Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2016, Az. XII ZR 11/14

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beklagte, der das Berufungsurteil am 9. Januar 2014 zugestellt wurde, am 24. Februar 2014 nach § 394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht worden ist (vgl. [X.] Beschluss vom 20. Mai 2015 - [X.]/13 - NJW 2015, 2424 Rn. 19; [X.]/Weinreich/[X.] FamFG 5. Aufl. § 394 Rn. 64 mwN). Dass bei der Beklagten noch ein Vermögenswert vorhanden wäre (vgl. dazu [X.] Urteil vom 5. Juli 2012 - [X.]/11 - [X.], 1176 Rn. 27 f.), behaupten die Parteien selbst nicht.

Der Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des [X.] führt - im Gegensatz zum Wegfall der Parteifähigkeit während des Berufungsverfahrens (vgl. insoweit [X.] Urteil vom 29. September 1981 - [X.] - NJW 1982, 238) - zur Unzulässigkeit (allein) der Nichtzulassungsbeschwerde, weil die Hauptsache dem Revisionsgericht erst anfällt, wenn es der Beschwerde stattgibt und die Revision zulässt (vgl. [X.]/[X.] 4. Aufl. § 544 Rn. 2; [X.] ZPO/[X.] [Stand: 1. März 2016] § 544 Rn. 24; [X.]/[X.] ZPO 31. Aufl. § 544 Rn. 5).