18. Oktober 2012 8. Senat
Beweiskraft eines schriftlichen Urteils umfasst die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat
Bundesverwaltungsgericht | 8. Senat: 8 B 18/12 Beweiskraft eines schriftlichen Urteils umfasst die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat Zu dem von § 417 ZPO erfassten Inhalt eines schr...
REWIS RS 2012, 2181
24. April 2018 2. Senat
Unzulässiger Tatbestandsberichtigungs- und -ergänzungsantrag zu einem Revisionsurteil
...417 ZPO erstreckt und die für einen nachfolgenden Verfahrensabschnitt bindend wären. Das sind insbesondere Feststellungen zu den Revisionsanträgen und sonstigen Prozesserklärungen in der Revisionsinst...
REWIS RS 2018, 10299
12. März 2014 8. Senat
Zur urkundlichen Beweiskraft des Tatbestands; Rechtsschutzbedürfnis bei Tatbestandsberichtigungsantrag erforderlich
...417 ZPO erstreckt und die für einen nachfolgenden Verfahrensabschnitt bindend wären. Das sind insbesondere Feststellungen zu den Revisionsanträgen und sonstigen Prozesserklärungen in der Revisionsinst...
REWIS RS 2014, 7199
13. April 2011 9. Senat
Rechtsmittelwahl bei "inkorrekter" Entscheidung; Privatnützigkeit bei der Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens; Landbeschaffung für das "Grüne …
...417 ZPO). Dass dem Protokoll ein von den Beteiligten Richtern unterschriebener anders lautender Tenor nachgeheftet ist, demzufolge das Flurbereinigungsgericht die Revision zugelassen hat, ändert daran...
REWIS RS 2011, 7590
13. April 2011 9. Senat
...417 ZPO). Dass dem Protokoll ein von den beteiligten Richtern unterschriebener anders lautender Tenor nachgeheftet ist, demzufolge das Flurbereinigungsgericht die Revision zugelassen hat, ändert daran...
REWIS RS 2011, 7603
2. März 2022 6. Senat
Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)
...417 ZPO) handelt. Vollen Beweis begründet eine solche Urkunde nach § 418 Abs. 3 ZPO nur für Tatsachen, die der Aussteller aufgrund eigener Wahrnehmung beurkundet hat, was bei dem Geburtsdatum des Kläg...
DATENSCHUTZDSGVO
REWIS RS 2022, 2506