16. November 2018
...38 ZPO, Rdnr. 17; R. Bork, in: Stein/Jonas, Komm., 2003, § 38 ZPO, Rdnr. 11). 31 Wer im Sinne von § 38 Abs. 1 ZPO Kaufmann ist, bestimmt das Handelsrecht (§§ 1 bi...
GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG/PROROGATIONINSOLVENZVERWALTER
MDR 2019, 249-250REWIS RS 2018, 1612
14. April 2005 IX. Zivilsenat
...38 Rn. 24) - wie das Berufungsgericht angenommen hat - oder den-jenigen der Klageerhebung (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 63. Aufl. § 38 Rn. 21; Zöller/Vollkommer, ZPO 25. Aufl. § 38 Rn. 5) ...
REWIS RS 2005, 4038
3. Januar 2019 32. Zivilsenat
...38 ZPO vorliegen.“ Dies aufgreifend hat die Klägerin mit Klageschrift vom 07.08.2018 vor dem Landgericht Arnsberg Klage erhoben. 7Mit Schriftsatz vom 09.09.2018 hat der Beklagte die örtliche Zuständig...
REWIS RS 2019, 11855
17. November 2016
Formerfordernisse für Gerichtsstandsklausel im internationalen B2B-Geschäft
...38 ZPO, so kann durchaus entnommen werden, dass es sich bei der Vorschrift des § 38 Abs. 2 ZPO um eine zusätzliche Regelung handeln soll. In § 38 Abs. 1 wird eine Gerichtsstandsvereinbarung ausdrückli...
REWIS RS 2016, 2158
9. Juni 2021
Schadensersatz, Gerichtsstand, Gerichtsstandsvereinbarung, Kommission, Gerichtsstandsbestimmung, Klage, Zedent, Verfahren, Zahlung, Voraussetzungen, Bestimmungsverfahren, Wirksamkeit, Wohnsitz, Schriftsatz, beabsichtigte …
...38 ZPO sei eingehalten. Die Gerichtsstände nach § 38 ZPO und nach § 39 ZPO stünden selbständig nebeneinander. Unabhängig davon sei das angerufene Gericht jedenfalls für die von den Antragstellerinnen ...
MDR 2021, 1414MDR 2021, 1517-1519REWIS RS 2021, 5140
15. April 2020 32. Zivilsenat
...38 ZPO nicht vorlägen. Die örtliche Zuständigkeit ergebe sich auch nicht aus den gesetzlichen Vorschriften. 7Die Klägerin hat nach weiterem entsprechendem Hinweis des Landgerichts mit Schriftsatz vom ...
REWIS RS 2020, 4862
5. Dezember 2016 32. Zivilsenat
...388/10, NJW-RR 2011, 929, beck-online; OLG Hamm Beschl. v. 5.10.2016 – 32 SA 59/60, BeckRS 2016, 19476, beck-online Rn. 9; Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 36 ZPO Rn. 16 m...
REWIS RS 2016, 1392
26. September 2016 32. Zivilsenat
...38 ZPO nur ein Gericht, nicht aber der - verlegbare - Firmensitz einer Vertragspartei als Gerichtsstand vereinbart werden könne. Sie sei zudem intransparent und überraschend. 12Die Klägerin ist dem un...
REWIS RS 2016, 4940
26. Oktober 2021
Gerichtsstand, Vertragsschluss, Gerichtsstandsvereinbarung, Versicherungsmakler, Verletzung, Inhaltskontrolle, Bindungswirkung, Widerspruch, Abrechnung, Frist, Verweisung, Wirksamkeit, Verfahren, Verweisungsbeschluss, Gelegenheit …
...38 Rn. 12; Schultzky in Zöller, ZPO, § 38 Rn. 27; Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 38 Rn. 22; Rodi in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, Anh zu §§ 305-310 Rn. M61 f.; Bork i...
MDR 2022, 86-87REWIS RS 2021, 1583
12. Februar 2020
Gerichtsstandvereinbarung bei ausschließlichem Gerichtsstand
...38 ZPO vor, richtet sich der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag nach dem Sitz der für die Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle, wenn nichts anderes vereinbart ist. Sie ...
REWIS RS 2020, 10568
22. Februar 2018 IX. Zivilsenat
...38 ZPO ergeben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 24.Mai 2000-III ZR 300/99, NJW 2000, 2822, 2823 unter 2.).2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Ob die Annahme des Berufungsgerichts rechtsfe...
REWIS RS 2018, 13463
8. März 2011 1. Kammer
...38 Abs. 3 ZPO; Zöller/Greger a.a.O. § 138 Rn. 10 a m.w.N.). Die weiteren Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 26.11.2010 beziehen sich ausnahmslos auf eine Wiedergabe bestimmter, dem Kläger o...
REWIS RS 2011, 8820
31. Oktober 2023 14 d. Zivilkammer
...38 Abs. 1 ZPO fallen. Dies lässt sich den Worten „ferner“ in § 38 Abs. 2 Satz 1 ZPO und „im Übrigen“ in § 38 Abs. 3 ZPO entnehmen. Sinn und Zweck des § 38 Abs. 2 ZPO ist es, inländische Verbraucher zu...
REWIS RS 2023, 10452
27. April 2009 2. Kammer
...38 ZPO gelten nicht. Der Gerichtsstand kann sogar formlos ohne Einhaltung der Schriftform vereinbart werden, sodass insgesamt von einer bindenden Vereinbarung über die Zuständigkeit der Arbeitsgericht...
REWIS RS 2009, 3835
27. November 2015 32. Zivilsenat
...38 ZPO Rn. 14 m.w.N.). Die damit erforderliche Auslegung der vom Kläger gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen führt dazu, dass zumindest für eine Rechtsverfolgung durch den Kläger von der Verein...
REWIS RS 2015, 1605
25. September 2015 32. Zivilsenat
...38 ZPO Rn. 14 m.w.N.). Die damit erforderliche Auslegung des vom Kläger gestellten Vertrags führt dazu, dass zumindest für eine Rechtsverfolgung durch den Kläger, der die AGB gestellt hat, von der Ver...
REWIS RS 2015, 4790
7. Oktober 2020 1. Zivilkammer
...38, ZPO § 522 Rn. 38). Er soll zudem dazu dienen, den Parteienstreit endgültig zu befrieden und eine fortwährende Befassung der Gerichte mit demselben Streitgegenstand verhindern. Dies gilt insbesonde...
REWIS RS 2020, 6064
30. Dezember 2015 32. Zivilsenat
...38 ZPO nicht dargelegt seien und daher auch das Amtsgericht P nicht zuständig sein dürfte. Die Klägerin hat daraufhin die Verweisung an das für den Wohnsitz des Beklagten zuständige Amtsgericht C-Q-X ...
REWIS RS 2015, 16
18. November 2016 19. Zivilsenat
...38 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Landgericht zurückzuverweisen, da der Einspruch der Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen v...
REWIS RS 2016, 2139
24. Mai 2017
Formwirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung und internationale Zuständigkeit bei Dienstleistungen in verschiedenen Mitgliedstaaten
...38 Abs. 2 ZPO vereinbart worden. 46Denn Art. 25 EuGVVO verdrängt in seinem Anwendungsbereich als lex specialis die Vorschrift des § 38 ZPO sowie sondergesetzliche Vorschriften über die Prorogation (vg...
REWIS RS 2017, 10357
12. Juni 2012 X. Zivilsenat
...38; ZPO § 3 a)Bei einem nach § 38 ArbEG unbezifferten Antrag auf Festsetzung einer angemessenen Erfindervergütung ist der Streitwert, soweit der Kläger nicht einen verbindlichen Mindestbetrag angegebe...
REWIS RS 2012, 5735
26. November 2010 1.Kammer
...388/07 -; LAG Köln v. 24.10.2007 – 11 Ta 313/07 -; LAG Köln v. 14.03.2003 – 3 (5) Ta 58/03; LAG v. 14.09.1998 – 2 Ta 217/98 -) sondern auch sonst in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (z.B. BGH v....
REWIS RS 2010, 983
5. Juni 2014 8. Zivilsenat
...38 ZPO beim AG Rostock kann in den beiderseits dem Gericht gegenüber gestellten Verweisungsanträgen zum AG Rostock ebenfalls nicht ohne weiteres gesehen werden. Auch aus diesem Grund kann eine Entsche...
REWIS RS 2014, 9578
15. Juli 2020
Darlegungs- und Beweislast bei negativer Feststellungsklage
...38, ZPO § 256 Rn. 38; zitiert nach beck-online), wohingegen derjenige, der sich des Rechts berühmt, beweisen muss, dass es auch besteht, denn die Beweislast ist von der Parteirolle im Prozess unabhäng...
REWIS RS 2020, 11079
2. Januar 2017 32. Zivilsenat
...38 ZPO Rn. 12). 14Durch die willkürliche Verweisung der gegen die Beklagte zu 1. gerichteten Klage ist der Beschluss vom 25.07.2016 insgesamt wirkungslos. Ihm lässt sich nicht etwa ein wirksamer und b...
REWIS RS 2017, 17898
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