19. Juni 2003 5. Strafsenat
...370a aFAO § 373StGB § 221. Der gewerbs- und bandenmäßige Schmuggel nach § 373 AO stellt gegenüber § 370a AO aF die speziel- lere Norm dar.2. Soll bei Einfuhrdelikten die beabsichtigte Steuerver-...
REWIS RS 2003, 2650
12. Januar 2005 5. Strafsenat
...370a AO maßgeblich sind (vgl. Kohlmann, Steuerstrafrecht, Stand 30. Lfg. Oktober 2002, § 370a AO Rdn. 8). Hier war der Verkürzungs-schaden infolge der Gesetzessystematik der Fälligkeitssteuer im wesen...
REWIS RS 2005, 5552
22. Juli 2004 5. Strafsenat
...370a Rdn. 26 ff., 35 ff. m.w.N.; kritischKohlmann, Steuerstrafrecht 7. Aufl. Œ Stand: Juni 2003 Œ § 370a AO Rdn. 4,11, 15 und Reiß aaO) war vom Gesetzgeber ersichtlich nicht gewollt. Denndie im StVBG ...
REWIS RS 2004, 2166
28. Oktober 2004 5. Strafsenat
...370a Satz 1 AO gewertet und insoweit eine Einzelfreiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. Die Grenze zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des —großen Ausmaßesfi gemäß § 370a AO hat es Œ ohne weitere B...
REWIS RS 2004, 966
11. Januar 2005 5. Strafsenat
...370a Satz 1 AO entnommen. 2. Die Verurteilung wegen tateinheitlicher Beihilfe zur Steuerhinterzie-hung und zur gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung hält sachlichrechtlicher Überprüfung nicht stand. Da...
REWIS RS 2005, 5572
11. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...370a AO) Scheingeschäfte erschlichenen Vorsteuererstattungsbeträgen kei-ne Berechtigung erlangt, die im Falle eines Vollstreckungszugriffs eine objektive Benachteiligung der übrigen Insolvenzgläubiger...
REWIS RS 2007, 1525
1. Oktober 2014 2. Senat
Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam - Grundsatz "in dubio pro reo" bei …
...370a AO sowie des Grundsatzes "in dubio pro reo". Die aufgrund der strafbefreienden Erklärung festgesetzte Abgabe müsse um insgesamt 965.489,75 € herabgesetzt werden.6 Das FA ...
REWIS RS 2014, 2505
20. April 2004 5. Strafsenat
...370a AO, unter Einbezie-hung einer anderweitig rechtskräftig verhängten Geldstrafe zu einer Gesamt-freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zwei Mitange-klagte, gegen die das Urte...
REWIS RS 2004, 3616
21. Juli 2006 5. Strafsenat
...370a AO (vgl. BGH wistra 2005, 30, 31 f.; NJW 2004, 2990, 2991 f.) in den Fällen B. III. 1, 2 und 3 auf den Vorwurf des gewerblichen Schmuggels (§ 373 Abs. 1 AO) beschränkt. Er hat ferner im Fall B. I...
REWIS RS 2006, 2462
17. Mai 2011 8. Senat
Keine wirksame Strafbefreiungserklärung bei nur versuchter Hinterziehung - Zeitpunkt der Vollendung einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen …
...370a AO bestraft, wer die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen und dadurch Einkommensteuer verkürzt hat, wenn auch die weiteren Voraussetzungen der ...
REWIS RS 2011, 6604
14. März 2007 5. Strafsenat
...370a AO) aus den von der Verfolgung erfassten Gesetzesverletzungen (vgl. zu den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des § 370a AO BGH wistra 2005, 30, 31 f.; NJW 2004, 2990, 2991 f.) ...
REWIS RS 2007, 4786
4. Februar 2020 9. Senat
Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG
...370a AO oder § 26c des Umsatzsteuergesetzes bestraft, soweit er nach dem 31.12.2003 und vor dem 01.01.2005 die auf Grund seiner unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Angaben zu Unrecht nicht...
REWIS RS 2020, 3272
6. September 2006 5. Strafsenat
...370a AO geäußerten Bedenken (BGH wistra 2005, 30, 31 f.; NJW 2004, 2990, 2991 f.) wird es sich für den neuen Tatrichter anbieten, die Strafverfolgung gemäß § 154a StPO auf die Vorschrift des § 370 Abs...
REWIS RS 2006, 1965
9. November 2011 12. Senat
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt - illegales Beschäftigungsverhältnis - Verstoß gegen objektiv zentrale arbeitgeberbezogene …
...370a AO) erforderlich.29 Dagegen kann nicht mit Erfolg eingewendet werden, dass § 111 SGB IV als Vorschrift über Ordnungswidrigkeitentatbestände eine Sanktion schon bei (bloßer) Leichtf...
REWIS RS 2011, 1585
2. Dezember 2008 1. Strafsenat
...370a AO: BGH wistra 2004, 393 ff.; 2005, 30 ff.). Wie beim Begriff des Vermögens-verlustes großen Ausmaßes im Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall des Betruges in § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ...
REWIS RS 2008, 524
2. November 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil
...370a AO), ebenso, wenn der den Haftbefehl erlassende Richter anstatt von Tatmehrheit rechtsfehlerhaft von einer Verknüpfung der Taten im Sinne einer Handlungseinheit ausgegangen ist, sofern die dem Be...
REWIS RS 2010, 1777
2. November 2010 1. Strafsenat
...370a AO), ebenso, wenn der den Haftbe-fehl erlassende Richter anstatt von Tatmehrheit rechtsfehlerhaft von einer Ver-knüpfung der Taten im Sinne einer Handlungseinheit ausgegangen ist, sofern 13 - 9 -...
REWIS RS 2010, 1772
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