30. September 1996 17. Zivilsenat
...414 ZPO). Dafür, daß das Prozeßgericht dem Beteiligten zu 1), zu dessen Vernehmung es nicht mehr gekommen ist, auch gutachterliche Schlußfolgerungen oder Wertungen zur Schadensursache oder zum Umfang ...
REWIS RS 1996, 447
3. Mai 2005 VI. Zivilsenat
...414 ZPO sowie Senatsurteile VersR 1983, 581; VersR 2000, 610 Œ jeweils m.w.N.). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Klägerin trägt die Kosten des B...
REWIS RS 2005, 3740
25. April 2013 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zeugenbeweis - Gehörsrüge - Rüge des Fragerechts
...414 ZPO) könnten nur zu einzelnen Anknüpfungstatsachen - etwa dem zu einem bestimmten Zeitpunkt gemessenen Blutdruck oder die in einem bestimmten Zeitraum beobachtete psychische Verfassung der Klägeri...
REWIS RS 2013, 6211
28. April 1999 19. Zivilsenat
...414 ZPO entscheiden. Bei dieser Entscheidung wird es auch die Ausführungen im Schreiben des TÜV-Rheinland Sicherheit und Umweltschutz GmbH vom 09.11.1998 sowie im Gutachten des Sachverständigen R. (Bl...
REWIS RS 1999, 617
12. Oktober 2010 6. Senat
Wehrdienstfähigkeit; sachverständiger Zeuge; Sachverständiger; zur Abgrenzung der Beweismittel des sachverständigen Zeugen und des Sachverständigen
...414 ZPO und dem Sachverständigenbeweis nach § 98 VwGO i.V.m. 402 ff. ZPO nicht hinreichend Rechnung (vgl. zum Folgenden: Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 <40 ff.> =...
REWIS RS 2010, 2481
19. Dezember 2012 10. Senat
Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Sachverständigenbeweisantrags
...414 ZPO), muss neben der Behauptung von dessen besonderer Sachkunde im Einzelnen (substantiiert) dargelegt werden, welche kraft seiner besonderen Sachkunde wahrgenommenen Tatsachen er bekunden soll (B...
REWIS RS 2012, 144
26. August 2020
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Asylverfahren
...414 ZPO) aussagen können. 8Jedenfalls aber trifft die Bewertung des Verwaltungsgerichts zu, dass es sich bei dem gestellten Antrag um einen unzulässigen Ausforschungsantrag handelte. Dies ergibt sich ...
REWIS RS 2020, 10268
6. Januar 2016 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweisantrag - sachverständiger Zeuge - berufliche Leistungsfähigkeit - Sachverständigenbeweis
...414 ZPO kommen in Bezug auf sachverständige Zeugen die Vorschriften der §§ 373 ff ZPO über den Zeugenbeweis zur Anwendung. Aufgabe eines sachverständigen Zeugen ist es, sein Wissen über persönliche Wa...
REWIS RS 2016, 18083
11. Januar 2012 2. Senat
Disziplinarklage; Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das Tatsachengericht; Schuldfähigkeit des Beamten
...414 ZPO Nr. 1 S. 2 und vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 S. 1).5 Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Schuldfähigkeit des Beamten bei...
REWIS RS 2012, 10257
30. Dezember 2014 2. Senat
...414 ZPO Nr. 1 S. 2 und vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 S. 1). Die Aufklärungspflicht verlangt hingegen nicht, dass ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, di...
REWIS RS 2014, 11
15. Juli 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von Cannabis und unzureichender Mitwirkung an …
...414 ZPO die Bestimmungen über den Zeugenbeweis entsprechend (vgl. Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 98 Rn. 42). Die Ablehnung eines Zeugen wegen Besorgnis der Befangenheit kommt a...
REWIS RS 2019, 5474
2. Dezember 2010 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Beweisantrag nicht rechtskundig vertretener Beteiligter im …
...414 ZPO gehörten behandelnden Ärzte haben in ihren kurzen gutachtlichen Äußerungen die Frage, ob die Klägerin noch in der Lage ist, eine Wegstrecke von zwei km in 30 Minuten zurückzulegen, unterschied...
REWIS RS 2010, 849
15. September 2011 5. Senat
Anspruch auf rechtliches Gehör; Ablehnung der beantragten Einholung weiterer Auskünfte; Nichtberücksichtigung von Beteiligtenvorbringen
...414 ZPO Nr. 1).8 Der Kläger hat zwar eine erneute Auskunft des Landesamts für Verfassungsschutz und von Prof. Dr. S. beantragt. Er hat aber weder bei der Begründung dieses Beweisantrags...
REWIS RS 2011, 3297
22. Juli 2010 2. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen den Sachverständigen; unzureichendes medizinisches Sachverständigengutachten
...414 ZPO Nr. 1 S. 6; Beschlüsse vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 - ZBR 2008, 257 <259 f.> und vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - NJW 2009, 2614; stRspr).9 Nach § 98 VwGO ...
REWIS RS 2010, 4482
7. April 2011 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - …
...414 ZPO gehörten behandelnden Ärzte zu weiterer, insbesondere zu der vom Kläger beantragten Beweiserhebung gedrängt fühlen müssen. Aus der Sicht des LSG kam es auf die genannten Beweisfragen an.8 ...
REWIS RS 2011, 7787
2. Juli 2009 25. Zivilsenat
...414 ZPO über die sachkundig festgestellten Tatsachen vernommen werden (vgl. BGH NJW 1965, 1492; Zöller/Greger, a.a.O., § 414 ZPO, Rdn. 2). Damit können die Schlussfolgerungen, die der Sachverständige ...
REWIS RS 2009, 2700
3. Februar 2010 2. Senat
Verfahrensrüge: mangelhaftes Sachverständigengutachten; Verstoß gegen Aufklärungspflicht
...414 ZPO Nr. 1 S. 6; Beschlüsse vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 - ZBR 2008, 257 <259 f.> und vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - NJW 2009, 2614; stRspr).10 Aus der Beschw...
REWIS RS 2010, 9726
28. September 2023 5. Zivilsenat
...414 ZPO nur zum Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, als sachverständiger Zeuge vernommen werden. Wird dagegen - wie hier - ein G...
REWIS RS 2023, 7439
30. Juni 2010 2. Senat
Aufklärungspflicht des Gerichts; Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen; medizinisches Gutachten
...414 ZPO Nr. 1 S. 6; Beschlüsse vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 - Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 2 = ZBR 2008, 257 <259 f.> und vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG ...
REWIS RS 2010, 5308
30. August 2016 21. Zivilsenat
...414 ZPO). Soweit aus einem feststehenden Sachverhalt Schlussfolgerungen aufgrund besonderer Sachkunde gezogen werden sollen, handelt es sich um einen Sachverständigenbeweis (vgl. Zöller/Greger, 31. Au...
REWIS RS 2016, 6116
24. April 2014 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - mangelhafte gerichtliche Sachaufklärung - Rente wegen Erwerbsminderung
...414 ZPO) nachzugehen. Nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts kommt es für die Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (§ 43 Abs 1 SGB VI) ...
REWIS RS 2014, 6138
8. Dezember 2010 2. Wehrdienstsenat
Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unterbleiben der Anhörung der Vertrauensperson; Widerspruch und "Verzicht" des Soldaten; schwerer …
...414 ZPO Nr. 1 S. 3 m.w.N.). Zwar kann die Vertrauensperson über eigene Wahrnehmungen in Bezug auf die Person des Soldaten z.B. in dem gegen diesen anhängigen disziplinargerichtlichen Verfahren vor ein...
REWIS RS 2010, 592
4. Juli 2013 2. Senat
Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher Mangel; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit
...414 ZPO Nr. 1 S. 2 und vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 S. 1).18 Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Schuldfähigkeit des Beamten be...
REWIS RS 2013, 4455
15. Januar 2004 I. Zivilsenat
...414 ZPO als sachver-ständigen Zeugen zum Zustand des Baggers nach dem Unfallereignis verneh-men müssen. 3. Die Revision hat auch Erfolg, soweit sie eine Erstattung der bislang nicht zuerkannten Kosten...
REWIS RS 2004, 5049
4. März 2015
...414 ZPO Nr. 1 und U.v. 15.10.1985 – 9 C 3/85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38). 132. Substantiierte fachliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Gutachtens tragen die Antragsteller in ihrer Beschw...
REWIS RS 2015, 14509
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