14. Dezember 2000 I. Zivilsenat
...397Der Gläubiger eines aus einer Tarifunterschreitung resultierenden Bereiche-rungsanspruches war zur Zeit der Geltung des § 23 Abs. 2 Satz 1 GüKG a.F.gehindert, dem Schuldner die Forderung gemäß § 39...
REWIS RS 2000, 119
30. Juni 2000 V. Zivilsenat
...397 BGB) zustande ge-kommen ist, der die Beklagten von der Verpflichtung befreite, die durch dieAusübung des Vorkaufsrechts eintreten würde. Die Möglichkeit eines solchen,den Fortbestand des Vorkaufsr...
REWIS RS 2000, 1777
17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Zuwendungszeitpunkt bei Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur …
...397 Rn. 33; aA Staudinger/Rieble, BGB, 2017, § 397 Rn. 112).33 c) Ein Rückgewähranspruch aus § 143 Abs. 1, § 134 Abs. 1 InsO lässt sich auch nicht dann begründen, wenn etwaige Regressan...
MDR 2021, 708-710WM2021,125REWIS RS 2020, 594
2. Oktober 2000 II. Zivilsenat
...397 BGB, die sich- 7 -auf den wesentlichen Inhalt der vom Beklagten für die N. GmbH abge-gebenen eidesstattlichen Offenbarungsversicherung, sein Verhalten anläßlichder vergeblichen Vollstr...
REWIS RS 2000, 1000
17. Februar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs
...397 BGB). Er kann ihn durch Klage oder im Wege der Einrede geltend machen oder den Schuldner ermächtigen, ihn als Prozessstandschafter einzuklagen (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1987 - III ZR 2/86, BG...
REWIS RS 2011, 9342
7. März 2006 VI. Zivilsenat
...397 Aus der Tatsache, dass ein Rechtsanwalt nach teilweiser Regulierung eines Ver-kehrsunfallschadens durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer diesem gegen-über seine Anwaltsgebühren unter Bezugn...
REWIS RS 2006, 4698
26. Juni 2007 XI. Zivilsenat
...397 BGB) zu Gunsten der Hauptschuldnerin oder zu Gunsten des Beklagten als Bürgen schei-det aus, weil ein Erlassvertrag zu Gunsten Dritter im Hinblick auf dessen Verfügungscharakter nicht zulässig ist...
REWIS RS 2007, 3233
24. Juni 2004 I. Zivilsenat
...397 BGB tatsächlich erlassen hat, an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urt. v. 14.12.2000 - I ZR 213/98, TranspR 2001, 256 = VersR 2001, 785). Das Berufungsgericht hat die Berufung des Kläger...
REWIS RS 2004, 2671
17. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...397 BGB). Er kann ihn durch Klage oder im Wege der Einrede geltend machen oder den Schuldner ermächtigen, ihn als Prozesstandschafter einzuklagen (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1987 - III ZR 2/86, BGH...
REWIS RS 2011, 9324
5. November 2014 4. Zivilsenat
Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers hinsichtlich eines Pflichtteilsanspruchs des Erblassers
...397 BGB). Ferner hat er die Möglichkeit, für den Fall seines Todes die Testamentsvollstreckung zu beschränken und hiervon Pflichtteilsansprüche auszunehmen (§ 2208 Abs. 1 Satz 1 BGB). Macht er von die...
NJW 2015, 59REWIS RS 2014, 1640
11. Mai 2006 3. Strafsenat
...397 BGB) erloschen ist, den-noch aber eine erfolgreiche Durchsetzung der Forderung aus Rechtsgründen ausgeschlossen werden kann und nicht lediglich aus tatsächlichen Gründen nicht (mehr) zu erwarten s...
REWIS RS 2006, 3569
12. Januar 2011 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Ausschluss von Nach- bzw. Rückforderungen durch vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung bzw. vorbehaltlose …
...397 BGB oder § 781 BGB ausgeschlossen. In der Übersendung der ursprünglichen Betriebskostenabrechnung und der Gutschrift sei weder ein nachfolgende Korrekturen ausschließendes Schuldanerkenntnis noch ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2011, 10571
21. Dezember 2011 1. Zivilsenat
Anwendung ausländischer Rechtsnormen: Umfang der Pflicht zur amtswegigen Ermittlung ausländischen Rechts in einem Schadensersatzverfahren gegen …
...397 BGB erlassen. Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei dem Unterfrachtvertrag um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 50/05, BGHZ 1...
REWIS RS 2011, 155
27. Juni 2001 IV. Zivilsenat
...397 BGB).Das wird von der Revision nicht angegriffen und ist auch nicht zubeanstanden. Wenn die Klägerin das Vermächtnis bei Eintritt der Bedin-gungen geltend macht, kann der Beklagte zwar eine (teilw...
REWIS RS 2001, 2117
21. Dezember 2011 I. Zivilsenat
...397 BGB erlassen. Nach der Rechtsprechungdes Senats handelt es sich bei dem Unterfrachtvertrag um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (BGH, Urteil vom 14.Juni 2007 -IZR50/05, BGHZ 172, 3...
REWIS RS 2011, 133
5. November 2014 IV. Zivilsenat
...397 BGB). Ferner hat er die Möglichkeit, für den Fall seines To-11-7-des die Testamentsvollstreckung zu beschränken und hiervon Pflicht-teilsansprüche auszunehmen (§2208 Abs.1 Satz1 BGB). Macht ervon ...
REWIS RS 2014, 1620
12. Januar 2011 VIII. Zivilsenat
...397 BGB oder § 781 BGB ausgeschlossen. In der Übersendung der ursprünglichen Betriebskostenabrechnung und der Gutschrift sei weder ein nachfolgende Korrekturen ausschließendes Schuldanerkenntnis noch ...
REWIS RS 2011, 10556
29. Juni 2010 Kartellsenat
Telekommunikationsmarkt: Pflicht des Telefondiensteanbieters zur kostenlosen Überlassung von Teilnehmerdaten an Auskunftsdienste - Überlassung von Basisdaten
...397 BGB erloschen sind.18 Dazu heißt es in dem Vertrag:4. Die Abwicklung von zum Aufhebungszeitpunkt noch offenen Zahlungsansprüchen erfolgt nach den vertraglichen Zahlungsbedingungen.5...
REWIS RS 2010, 5342
28. November 2017 XI. Zivilsenat
...397 Rn.20; Palandt/Grüneberg, BGB, 76.Aufl., §397 Rn.5). Das gilt insbesondere für die hier vorliegendeakzessorische Haftung eines Bürgen, da dieser nach §768Abs.2 BGB die einmal begründete Einrede au...
REWIS RS 2017, 1659
8. Mai 2015 V. Zivilsenat
...397 BGB erforderlichen wirksamen Erlassvertrags scheidet nach den Prämissen des Berufungsgerichts zudem aus.Ein Vertrag mit dem Auto-haus als dem bisherigen Darlehensschuldner scheitert daran, dass D....
REWIS RS 2015, 11354
21. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens: Stützung …
...397 BGB anbietet). Liegt eines dieser Indizien vor, wird die Zusammenschau mit der Klageerhebung zur Unzeit in der Regel den Schluss erlauben, dass es dem Schuldner nicht um die Vollstreckbarkeit der ...
NJW 2017, 674WM 2016, 2381 REWIS RS 2016, 3546
28. November 2017 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Berufung des Bürgen auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners
...397 Rn. 20; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 397 Rn. 5). Das gilt insbesondere für die - hier vorliegende - akzessorische Haftung eines Bürgen, da dieser nach § 768 Abs. 2 BGB die einmal begründet...
MDR 2018, 289-291WM2018,48REWIS RS 2017, 1680
8. Mai 2015 5. Zivilsenat
Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten bei Schuldübernahme: Nichteintritt der gesetzlichen Wirkung durch konkludente Zustimmung des …
...397 BGB erforderlichen wirksamen Erlassvertrags scheidet nach den Prämissen des Berufungsgerichts zudem aus. Ein Vertrag mit dem Autohaus als dem bisherigen Darlehensschuldner scheitert daran, dass D....
NJW 2015, 2872REWIS RS 2015, 11359
21. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...397 BGB anbietet). Liegt eines dieser Indi-zien vor, wird die Zusammenschau mit der Klageerhebung zur Unzeit in der 28-13-Regel den Schlusserlauben, dass es dem Schuldner nicht um die Vollstreck-barke...
REWIS RS 2016, 3549
29. Juni 2010 Kartellsenat
...397 BGB erloschen sind. 17 Dazu heißt es in dem Vertrag: 18 4. Die Abwicklung von zum Aufhebungszeitpunkt noch offenen Zahlungsan-sprüchen erfolgt nach den vertraglichen Zahlungsbedingungen. - 7 - ...
REWIS RS 2010, 5335