12. Januar 2011 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung
...42 StGB vor, so müssen die Zahlungserleichterungen gewährt werden (OLG Stuttgart MDR 1993, 996; siehe auch Stree/Kinzig aaO § 42 Rn. 4). § 42 StGB erlaubt es auch, die Geldstrafe für eine längere Zeit...
REWIS RS 2011, 10529
12. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...42 StGB vor, so müssen die Zahlungserleichterungen gewährt werden (OLG Stuttgart MDR 1993, 996; siehe auch Stree/Kinzig aaO § 42 Rn. 4). § 42 StGB erlaubt es auch, die Geldstrafe für eine längere Zeit...
REWIS RS 2011, 10585
28. März 2019 4. Strafsenat
Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Vorsätzliches Handeln bei Abgabe an eine dritte Person als "Bote"; …
...42 StGB verwies und damit die Möglichkeit der Bewilligung von Zahlungserleichterungen im Erkenntnisverfahren eröffnete, ist ersatzlos weggefallen. Etwaige Härten sind nunmehr gemäß § 459g Abs. 5 StPO ...
REWIS RS 2019, 8770
7. November 2018 4. Strafsenat
Beweiswürdigung hinsichtlich der Beteiligungsform mehrerer Personen an einer Körperverletzung
...42 StGB) nicht getroffen worden ist.Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts z...
REWIS RS 2018, 2072
20. Februar 2018 2. Strafsenat
...42 Rn.16 ff.; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, §42 Rn.4, jeweils mwN); dass auch die Vollstreckungsbehörde nach Rechtskraft noch Zahlungserleichterungen bewilligen kann (§459a StPO), ändert daran ...
REWIS RS 2018, 13674
20. Februar 2018 2. Strafsenat
Strafurteil: Erforderlichkeit der Erörterung von Zahlungserleichterungen bei Verhängung einer Geldstrafe
...42 Rn. 16 ff.; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, § 42 Rn. 4, jeweils mwN); dass auch die Vollstreckungsbehörde nach Rechtskraft noch Zahlungserleichterungen bewilligen kann (§ 459a StPO), ändert da...
REWIS RS 2018, 13666
10. Februar 2005 4. Strafsenat
...42 StGB von Amts wegen Zahlungserleichte-rungen zu bewilligen sind (BGH, Urteil vom 20. März 2001 - 1 StR 12/01)." Dem schließt sich der Senat an. Tepperwien ...
REWIS RS 2005, 5101
26. Juni 2018 1. Strafsenat
...42 Rn. 18 mwN;Schönke/Schröder/Eser/Bosch, 29. Aufl., § 243 Rn.25), zu verhindern, sondern sie dienen der Wiederbeschaffung des bereits an den Täter verlorenen Gewahrsams (OLG Düsseldorf, Beschluss vo...
REWIS RS 2018, 7203
26. Juni 2018 1. Strafsenat
Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Begriff der Schutzvorrichtung gegen Wegnahme; Sicherung von Waren in Kaufhäusern …
...42 Rn. 18 mwN; Schönke/Schröder/Eser/Bosch, 29. Aufl., § 243 Rn. 25), zu verhindern, sondern sie dienen der Wiederbeschaffung des bereits an den Täter verlorenen Gewahrsams (OLG Düsseldorf, Beschluss ...
REWIS RS 2018, 7222
20. März 2001 1. Strafsenat
...42 StGB)von Amts wegen Zahlungserleichterungen zu bewilligen sind (vgl. BGHSt 33,37, 40; Schmidt aaO Rdn. 15).Schäfer Wahl ...
REWIS RS 2001, 3154
21. März 2002 3. Strafsenat
...42 StGB zu bercksichtigen (vgl. Trle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 40Rdn. 20 m. w. N.).III. Im Hinblick auf die Ausfrungen der Staatsanwaltschaft bemerkt derSenat, daû bei tatzeitnaher Verurteilung und be...
REWIS RS 2002, 3950
22. September 2022 3. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften: Erweiterte Einziehung von Kryptowährungen; Erlöschen einer zur Sicherung einer Baufinanzierung …
...42 StGB BT-Drucks. V/1319 S. 60 f.; IV/650 S. 251 f.). Vor diesem Hintergrund und dem strafähnlichen Charakter der Einziehung nach § 74 Abs. 2 und 3 StGB (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 48; ferner - in Ab...
REWIS RS 2022, 6175WM 2022, 2281 REWIS RS 2022, 6175
2. November 2000 4. Strafsenat
...42 StGB-DDR vgl. OLG Brandenburg VIZ 1995,318 und 430). Sie wurde in der Regel (vgl. § 19 Abs. 2 Strafvollzugs- und Wie-dereingliederungsgesetz vom 12. Januar 1968 [SVWG] Œ GBl. I S. 109) in derflallge...
REWIS RS 2000, 662
13. Juli 2017 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen
...42 StGB Zahlungserleichterungen in Form einer Ratenzahlung mit niedrigen Raten eingeräumt hat.42 e) Mit Aufhebung des Ausspruchs über die Tagessatzhöhe verlieren auch die der Angeklagte...
REWIS RS 2017, 8092
13. Juli 2017 1. Strafsenat
...42).Zunächst bat der Mitangeklagte Se.den Angeklagten S., ihm Bekann-te n-geklagten S.einen bulgarischen Pass mit einem Alias-Namen erstellen. Erst etwa sechs Wochen vor der am 10.April 2013 erfolgten...
REWIS RS 2017, 8082