13. Juli 2016 1. Strafsenat
Steuerhehlerei: Erforderlichkeit eines Absatzerfolges bei Absetzen und Absatzhilfe geschmuggelter Zigaretten
...374 AO, Rn. 53; ablehnend: Hilgers-Klautzsch in Kohlmann, Steuerstrafrecht, Stand: August 2016, § 374 AO Rn. 67; Wegner in Müko-StGB, 2. Aufl., § 374 AO Rn. 35; Meyer in Beermann/Gosch Abgabenordnung/...
REWIS RS 2016, 8302
13. Juli 2016 1. Strafsenat
...374 AO, Rn. 53; ablehnend: Hilgers-Klautzsch in Kohlmann, Steuerstrafrecht, Stand: August 2016, §374AORn. 67; Wegner in Müko-StGB, 2.Aufl., §374 AO Rn. 35; Meyer in Beermann/Gosch Abgabenord-nung/Fina...
REWIS RS 2016, 8290
9. Februar 2012 1. Strafsenat
...374 AO Rn. 26 ff. mwN. Eine Voll-endung der Vortat halten hingegen für ausreichend z.B. Jäger in FGJ, 7. Aufl., § 374 AO Rn. 13; Wegner in MüKo AO,§ 374 Rn. 23 f.;Engelhardt in Hübschmann/Hepp/Spitale...
REWIS RS 2012, 9254
9. Februar 2012 1. Strafsenat
Steuerhehlerei in Form von Absatzhilfe vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung
...374 AO Rn. 26 ff. mwN. Eine Vollendung der Vortat halten hingegen für ausreichend z.B. Jäger in FGJ, 7. Aufl., § 374 AO Rn. 13; Wegner in MüKo AO, § 374 Rn. 23 f.; Engelhardt in Hübschmann/Hepp/Spital...
REWIS RS 2012, 9293
28. Juni 2011 1. Strafsenat
...374 AO i.V.m. Art. 4 Nr. 10 des Zollkodexes und mit den §§ 19, 12 TabStG aF gewertet. Es ist zudem der Ansicht, der Angeklagte habe die von den Vortätern aufgrund ihrer Steuerstraftaten ersparten Steu...
REWIS RS 2011, 5406
28. Juni 2011 1. Strafsenat
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Verkauf geschmuggelter Zigaretten; Anordnung des Verfalls von Wertersatz
...374 AO i.V.m. Art. 4 Nr. 10 des Zollkodexes und mit den §§ 19, 12 TabStG aF gewertet. Es ist zudem der Ansicht, der Angeklagte habe die von den Vortätern aufgrund ihrer Steuerstraftaten ersparten Steu...
REWIS RS 2011, 5445
11. Juli 2019 1. Strafsenat
Steuerstraftat: Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat bei anschließender Steuerhehlerei
...374 AO maßgeblich eingegrenzt ist. Während § 259 Abs. 1 StGB als Vortat neben Diebstahl jede gegen fremdes Vermögen gerichtete Tat erfasst, beschränkt sich § 374 AO auf den Verbrauchsteuern (und den w...
REWIS RS 2019, 5553
7. November 2007 5. Strafsenat
...374 AO Rdn. 53; Voß in Fran-zen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht 6. Aufl. § 374 AO Rdn. 21; Senge in 14 - 7 - Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze 153. Ergänzungslieferung AO § 374 Rdn. 20). (2) ...
REWIS RS 2007, 1028
8. März 2001 4. Strafsenat
...374 AO gesehen hat. Vielmehr wird ausschließlich dasnachfolgende Geschehen (Verfolgung des von C. gefahrenen Lieferwa-gens durch die Angeklagten) wiedergegeben. Auch bei der Darstellung deswese...
REWIS RS 2001, 3266
1. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Folgen der Tilgung einer Verurteilung wegen Steuerstraftaten auf Restschuldbefreiung, Säumniszuschläge und Zinsforderungen
...374 AO rechtskräftig verurteilt worden ist. Der strafrechtlichen Verurteilung des Klägers wegen Steuerhehlerei gemäß § 374 AO lagen unstreitig die Steuerforderungen zugrunde, welche die Beklagte zur T...
MDR 2021, 59-61WM2020,2227REWIS RS 2020, 1130
29. Juni 2010 1. Strafsenat
...374 AO aF verurteilt hätte. Zwar ist die Strafkammer vom wesentlich verschärften Strafrahmen des § 374 Abs. 2 AO nF ausgegangen. Bei der Straf-findung hat sie sich jedoch ersichtlich nicht an der dana...
REWIS RS 2010, 5340
20. September 2000 5. Strafsenat
...374 AO als Vortat angesehen. Nach§ 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB ist die Steuerhehlerei, wenn der Täter ge-werbsmäßig handelt, eine rechtswidrige Tat im Sinne des § 261 Abs. 1Satz 1 StGB. An die aus di...
REWIS RS 2000, 1126
4. April 2001 5. Strafsenat
...374 AO geschütztenRechtsgüter schließt der Senat aus, daß es auf der Grundlage des geänder-- 3 -ten Schuldspruchs zu einer Festsetzung niedrigerer Einzelstrafen gekommenwäre, zumal die verhängten Stra...
REWIS RS 2001, 2943
10. Mai 2007 5. Strafsenat
...374 Abs. 1, Abs. 2 AO hinterzogen wurden. 3 4 b) Die Steuerstrafnormen §§ 374, 373 AO sehen keine bandenmäßige Steuerhehlerei vor. Denn § 374 Abs. 1 AO verweist hinsichtlich des anzu-wendenden Strafr...
REWIS RS 2007, 3868
28. August 2008 1. Strafsenat
...374 Abs. 1 und 2 AO aF). Demgegenüber erfüllte er den Tat-bestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) jeweils erst dann, als er als Verbringer der entgegen § 12 Abs. 1 Ta...
REWIS RS 2008, 2193
5. September 2023 1. Strafsenat
Notwendige Feststellungen vor Verurteilung wegen Steuerhehlerei bzw. Beihilfe zur versuchten Steuerhehlerei
...374 AO Rn. 22; Hadamitzky/Senge in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand Juni 2023, § 374 AO Rn. 16) über den Wasserpfeifentabak verfügen konnte.9 Ebenso wenig begründen d...
REWIS RS 2023, 6789
18. Juli 2016 1. Strafsenat
Strafverfahren: Vergleichende Strafzumessung bei Verurteilung mehrerer Angeklagter
...374 AO) verurteilt hat, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Dies zieht die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe nach sich.3 Der Generalbundesanwalt hat hierzu zutreffend ausgeführt...
REWIS RS 2016, 8044
9. Dezember 2009 1. Strafsenat
...374 AO, Rdn. 8), an die B. GmbH verkauft. Im Hinblick auf dieses Tatgeschehen enthält das Urteil ebenso wenig eine Abweichung zur An-klage wie im Hinblick auf die Menge des angekauften Brannt...
REWIS RS 2009, 198
4. Juli 2018 1. Strafsenat
Steuerhehlerei: Erweiterte Einziehung von Taterträgen
...374 Abs. 2 AO) beschränkt.5 2. Mit der ausgeführten Sachrüge greift der Angeklagte lediglich die erweiterte Einziehung an. Diese Beschränkung der Revision ist wirksam. Das Rechtsmittel ...
REWIS RS 2018, 6640
7. November 2018 4. Strafsenat
Unmittelbares Ansetzen bei einer versuchten Hehlerei
...374 AO).10 Aus den von der Strafkammer getroffenen Feststellungen ergibt sich nicht, dass die Übernahme eigener Verfügungsgewalt durch den Angeklagten unmittelbar bevorstand, zumal dies...
REWIS RS 2018, 2063
7. Juni 2004 5. Strafsenat
...374 AO die legale Einfuhr entspre-chender Waren. Dies ergibt sich im Hinblick auf die Tabaksteuer schon auseiner systematischen Interpretation der Richtlinien und des deutschen Ta-baksteuergesetzes, d...
REWIS RS 2004, 2899
11. Juni 2008 5. Strafsenat
...374 Abs. 1 AO) gewertet. Er habe zugunsten der polni-schen Verkäufer Absatzhilfe und zugleich dem Angeklagten M. Hilfe dazu geleistet, sich die —angekauftenfi Zigaretten zu verschaffen. 3 2. D...
REWIS RS 2008, 3493
6. September 2022 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Antidumping- und Ausgleichszölle auf chinesische Solarmodule als taugliche Tatobjekte
...374 AO).14 a) Antidumping- und Ausgleichszölle sind eine besondere Form der Schutzzölle (Wernsmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 3 Rn. 457 (Stand: April 2021)), als solche Einfuhra...
REWIS RS 2022, 5259
5. Mai 2021 1. Strafsenat
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Einziehung bei Weiterverkauf geschmuggelter Zigaretten
...374 AO hat jedoch weder „durch die Tat“ noch „für sie“ die von den Lieferanten hinterzogenen Steuern und Abgaben erlangt. Er ersparte sich „durch die Tat“ auch keine Aufwendungen (st. Rspr.; vgl. nur ...
REWIS RS 2021, 6169
13. Januar 2011 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Versagung wegen Steuerhinterziehungen
...374 AO einen Versagungsgrund darstellten (BT-Drucks. 16/7416, S. 9, 34 f), entschieden, dass dies nicht der Fall sei (BFH NZI 2008, 764, 765).4 Diese Rechtsfrage ist nicht klärungsbedür...
REWIS RS 2011, 10458