2. November 2010 1. Senat
Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung
...38 Rz 16; a.A. Leithaus in Andres/Leithaus, Insolvenzordnung, § 38 Rz 3). Vielmehr ist ein Vermögensanspruch schon dann i.S. des § 38 InsO im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens "begr...
REWIS RS 2010, 1788
29. März 2017 11. Senat
Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
...38 InsO). Er macht geltend, die im Streitjahr vorzunehmende Vorsteuerberichtigung führe zu einer Insolvenzforderung i.S. des § 38 InsO, die nicht gegen den Kläger festzusetzen sei. Die Umsatzsteuer i....
WM2017,1914REWIS RS 2017, 13204
7. Mai 2020 5. Senat
Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung
...38 InsO. Insoweit betrachtet das FA nicht hinreichend, dass § 38 InsO grundsätzlich alle bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensansprüche erfasst und diese nur ausnahmsweise im...
REWIS RS 2020, 3265
7. Mai 2020 5. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 07.05.2020 V R 14/19 - Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung)
...38 InsO. Insoweit betrachtet das FA nicht hinreichend, dass § 38 InsO grundsätzlich alle bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensansprüche erfasst und diese nur ausnahmsweise im...
REWIS RS 2020, 3467
25. Juli 2012 7. Senat
(Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes Umsatzsteuer zu …
...38) eindeutig abgewichen, wenn er nun für das Begründetsein einer Forderung i.S. des § 38 InsO die vollständige Verwirklichung des steuerrechtlichen Tatbestands fordere. An dieser Abweichung ändere es...
STEUERRECHTINSOLVENZBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2012, 4275
31. Oktober 2018 3. Senat
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz
...38 InsO" seien, kann dem Beschluss ein solcher Rechtssatz nicht entnommen werden. Vielmehr hat der BFH dort ausgeführt, dass ein Steueranspruch "dann eine Insolvenzforderung i.S. von § 38 In...
REWIS RS 2018, 2219
27. September 2018 5. Senat
Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung
...388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (MwStSystRL) und zur Ungleichbehandlung vorzulegen.9 Der Kläger b...
REWIS RS 2018, 3344
19. April 2011 7. Senat
AdV eines Einfuhrabgabenbescheids für in den aktiven Veredelungsverkehr übergeführte Waren bei nach Insolvenzeröffnung abgelaufener Veredelungsfrist
...38 InsO "begründet" worden sei, denn der Rechtsgrund für die Entstehung der Einfuhrabgabenschuld bei Beendigung des Verfahrens werde bereits mit der Überführung der Ware in das Verfahren gel...
REWIS RS 2011, 7395
13. Dezember 2022 7. Senat
Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten
...38 InsO handelt.17 1. Die Energiesteuer ist durch die Entnahme des Erdgases zum Verbrauch durch die Kunden der Schuldnerin entstanden (§ 38 Abs. 1 Satz 1 des Energiesteuergesetzes --Ene...
REWIS RS 2022, 9691
2. April 2019 9. Senat
Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten
...38.942 €. Anschließend wurde die Immobilie zu Gunsten der Masse veräußert.2 Die Insolvenzverwalterin gab keine Steuererklärungen für den Kläger ab und leistete auch keine Zahlungen auf ...
WM2019,1650NJW 2019, 2120REWIS RS 2019, 8662
20. Dezember 2013 2. Senat
Gerichtsgebühren für Revisionsverfahren als Masseverbindlichkeit - Gebühr für einen als nicht ergangen geltenden Gerichtsbescheid
...38 InsO) zu behandeln, kann nicht gefolgt werden. Insoweit kommt auch eine Aufteilung der für das Revisionsverfahren entstandenen Kosten in Masseverbindlichkeiten bzw. Insolvenzforderungen nicht in Be...
REWIS RS 2013, 30
15. Dezember 2016 5. Senat
Berichtigung im Insolvenzfall
...381/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem am 12....
REWIS RS 2016, 677
11. Juli 2013 11. Senat
Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter - Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen …
...38, 307, BStBl II 2013, 36).8 Nach der Ansicht des FG sei nicht frei von Zweifeln, ob allein der Übergang der Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über das Vermögen des Insolvenzschuldne...
REWIS RS 2013, 4230
24. November 2011 5. Senat
(Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO …
...38 AO entsteht der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Die Umsatzsteuer entsteht i.S. des § 38 AO in dem Zei...
REWIS RS 2011, 1137
26. November 2013 7. Senat
Abrechnung der Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Fahrzeughalters
...38 InsO Insolvenzforderung sei, jedoch die für dasselbe nach Verfahrenseröffnung weiterhin vom Insolvenzverwalter genutzte Fahrzeug entstandene Kraftfahrzeugsteuer eine Masseverbindlichkeit gemäß § 55...
REWIS RS 2013, 800
9. Februar 2011 11. Senat
Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit
...38, 55 InsO und von § 15a UStG i.V.m. § 251 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO). Er trägt zur Begründung im Wesentlichen vor:9 Für die Abgrenzung der Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) von den...
STEUERRECHTSTEUERNINSOLVENZRECHTINSOLVENZ
REWIS RS 2011, 9645
5. April 2017 2. Senat
Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
...389, BStBl II 2016, 482, Rz 12, und Urteil des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Oktober 2006 10 U 33/06, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 2007, 381).19 c) Die E...
REWIS RS 2017, 12870
21. September 2021 7. Senat
Anrechnung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens
...388.200 € entstanden. Die mit der Umsatzsteuer-Jahreserklärung vorgenommenen Korrekturen seien allesamt dem Zeitraum vor Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens zuzuordnen gewesen. Folglich beru...
REWIS RS 2021, 2503
24. August 2023 5. Senat
(Vorsteuerberichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 der …
...38 InsO anzusehen. Wegen des nunmehr bestehenden Insolvenzverfahrens der A GmbH seien die vereinbarten Entgelte für die an die A GmbH erbrachten Leistungen nachträglich uneinbringlich geworden, so das...
REWIS RS 2023, 9083
8. März 2012 5. Senat
(Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren)
...38, unter II.1., und in BFHE 233, 86, BStBl II 2011, 1000, unter II.1.), während der "zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Vermögensanspruch" i.S. von § 38 InsO als sog....
REWIS RS 2012, 8403
7. Juli 2010 7. Senat
Aufrechnung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren
...38 InsO findet und kein Grund erkennbar ist, diesen Begriff nach dem Inkrafttreten der InsO anders auszulegen (Senatsurteil in BFHE 208, 10, BStBl II 2005, 195).6 Die Beschwerde legt ni...
REWIS RS 2010, 5109
3. August 2016 10. Senat
Masseschuld bei Beendigung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...38, 87, 174 ff., 187 ff. InsO) abzugrenzen. Insolvenzforderungen sind nach § 38 InsO Forderungen, die bereits zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet waren. Die Abgrenzung zwischen In...
REWIS RS 2016, 7196
13. November 2018 5. Senat
Umsatzsteuer in der Insolvenz
...38). Das Finanzgericht hat diese Rechtsprechung seiner Entscheidung zugrunde gelegt.4 b) Entgegen der Auffassung des Klägers ist es nicht von grundsätzlicher Bedeutung, ob diese Rechtsp...
REWIS RS 2018, 1847
19. Januar 2021 7. Senat
Entstehung eines Haftungsanspruchs - Begründung einer Insolvenzforderung
Bundesfinanzhof | 7. Senat: VII R 38/19 Entstehung eines Haftungsanspruchs - Begründung einer Insolvenzforderung 1. NV: Die Rücknahme eines Haftungsbescheids nach § 130 Abs. 1 AO kommt auch in Betra...
REWIS RS 2021, 9454
25. Juli 2012 1. Senat
(Klage des Insolvenzschuldners gegen einen Haftungsbescheid - Untätigkeitsklage)
...388/02, Der Betrieb 2003, 1507).10 Soweit der Kläger jedoch (im eigenen Namen) geltend macht, im Zeitpunkt des Ergehens des streitgegenständlichen Haftungsbescheids im Hinblick auf die ...
REWIS RS 2012, 4311