28. Februar 2017 3. Zivilsenat
...394 FamFG. Gemäß § 394 Abs. 2 Satz 1 FamFG hat das Gericht seine Löschungsabsicht den gesetzlichen Vertretern der betroffenen Gesellschaft unter Setzung einer angemessenen Frist zur Erhebung eines Wid...
REWIS RS 2017, 14851
17. Oktober 2016 3. Zivilsenat
...394, 395 FamFG weder aufgegeben, noch auch nur modifiziert. Die dortige eingehende Darstellung zur gesetzlichen Ausgestaltung des Löschungsverfahrens nach § 394 FamFG („Widerspruchslösung“) war veranl...
REWIS RS 2016, 3862
23. Juni 2017 3. Zivilsena
...394 FamFG. Gemäß § 394 Abs. 2 Satz 1 FamFG hat das Gericht seine Löschungsabsicht den gesetzlichen Vertretern der betroffenen Gesellschaft unter Setzung einer angemessenen Frist zur Erhebung eines Wid...
REWIS RS 2017, 9113
1. Juli 2015 27. Zivilsenat
...394 FamFG ist nicht einschlägig. Die amtswegige Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft beruht auf anderen Wertungen und hat andere Voraussetzungen als die vorliegend allein in Rede stehende Löschu...
REWIS RS 2015, 8759
22. April 2015 27. Zivilsenat
...394 Abs.3 FamFG i. V. m. §§ 393 Abs.3 S.1 u. S.2, 58 FamFG zulässige Beschwerde ist begründet. 121.) Mit der vom Amtsgericht angeführten Begründung kann eine Zurückweisung der Anmeldung nicht erfolgen...
REWIS RS 2015, 12236
13. August 2019 3. Zivilsenat
...394 FamFG nicht entgegen (Beschlüsse vom 3. September 2014 in Sachen 27 W 109/14 und vom 22. April 2015 in Sachen 27 W 46/15), wohl aber dem Vollzug eines Eintragungsantrages mit dem hier verfahrensge...
REWIS RS 2019, 4480
1. März 2016 3. Zivilsenat
...394 FamFG. Gemäß § 394 Abs. 2 Satz 1 FamFG hat das Gericht seine Löschungsabsicht den gesetzlichen Vertretern der betroffenen Gesellschaft unter Setzung einer angemessenen Frist zur Erhebung eines Wid...
REWIS RS 2016, 15285
29. Juli 2015 27. Zivilsenat
...394 FamFG ist nicht einschlägig. Die amtswegige Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft beruht auf anderen Wertungen und hat andere Voraussetzungen als die vorliegend allein in Rede stehende Löschu...
REWIS RS 2015, 7330
27. Juli 2016 XII. Zivilsenat
...394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht worden ist(vgl. BGH Beschluss vom 20.Mai2015 VIIZB53/13NJW2015, 2424Rn.19; Schulte-Bunert/Weinreich/Nedden-Boeger FamFG 5.Aufl. §394 Rn.6...
REWIS RS 2016, 7532
3. September 2014 27. Zivilsenat
...394 Abs.3 FamFG i. V. m. §§ 393 Abs.3 S.1 u. S.3, 58 FamFG zulässige Beschwerde ist begründet. 7Die Löschung der Gesellschaft ist nach § 394 FamFG vorzunehmen, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt der L...
REWIS RS 2014, 9183
1. Februar 2017 3. Zivilsenat
...394 FamFG nicht entgegen (Beschlüsse vom 3. September 2014 in Sachen 27 W 109/14 und vom 22. April 2015 in Sachen 27 W 46/15), wohl aber dem Vollzug eines Eintragungsantrages mit dem hier verfahrensge...
REWIS RS 2017, 16273
27. Juli 2016 12. Zivilsenat
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des Verfahrens
...394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht worden ist (vgl. BGH Beschluss vom 20. Mai 2015 - VII ZB 53/13 - NJW 2015, 2424 Rn. 19; Schulte-Bunert/Weinreich/Nedden-Boeger FamFG 5. A...
REWIS RS 2016, 7539
13. März 2018 9. Senat
(Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG bei Ablehnung der Eröffnung …
...394 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) im Handelsregister gelöscht.4 Der Beklagte und Revisionsbeklagt...
REWIS RS 2018, 12470
18. März 2024 18. Strafkammer
(Einziehungs-) Beteiligung einer GmbH nach Insolvenzeröffnung
...394 FamFG zu löschen. Sie ist dann vollbeendet (vgl. MHLS/Knaier, 4. Aufl. 2023, GmbHG § 60 Rn. 212). 6bb) Die Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über das Vermögen eines Angeklagten steht einer E...
REWIS RS 2024, 1204
4. September 2017
Kostentragungspflicht eines vollmachtlosen Vertreters
...394 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) gelöscht. Ein Nachtragsliquidator wurde nicht bestellt. 3Nachdem die Klägerin trotz ...
REWIS RS 2017, 5819
22. November 2018 13. Kammer
...394 Abs. 1 FamFG. Am 01.07.2013 wurde nach §§ 31 Abs. 2, 6 Abs. 1 HGB im Handelsregister eingetragen, dass die Schuldnerin erloschen ist. 4Mit Schriftsatz vom 15.06.2016 hat die Gläubigerin die Umschr...
REWIS RS 2018, 1315
15. Januar 2013 33. Senat
Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" – Unzulässigkeit des Löschungsantrags einer gelöschten GmbH – zur Nebenintervention – zum Beteiligtenwechsel …
...394 FamFG). Eine juristische Person bleibt zwar dann trotz ihrer Löschung beteiligtenfähig, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie noch verwertbares Vermögen hat (BGH NJW-RR 2011, 115 (Nr. 22); H...
REWIS RS 2013, 9053
12. November 2014 3. Zivilsenat
...394 FamFG eingeleitet hat. Sollte es zu einer derartigen Löschung der betroffenen Gesellschaft künftig tatsächlich kommen, wird das Registergericht allerdings zu prüfen haben, ob die Zwangsgeldfestset...
REWIS RS 2014, 1412
9. November 2021 2. Zivilsenat
Handelsregistersache: Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft trotz Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung
...394 FamFG]; OLG Düsseldorf, ZIP 2017, 677, 678 f.; OLG Jena, ZIP 2016, 25, 26; Scholz/K. Schmidt/Scheller, GmbHG, 12. Aufl., § 74 Rn. 4; MünchKommGmbHG/H.-F. Müller, 3. Aufl., § 74 Rn. 3; Haas in Baum...
WM 2022, 124 MDR 2022, 443-444REWIS RS 2021, 1269
9. November 2017
Rückforderung einer vom Gesellschafter veranlassten Zahlung von dem Geschäftskonto einer GmbH auf dessen Privatkonto
...394 FamFG am 21.11.2016 im Handelsregister (Anlage KB 12) sowie die unterbliebene Mitteilung durch die Klägerin, bilden weder einen Wiederaufnahmegrund im Sinne von § 580 Nr. 4 ZPO noch im Sinne von §...
REWIS RS 2017, 2565
7. Mai 2014 16. Zivilsenat
...394 FamFG von Amts wegen zu löschen. 8Durch Beschluss der Eigentümerversammlung vom 20.06.2012 zu TOP 13 (Seite 13 der Anlage K 13) hat die Eigentümergemeinschaft die Klägerin ermächtigt, „alle Ansprü...
REWIS RS 2014, 9693
13. September 2022 11. Zivilsenat
Prospekthaftung: Geltendmachung einer Beschwer in Verfahren gegen Musterentscheid; Haftung des Prospektveranlassers
...394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht worden ist, einerseits als Prospektverantwortliche eingeordnet hat, andererseits aber auch ihr gegenüber die Feststellungsziele 3 und 4 als z...
REWIS RS 2022, 6582
1. März 2013 10. Kammer
...394 FamFG). Bei Eintragung der Löschung wurde nämlich nicht vermerkt, die Löschung sei von Amts wegen nach den vorgenannten Vorschriften erfolgt, was gegebenenfalls gemäß § 19 Abs. 2 HRV geboten gewes...
REWIS RS 2013, 7724
17. August 2017 5. Senat
...394 FamFG). Damit entfällt in diesen Fällen das Unternehmen als Basis der Beschäftigung des Arbeitnehmers, sodass eine missbräuchliche Kündigung insoweit ebenfalls ausscheidet. Dies gilt letztlich ebe...
REWIS RS 2017, 6489
23. November 2017
Haftung für Gewerbesteuerforderungen
...394 FamFG wurde am 12. Mai 2016 im Handelsregister eingetragen. 2. Strafverfahren gegen den Antragsteller 15Mit Strafbefehl vom 31. Juli 2015 wurde der Antragsteller der vorsätzlichen Insolvenzverschl...
REWIS RS 2017, 1773
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