30. Juni 2005 1. Strafsenat
...406 StPO durch das Opfer-rechtsreformgesetz vom 24. Juni 2004 ist auch im Adhäsionsver-fahren ein Anerkenntnisurteil zulässig (§ 406 Abs. 2 StPO i.d.F. des OpferRRG). Die frühere Rechtsprechung des Bu...
REWIS RS 2005, 2818
8. Juli 2009 2. Strafsenat
...406 StPO) keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Nebenklägerin hat einen Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige immaterielle Schäden gestellt. Denn sie hat den mit Schriftsat...
REWIS RS 2009, 2611
18. November 2011 1. Strafsenat
...406 StPO) keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Generalbundesanwalt beantragt, die Entschädigungsentscheidung aus formellen Gründen insgesamt aufzuhe-ben. Zutreffend führt er aus, dass eine...
REWIS RS 2011, 1281
27. September 2007 4. Strafsenat
...406 a Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Halle vom 28. Februar 2007 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte im Hinb...
REWIS RS 2007, 1742
15. Januar 2015 2. Strafsenat
Beschleunigungsgebot: Entscheidung über den strafrechtlichen Teil eines Revisionsverfahrens bei nicht erledigtem Anfrage- und Vorlageverfahrens hinsichtlich …
...406 StPO) keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.5 Das Landgericht hat bei der Bemessung der Höhe der Schmerzensgelder allein auf die Tatumstände und die Folgen der Taten für die G...
REWIS RS 2015, 17103
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...406a Abs.2 Satz2 StPO entsprechend beschlossen:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Bonn vom 22.April 2014 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den S...
REWIS RS 2015, 17107
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
...406a Abs.2 Satz2 StPOent-sprechendbeschlossen:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Erfurt vom 15. November 2013 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und ...
REWIS RS 2014, 2388
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
Anfrage beim Großen Senat für Zivilsachen und den anderen Strafsenaten: Berücksichtigung der Vermögenslage des Geschädigten …
...406 StPO) in mehrfacher Hinsicht rechtlichen Bedenken.5 a) Soweit das Landgericht ausgeführt hat, künftige materielle und immaterielle Schäden seien bei der Nebenklägerin "denkbar&...
REWIS RS 2014, 2379
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
...406a Abs.2 Satz2 StPO ent-sprechend beschlossen:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Meiningen vom 12. Mai 2014 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und ...
REWIS RS 2014, 2376