4. Dezember 2012 8. Senat
Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung
...370 AO Rz 94; Joeks in Franzen/Gast/Joeks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., § 370 AO Rz 157).32 Abgesehen davon setzt die Anwendung des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO auch nach der Rechtsprechung des...
STRAFRECHTSTEUERRECHTSTEUERNSTEUERHINTERZIEHUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2012, 818
28. August 2019 2. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.08.2019 II R 7/17 - Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei …
...370 Rz 487 f.; Rolletschke, NZWiSt 2018, S. 37, 38; Hilgers-Klautsch in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 AO, Rz 1523, anders aber Rz 1518; Krumm in Tipke/Kruse, a.a.O., § 370 AO Rz 96; Einemann, ZEV ...
REWIS RS 2019, 4083
28. August 2019 2. Senat
Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer
...370 Rz 487 f.; Rolletschke, NZWiSt 2018, 37, 38; Hilgers-Klautsch in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 AO, Rz 1523, anders aber Rz 1518; Krumm in Tipke/Kruse, a.a.O., § 370 AO Rz 96; Einemann, ZEV 201...
REWIS RS 2019, 4084
12. Juli 2016 2. Senat
Feststellung einer Steuerhinterziehung - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses
...370 AO müssen erfüllt sein. Der Steuerschuldner muss eine der in § 370 Abs. 1 AO beschriebenen Tathandlungen mit Vorsatz begangen und dadurch Steuern verkürzt haben.13 2. Sind die tatbe...
NJW 2016, 2975REWIS RS 2016, 8412
12. April 2016 8. Senat
Geringe Bedeutung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung bei drohender Festsetzungsverjährung der Folgebescheide
...370 Abs. 1 Nr. 2 AO den Feststellungsbeteiligten gegenüber keinen Grundlagenbescheid erlässt (vgl. auch Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 AO 1977, Rz 428, m.w.N.; wohl a.A. Hellmann in HHSp, § 370 AO ...
REWIS RS 2016, 13218
21. August 2014 7. Senat
(Nacherhebung eines Zusatzzolls für die Einfuhr von Mandarin-Orangen in Dosen: Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung …
...370 AO) 1. NV: Der Frage, ob bei Steuerhinterziehung zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme die allgemeinen strafrechtlichen Grundsätze gelten, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, denn die ...
REWIS RS 2014, 3334
29. Oktober 2013 8. Senat
Festsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch steuerlichen Berater - Keine Zurechnung von leichtfertigem Handeln des …
...370 Abs. 1 AO erfüllt haben.15 a) Ob eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt, bestimmt sich nach §§ 370, 378 AO, da § 169 AO diesbezüglich keine Legaldefin...
REWIS RS 2013, 1587
9. Mai 2017 8. Senat
Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot
...370 AO sind dem Grunde nach auch bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen. Ein reduziertes Beweismaß ist nicht zulässig. Dies gilt auch...
REWIS RS 2017, 11374
22. November 2018 5. Senat
Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
...370 AO Rz 293; Jäger, in Klein, AO, 14. Aufl. 2018, § 370 Rz 62a).50 cc) Der Kläger handelte auch mit zumindest bedingtem Vorsatz und nicht nur leichtfertig.51 (1) Für ei...
NJW 2019, 701REWIS RS 2018, 1357
22. August 2011 3. Senat
(Divergenzrüge nur bei unterschiedlichen Rechtssätzen zu vergleichbaren Sachverhalten - Vorliegen von Leichtfertigkeit i.S. des § …
...370 AO befasst. Drei Absätze vor dieser Passage hat das Niedersächsische FG den gleichen Begriff der Leichtfertigkeit zugrunde gelegt wie das vorinstanzliche Urteil, der im Übrigen auch der höchstrich...
REWIS RS 2011, 3837
25. Oktober 2016 8. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an Sachaufklärungsrüge - Rüge falscher Rechtsanwendung und Überzeugungsbildung
...370 AO lediglich unterstellt, richtet sich gegen die tatrichterliche Überzeugungsbildung, die nur insoweit revisibel ist, als Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine Er...
REWIS RS 2016, 3406
11. Dezember 2012 9. Senat
Verkauf von Aktien - Treuhandverhältnis - Feststellung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung
...370 AO) erfüllt.21 Den Klägern sei bewusst gewesen, dass bei einer Beteiligung des Klägers über 25 % der Gewinn aus dem Verkauf von Anteilen nach § 17 EStG zu versteuern gewesen sei. Um...
REWIS RS 2012, 549
15. Januar 2013 8. Senat
Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter - Freie Beweiswürdigung des …
...370 AO) verwirklicht hat. Der Steuerschuldner muss eine der in § 370 Abs. 1 AO beschriebenen Tathandlungen mit Vorsatz begangen und dadurch Steuern verkürzt haben. Der Gehilfe muss dazu vorsätzlich Hi...
STEUERRECHTSTEUERHINTERZIEHUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2013, 9062
5. Juli 2012 3. Senat
(Beitrittsaufforderung an das BMF: Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den Gehilfen eines Subventionsbetrugs)
...370 AO), erfüllt ist. Das auf "Erschleichung" einer Investitionszulage gerichtete Verhalten stellt strafrechtlich allerdings gerade keine Steuerhinterziehung, sondern einen Betrug (§ 263 StG...
REWIS RS 2012, 4957
28. September 2011 10. Senat
Griffweise Schätzung ohne vorherige Ermittlungsversuche als Verfahrensmangel
...370 AO)-- Wahrheitspflicht des § 76 Abs. 1 Satz 3 FGO besonders hinzuweisen.16 3. Der Senat hält es für angezeigt, nach § 116 Abs. 6 FGO zu verfahren, das angefochtene Urteil aufzuheben...
REWIS RS 2011, 2919
20. März 2012 7. Senat
Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs
...370 AO erfasst werden, hat der Senat nicht als geboten angesehen. Dem lag die Erwägung zugrunde, dass Steuer- und Haftungsansprüche eigenständige, dem öffentlichen Recht zugehörige Ansprüche aus dem S...
REWIS RS 2012, 8026
28. Juni 2022 7. Senat
Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
...370 der Abgabenordnung (AO) handele, für die gemäß § 302 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) die Restschuldbefreiung ausgeschlossen sei (Attribut). Der Kläger legte nach einem Hinweis des Insolvenzgeric...
REWIS RS 2022, 4740NJW 2022, 2952REWIS RS 2022, 4740
26. September 2012 7. Senat
(Fehlender Steuerschaden bei Gesamtschau von Scheingeschäften hindert nicht Haftung wegen unberechtigten Vorsteuerabzugs - Voraussetzungen für …
...370 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 370 Abs. 4 Satz 1 AO). Die Steuerhinterziehung muss tatbestandsmäßig, rechtswidrig und vorsätzlich schuldhaft verwirklicht worden sein (Senatsurteil vom 6. März 2001 VII R 17...
REWIS RS 2012, 2802
30. Juni 2010 2. Senat
Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen - Anforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei Steuerhinterziehung
...370 Abs. 1 Nr. 1 AO sowie § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrStG.7 Der Kläger beantragt, die Vorentscheidung sowie den Einheitswertbescheid vom 12. Dezember 2006 in Gestalt der Einspruchsentsche...
REWIS RS 2010, 5329
3. Dezember 2019 8. Senat
Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen
...370 AO Rz 337; Krumm in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 370 AO Rz 84; Klein/Rüsken, AO, 14. Aufl., § 162 Rz 19a).17 Zudem reicht allein der Umstand, dass ein Steue...
REWIS RS 2019, 899
19. Dezember 2013 3. Senat
(Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug)
...370 Abs. 1 bis Abs. 4 AO anzuordnen, weil er die Investitionszulage unter den besonderen strafrechtlichen Schutz des § 264 StGB gestellt hat (dazu nachfolgend 2.). Hiernach ist § 370 AO auf die Invest...
REWIS RS 2013, 80
30. Juni 2010 2. Senat
Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Regelungsgehalt eines "negativen Wertfortschreibungsbescheids" …
...370 Abs. 1 Nr. 1 AO sowie § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrStG.6 Der Kläger beantragt, die Vorentscheidung sowie den Einheitswertbescheid vom 12. November 2007 in Gestalt der Einspruchsentsche...
REWIS RS 2010, 5309
5. August 2010 5. Senat
(Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO - Verfügungsberechtigter i.S. des § …
...370 Abs. 1 Nr. 2 AO begangen.39 aa) Im Bereich des Sonderdelikts aus § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann in Bezug auf die Hinterziehung von Umsatzsteuern Täter nur sein, wer die rechtliche Erklä...
REWIS RS 2010, 4226
29. Februar 2012 2. Senat
Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten nicht mehr …
...370 AO) und war der Schenker an dieser Steuerhinterziehung als (Mit-)Täter (§ 25 Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuchs --StGB--), Anstifter (§ 26 StGB) oder Gehilfe (§ 27 StGB) beteiligt, werden die berec...
REWIS RS 2012, 8674
18. April 2013 5. Senat
Vorsteuerabzug bei Teilleistungen - Maßgeblicher Zeitraum der Berichtigung - Bindungswirkung bestandskräftiger Steuerbescheide und strafgerichtlicher Urteile …
...370 AO. Nach § 370 Abs. 1 AO begeht eine Steuerhinterziehung, wer18 "1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige...
REWIS RS 2013, 6476