30. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...41 InsO hat zur Voraussetzung, dass eine - wenn auch noch nicht fällige - Insolvenzforderung vorliegt. - 4 - 3 Die bereits eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht durch einen be...
REWIS RS 2009, 2778
18. November 2010 9. Zivilsenat
Kautionsversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers: Anspruch des Insolvenzverwalters auf anteilige Rückzahlung von Avalprovisionen
...41 InsO. Die Forderungen waren vielmehr abhängig von dem Fortbestand des Geschäftsbesorgungsvertrages, für den die Prämien zu zahlen waren.27 § 41 InsO erfasst aber nur betagte Forderun...
REWIS RS 2010, 1209
24. Juni 2010 9. Zivilsenat
Kautionsversicherungsvertrag: Rückzahlungsanspruch von für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlter Avalprovisionen
...41 InsO. Die Forderungen waren vielmehr abhängig von dem Fortbestand des Geschäftsbesorgungsvertrages, für den die Prämien zu zahlen waren.30 § 41 InsO erfasst aber nur betagte Forderun...
REWIS RS 2010, 5453
18. November 2010 IX. Zivilsenat
...41 InsO. Die Forderungen waren vielmehr abhängig von dem Fortbestand des Geschäftsbesorgungsver-trages, für den die Prämien zu zahlen waren. 26 - 11 - § 41 InsO erfasst aber nur betagte Forderungen....
REWIS RS 2010, 1223
24. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...41 InsO. Die Forderungen waren vielmehr abhängig von dem Fortbestand des Geschäftsbesorgungsver-trages, für den die Prämien zu zahlen waren. 29 § 41 InsO erfasst aber nur betagte Forderungen. Eine A...
REWIS RS 2010, 5464
12. Januar 2021 2. Zivilsenat
...41 InsO oder einer Kündigung der Darlehen folgt (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2020 - II ZR 132/19, WM 2020, 2372 Rn. 19). Drescher...
REWIS RS 2021, 9640
6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...41 Rn.5; Nerlich/Römermann/Andres, aaO § 41 Rn. 5; a. A. MünchKomm-InsO/Lwowski/ Bitter, § 41 Rn. 9 ff; Breutigam in Breutigam/Blersch/Goetsch, aaO § 41 Rn. 6; Uhlenbruck, aaO § 41 Rn. 4; Kübler/Prütt...
REWIS RS 2006, 2758
1. März 2010 2. Zivilsenat
GmbH: Passivierung eines Gesellschafterdarlehens im Rahmen einer gesplitteten Einlage mangels ausdrücklichen qualifizierten Rangrücktritts
...41 InsO).13 Die rechtliche Einordnung als nachrangige Forderung reicht ebenfalls nicht aus, um die Passivierung in der Überschuldungsbilanz zu vermeiden. Auch bei materiellem Nachrang i...
REWIS RS 2010, 8853
1. März 2010 II. Zivilsenat
...41 InsO). 13 Die rechtliche Einordnung als nachrangige Forderung reicht eben-falls nicht aus, um die Passivierung in der Überschuldungsbilanz zu ver-meiden. Auch bei materiellem Nachrang ist eine ausd...
REWIS RS 2010, 8871
9. März 2021 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter; Verteilung der Darlegungslast bei Einwand der Deckung von …
...41/93, NJW-RR 1996, 379; Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 281 mwN; Beschluss vom 13. Dezember 2012 - III ZR 282/11, ZIP 2013, 239 Rn. 13) liegt die Behauptung, diese Zahlen seien...
REWIS RS 2021, 8081
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...41 InsO ein (Uhlenbruck aaO § 41 Rn. 3). Der Verfahrensbevollmächtigte hat zwar mit Schreiben vom 12. März 2003 mitgeteilt, daß der Schuldner alle bisherigen Verpflichtungen ihm gegen-über erfüllt ha...
REWIS RS 2005, 4176
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...41 InsO ein (Uhlenbruck aaO § 41 Rn. 3). Allerdings hat der Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners mit Schrei-ben vom 8. April 2003 mitgeteilt, daß er derzeit keine Forderung gegen den Antragsteller...
REWIS RS 2005, 4163
15. November 2012 9. Zivilsenat
Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung trotz Feststellung der Darlehensforderung zur Insolvenztabelle
...41 InsO nichts. Der Rückzahlungsanspruch sei unabhängig von der Wirksamkeit der Kündigung fällig gewesen; die durch die vorzeitige Kündigung angefallenen Zinsen seien demgegenüber jedoch nur dann bere...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONPROZESSAUFRECHNUNGVOLLSTRECKUNGSGEGENKLAGE
REWIS RS 2012, 1321
15. November 2012 IX. Zivilsenat
...41 InsO nichts. Der Rückzahlungsanspruch sei unabhängig von der Wirk-samkeit der Kündigung fällig gewesen; die durch die vorzeitige Kündigung an-gefallenen Zinsen seien demgegenüber jedoch nur dann be...
REWIS RS 2012, 1362
15. Dezember 2016 IX. Zivilsenat
...41 InsO, nach welcher nicht fällige Forderungen in der Insolvenz als fällig gelten, betrifft Insolvenzforderungen (vgl. § 38 InsO), nicht jedoch die Forderungen des Insolvenzschuldners gegen Dritte.b)...
REWIS RS 2016, 674
18. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...41 InsO). Die Forderungen waren vielmehr befristet, weil ihre Fälligkeit nach 18 - 11 - den allgemeinen Vertragsbedingungen von der Rechnungserteilung als einem zeitlich ungewissen Ereignis abhing (...
REWIS RS 2007, 5700
15. Dezember 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnung für einen Bauunternehmer: Bindung des Insolvenzverwalters durch vorherige Vereinbarung über die Werklohnfälligkeit
...41 InsO, nach welcher nicht fällige Forderungen in der Insolvenz als fällig gelten, betrifft Insolvenzforderungen (vgl. § 38 InsO), nicht jedoch die Forderungen des Insolvenzschuldners gegen Dritte.12...
WM 2017, 55 REWIS RS 2016, 671
12. November 2015 9. Zivilsenat
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung auf die Einzelgläubigeranfechtung
...41 InsO). Im Übrigen gilt § 301 Abs. 2 Satz 2 InsO entsprechend.21 cc) Eine englische Restschuldbefreiung (discharge gemäß section 280 ff IA 1986) hat keine weitergehenden Wirkungen für...
NJW 2016, 246REWIS RS 2015, 2422
12. November 2015 IX. Zivilsenat
...415-7-Allerdingsist der Anfechtungsgegner grundsätzlich berechtigt, Einwände gegenden Bestand des dem Vollstreckungstitel zugrunde liegenden Anspruchs in den Grenzen des §767 ZPO zu erheben (BGH, Urte...
REWIS RS 2015, 2442
16. November 2006 IX. Zivilsenat
...41; InsO § 146 Abs. 1 In Insolvenzverfahren, die nach dem 31. Dezember 1998 beantragt worden sind, ver-jährt der Anfechtungsanspruch auch dann gemäß § 146 InsO, wenn die rechtlichen Wirkungen der anf...
REWIS RS 2006, 780
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...41, 345, 347, 349). bb) Vorliegend hat der Kläger die Bezugsberechtigung indes vor Eintritt des Versicherungsfalls widerrufen, so daß die Streitfrage keine Bedeutung ge-winnt. Der Widerruf liegt in de...
REWIS RS 2005, 4170
29. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...41,14 DM) zuzüglich Zinsen ab-gewiesen worden ist. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 276,68 • nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 6. Juni 2001 zu zahlen. Die weitergehenden Rec...
REWIS RS 2004, 2605
22. März 2018 9. Zivilsenat
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Wirkung einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung
...41 InsO dar (BGH, Urteil vom 12. November 2015 - IX ZR 301/14, BGHZ 208, 1 Rn. 20). Sie fallen unter § 301 InsO und können nicht mehr gegen den Schuldner geltend gemacht werden.13 (1) I...
MDR 2018, 765-766WM2018,909REWIS RS 2018, 11792
10. November 2020 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung in der Insolvenz einer KG: Darlegung von Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter; Einwand der mangelnden …
...41 InsO oder einer Kündigung der Darlehen folgt. Nachrangige Forderungen hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung nicht zugrunde gelegt. Die insoweit erhobenen Einwände gehen daher ins Leere.20 ...
REWIS RS 2020, 2191
10. November 2020 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung: Darlegung der Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter; Erfüllungswirkung und -einwand bei teilweiser Befriedigung aus einem …
...41 InsO oder einer Kündigung der Darlehen folgt. Nachrangige Forderungen hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung nicht zugrunde gelegt. Die insoweit erhobenen Einwände gehen daher ins Leere. Auch...
WM2020,2372REWIS RS 2020, 2144