26. Juni 2002 VIII. Zivilsenat
...406 Rdnr. 4 a.E.; Soergel/Zeiss, BGB, 12. Aufl., § 406 Rdnr. 2 a.E.;Staudinger/Busche, BGB, 1999, § 406 Rdnr. 28; MchKomm-BGB/Roth,4. Aufl., § 406 Rdnr. 19 fr rechtsgescftlich erworbene Gegenforderung...
REWIS RS 2002, 2631
13. Februar 2003 VII. Zivilsenat
...406 BGB Rn. 19; MünchKomm BGB/Roth,4. Aufl., § 406 Rn. 16). Dem ist zu folgen; bei dem Rückerwerb des Siche-rungsgebers nach einer Sicherungsabtretung liegt keiner der die Einschränkungdes § 406 2. Ha...
REWIS RS 2003, 4402
10. April 2008 VII. Zivilsenat
...406 BGB ausgeschlossen. Unter diesen Umständen bedurfte es keines weiteren Vortrags und Beweisantritts der Beklagten zum Beginn der Verjährung. 14 2. Die Verjährung wurde durch die hilfsweise erklärte...
REWIS RS 2008, 4568
8. Mai 2013 12. Zivilsenat
Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen
...406 Rn. 2). Wäre die Rechtsansicht des Beschwerdegerichts richtig, müsste sich folgerichtig aus § 406 BGB ein allgemeiner Grundsatz dergestalt herleiten lassen, dass eine Aufrechnung, die dem Schuldne...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SOZIALRECHTSOZIALSTAATSOZIALHILFEKINDER (NICHTEHELICHE)UNTERHALT
REWIS RS 2013, 6029
26. Januar 2005 VIII. Zivilsenat
...406 BGB ausgeschlossen. Insoweit bedarf keiner Entschei-dung, ob das Berufungsgericht zutreffend die Voraussetzungen bejaht hat, un-ter denen es dem Schuldner nach § 406 BGB ausnahmsweise verwehrt ist...
REWIS RS 2005, 5308
8. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...406 Rn.2). Wäre die Rechtsansicht des Beschwerdegerichts richtig, müsste sich folgerichtig aus §406 BGB ein allgemeiner Grundsatz der-gestalt herleiten lassen, dass eine Aufrechnung, die dem Schuldner...
REWIS RS 2013, 5999
23. Februar 2018 V. Zivilsenat
...406 BGB seine aus der Grundschuld folgende dingliche Verpflichtung abgelöst und könne von dem Beklagten daherdie Löschung der Grundschuld verlangen. Zwar erkläre § 1156 BGB die Bestimmung des § 406 BG...
REWIS RS 2018, 13365
23. Februar 2018 5. Zivilsenat
Abtretung einer Grundschuld: Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit einer ihm gegen den Grundschuldzedenten …
...406 BGB seine aus der Grundschuld folgende dingliche Verpflichtung abgelöst und könne von dem Beklagten daher die Löschung der Grundschuld verlangen. Zwar erkläre § 1156 BGB die Bestimmung des § 406 B...
MDR 2018, 731-732WM2018,636REWIS RS 2018, 13379
7. November 2006 X. Zivilsenat
...406; ZPO § 852 Abs. 2; SGB VIII § 95 a) Der Anspruch auf Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs setzt nur voraus, dass die Schenkung überhaupt vollzogen ist und dass der Schen-ker nach Abschluss de...
REWIS RS 2006, 968
24. März 2009 IX. Zivilsenat
...406 BGB gegenüber der Beklagten aufrechnen, so dass sich Fragen zum richtigen Gegenseitigkeitsverhältnis in Fällen des § 166 Abs. 2 InsO von vorn-herein nicht stellten. 5 Ganter Raebel Kayser Lohmann...
REWIS RS 2009, 4341
15. April 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung über das Vermögens des Schuldners …
...406 BGB die Aufrechnung gegen den Insolvenzverwalter gestattet sein, ebenso wie ihm bei einer Zahlung an den Schuldner persönlich der Schutz des § 82 InsO zustehe (Landfermann, Kölner Schrift 2. Aufl....
REWIS RS 2010, 7594
18. Dezember 2003 VII. Zivilsenat
...406 BGB nicht als fällig anzusehen, da ihre Durchsetzungdurch ein Leistungsverweigerungsrecht gehindert gewesen sei. Ein solches ha-be der Beklagten wegen ihrer Mängelbeseitigungsansprüche zugestanden...
REWIS RS 2003, 105
6. Dezember 2012 VII. Zivilsenat
...406 Rn.1). cc) DieWirkungen von §406 Halbsatz 1 BGB greifen hier zugunsten des Beklagten ein. Danach kann er die Rechtskraftwirkung von §145 Abs.2 KO auch der Klägerin als Zessionarin der Werklohnford...
REWIS RS 2012, 682
6. Dezember 2012 7. Zivilsenat
Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf Steuerforderungen
...406 Rn. 1).38 cc) Die Wirkungen von § 406 Halbsatz 1 BGB greifen hier zugunsten des Beklagten ein. Danach kann er die Rechtskraftwirkung von § 145 Abs. 2 KO auch der Klägerin als Zessio...
REWIS RS 2012, 687
20. September 2011 11. Zivilsenat
Bankgarantie auf erstes Anfordern: Entfallen der Zahlungspflicht bei rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme
...406 BGB auch gegenüber der Klägerin als der neuen Gläubigerin geltend gemacht werden könnte, würde es gleichwohl an der nach § 387 BGB erforderlichen Gegenseitigkeit mit dem von der Klägerin im vorlie...
REWIS RS 2011, 3194
9. Oktober 2000 II. Zivilsenat
...406, 615, 1275; GmbHG § 38; ZPO §§ 829, 835a) Hat eine GmbH die Bestellung ihres Geschäftsführers wirksam widerrufen und anseiner Stelle einen anderen Geschäftsführer bestellt, läßt die Gesellschaft i...
REWIS RS 2000, 957
20. September 2011 XI. Zivilsenat
...406 BGB auch gegenüber der Klägerin als der neuen Gläubige-rin geltend gemacht werden könnte, würde es gleichwohl an der nach §387 BGB erforderlichen Gegenseitigkeit mit dem von der Klägerin im vorlie...
REWIS RS 2011, 3202
16. August 2007 IX. Zivilsenat
...406 a) Ein Teilurteil über eine Anfechtungsklage darf ergehen, wenn der Anfechtungs-beklagte Ansprüche sowohl zum Gegenstand einer Hilfsaufrechnung als auch ei-ner Widerklage macht, die Hilfsaufrechn...
REWIS RS 2007, 2414
8. November 2011 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten Gegenforderung gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch unter …
...406 BGB, nach denen ebenfalls eine zur Aufrechnungslage gehörende Voraussetzung vom Gesetz fingiert wird, was überflüssig wäre, wenn die Aufrechnungserklärung nicht im Regelfall das Bestehen der Aufre...
REWIS RS 2011, 1690
22. September 2005 VII. Zivilsenat
...406 BGB an. Auch mit diesen Regeln wird der Zweck verfolgt, dem Schuldner die Aufrechnungsmöglichkeit nicht dadurch zu ver-schaffen, dass er die ihm obliegende Erfüllung bis zur Fälligkeit seiner Gege...
REWIS RS 2005, 1700
8. November 2011 XI. Zivilsenat
...406 BGB, nach denen ebenfalls eine zur Aufrechnungslage gehörende Voraussetzung vom Gesetz fingiert wird, was überflüssig wäre, wenn die Auf-rechnungserklärung nicht im Regelfall das Bestehen der Aufr...
REWIS RS 2011, 1663
19. Oktober 2000 IX. Zivilsenat
...406 BGB). Mit einersolchen Aufrechnung kann eine weitere Zwangsvollstreckung durch den Alt-gläubiger erfolgreich bekämpft werden; denn insoweit sind alle Voraussetzun-gen des § 767 Abs. 2 ZPO erfüllt....
REWIS RS 2000, 815
19. Mai 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten Forderung im rechtskräftigen Insolvenzplan
...406 BGB), die auch im Insolvenzverfahren uneingeschränkt anerkannt bleiben soll (BT-Drucks. 12/2443, S. 140; HK-InsO/Kayser, 5. Aufl., § 94 Rn. 1 f; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, aaO, § 94 Rn. 6 f; Gr...
REWIS RS 2011, 6476
3. Mai 2005 IX. Zivilsenat
...406 BGB wird auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 27. April 1972 (BGHZ 58, 327, 331) und vom 22. November 1979 (VII ZR 322/78, NJW 1980, 584 f) hingewiesen; hiernach genügt die Entstehung der au...
REWIS RS 2005, 3743
19. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...406 BGB), die auch im Insolvenzver-fahren uneingeschränkt anerkannt bleiben soll (BT-Drucks. 12/2443, S.140; HK-InsO/Kayser, 5.Aufl., §94 Rn.1f; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, aaO, §94 Rn.6f; Graf-Schl...
REWIS RS 2011, 6464