31. Januar 2017
Haftung für Unfallschäden eines Fahrzeugs, das sich bei Abschleppvorgang vom Abschleppfahrzeug löst
...424 BGB zu verweisen. Beide Beklagte haften als Gesamtschuldner (§ 840 BGB) C) Nebenentscheidungen Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 92 Abs.2 Nr.1, 100 Abs.3 ZPO. Die vorläufige Vollstreck...
REWIS RS 2017, 16367
21. April 2016 8. Senat
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Sittenwidrigkeit - Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung - …
...424 BGB bezeichneten Tatsachen nur für und gegen den Gesamtschuldner wirken, in dessen Person sie eintreten, soweit sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt, was vorliegend nicht der Fal...
REWIS RS 2016, 12567
12. November 2015 I. Zivilsenat
...424 BGB genannten Tatsachen mit Gesamtwirkung abgesehen -der Grundsatz der Einzelwirkung. Danach wirken Tatsachen nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten, soweit sich nic...
REWIS RS 2015, 2438
12. November 2015 1. Zivilsenat
Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Fernabsatzvertrages; Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte auf …
...424 BGB genannten Tatsachen mit Gesamtwirkung abgesehen - der Grundsatz der Einzelwirkung. Danach wirken Tatsachen nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten, soweit sich ni...
WM 2016, 968 REWIS RS 2015, 2441
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