5. November 2014 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbs- und bandenmäßigem Schmuggel nach …
...370 AO aF nicht aufgeführt sind, ausreichend Rechnung zu tragen und gleichwohl deutlich zu machen, dass der Strafrahmen des § 370 AO aF zur Anwendung kam" (UA S. 301). Dies begegnet durchgreifend...
REWIS RS 2014, 1616
2. September 2015 1. Strafsenat
...370 AO aF nicht aufgeführt ist, ausreichend Rechnung zu tragen und gleichwohl deutlich zu machen, dass der Strafrahmen des § 370 AO aF zur Anwendung kam" (UA S. 372). Dies begegnet durchgreifende...
REWIS RS 2015, 5969
8. November 2000 5. Strafsenat
...370 Abs. 6 Satz 1 AO gelten die Absätze 1 bis5 des § 370 AO u. a. auch dann, wenn sich die Tat auf Eingangsabgabenbezieht, die von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemein-schaften verwalt...
REWIS RS 2000, 592
2. September 2015 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbsmäßigem Schmuggel nach altem Recht
...370 AO aF nicht aufgeführt ist, ausreichend Rechnung zu tragen und gleichwohl deutlich zu machen, dass der Strafrahmen des § 370 AO aF zur Anwendung kam" (UA S. 372). Dies begegnet durchgreifende...
REWIS RS 2015, 5964
6. Juni 2007 5. Strafsenat
...370 AO), nicht aber wegen Computerbetruges (§ 263a StGB) strafbar. 2. Zinsen auf Steuererstattungsbeträge gemäß § 233a AO sind Steuervorteile im Sinne von § 370 Abs. 1 AO (Abgrenzung zu BGHSt 43, 381...
REWIS RS 2007, 3539
21. August 2012 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Unrichtige Angaben im Steuerfestsetzungsverfahren und im Vollstreckungsverfahren als selbstständige Taten der Steuerhinterziehung im Verhältnis …
...370, Rn. 52; Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., § 370 AO, Rn. 226 ff.; Rolletschke in Graf/Jäger/Wittig, § 370 AO, Rn. 49). Im Beitreibungsverfahren sind dabei steuerlich erheb...
REWIS RS 2012, 3818
21. August 2012 1. Strafsenat
...370, Rn.52; Joecks in Fran-zen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7.Aufl., § 370 AO, Rn.226 ff.; Rolletschke in Graf/Jäger/Wittig, §370 AO, Rn. 49). Im Beitreibungsverfahren sind dabei steuerlich erheblic...
REWIS RS 2012, 3793
13. September 2018 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung von Vorsteuern im Rahmen der Verkürzungsberechnung
...370 Abs. 4 Satz 1 AO namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden. Eine Steuerverkürzung nach § 370 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AO liegt nach § 370...
NJW 2019, 165REWIS RS 2018, 3851
5. November 2014 1. Strafsenat
...370 Abs. 3 AO aF rechtsfehlerfrei angenommen wurden, zu-tbestandsmerkma-len der Gewerbsmäßigkeit und Bandenmäßigkeit, die in § 370 AO aF nicht auf-geführt sind, ausreichend Rechnung zu tragen und glei...
REWIS RS 2014, 1639
4. März 2004 2. Strafsenat
...370 AO Rn 59; Kohlmann, Steuerstrafrecht § 370 AO Rn 158.2; Streck/Spatscheck, wistra 98,334/339). 37Nach alledem war die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft zu verwerfen mit der Kostenfolge a...
REWIS RS 2004, 4232
25. März 2021 1. Strafsenat
Einreichung einer unvollständigen Einkommensteuererklärung: Strafbarkeit der Kirchensteuerverkürzung
...370 Rn. 21; Schmitz/Wulf in MüKo StGB, 3. Aufl., § 370 AO Rn. 56).5 Ob mit Blick auf die verkürzte Kirchensteuer eine Strafbarkeit wegen tateinheitlich verwirklichten Betruges (§ 263 St...
REWIS RS 2021, 7460
4. Dezember 2012 8. Senat
Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung
...370 AO Rz 94; Joeks in Franzen/Gast/Joeks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., § 370 AO Rz 157).32 Abgesehen davon setzt die Anwendung des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO auch nach der Rechtsprechung des...
STRAFRECHTSTEUERRECHTSTEUERNSTEUERHINTERZIEHUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2012, 818
7. November 2001 5. Strafsenat
...370 AO Rdn. 233b; Meine DStR 1999, 2101; RolletschkeDStZ 2000, 211; Schmidt wistra 1999, 121; Wulf wistra 2001, 41; ± vernei-nend ± Bornheim StuW 1998, 146; PStR 2000, 75; Degenhard DStR 2001,1370; Ko...
REWIS RS 2001, 745
28. August 2019 2. Senat
Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer
...370 Rz 487 f.; Rolletschke, NZWiSt 2018, 37, 38; Hilgers-Klautsch in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 AO, Rz 1523, anders aber Rz 1518; Krumm in Tipke/Kruse, a.a.O., § 370 AO Rz 96; Einemann, ZEV 201...
REWIS RS 2019, 4084
28. August 2019 2. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.08.2019 II R 7/17 - Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei …
...370 Rz 487 f.; Rolletschke, NZWiSt 2018, S. 37, 38; Hilgers-Klautsch in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 AO, Rz 1523, anders aber Rz 1518; Krumm in Tipke/Kruse, a.a.O., § 370 AO Rz 96; Einemann, ZEV ...
REWIS RS 2019, 4083
12. Juli 2016 2. Senat
Feststellung einer Steuerhinterziehung - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses
...370 AO müssen erfüllt sein. Der Steuerschuldner muss eine der in § 370 Abs. 1 AO beschriebenen Tathandlungen mit Vorsatz begangen und dadurch Steuern verkürzt haben.13 2. Sind die tatbe...
NJW 2016, 2975REWIS RS 2016, 8412
12. April 2016 8. Senat
Geringe Bedeutung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung bei drohender Festsetzungsverjährung der Folgebescheide
...370 Abs. 1 Nr. 2 AO den Feststellungsbeteiligten gegenüber keinen Grundlagenbescheid erlässt (vgl. auch Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 AO 1977, Rz 428, m.w.N.; wohl a.A. Hellmann in HHSp, § 370 AO ...
REWIS RS 2016, 13218
22. November 2012 1. Strafsenat
Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile
...370 Abs. 4 Satz 2 AO) eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils stellt einen von den Tathandlungen der § 370 Abs. 1 Nrn. 1-3 AO klar abgrenzbaren tatbestandsmäßigen Erfolg der Steuerhinterziehung (B...
REWIS RS 2012, 1072
22. November 2012 1. Strafsenat
...370 AO nicht notwendig als Rechtsguts-verletzungsdelikt dar (BGH, Beschluss vom 10.Dezember 2008 -1 StR 322/08, BGHSt 53, 99, 106 Rn.22; Ransiek in Kohlmann, Steuerstrafrecht, §370 AO Rn.57).§370 Abs....
REWIS RS 2012, 1129
21. August 2014 7. Senat
(Nacherhebung eines Zusatzzolls für die Einfuhr von Mandarin-Orangen in Dosen: Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung …
...370 AO) 1. NV: Der Frage, ob bei Steuerhinterziehung zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme die allgemeinen strafrechtlichen Grundsätze gelten, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, denn die ...
REWIS RS 2014, 3334
6. Februar 2023 2. Zivilsenat
...370 AO. Einer Rückforderung stehe § 817 Satz 1 BGB nicht entgegen, da keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Leistung dem Beklagten gerade als Gegenleistung für die steuerverkürzende Abrede hab...
REWIS RS 2023, 556NJW 2023, 1891REWIS RS 2023, 556
5. Juli 2017
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen rechtskräftigen Strafbefehls
...370 Abs. 1 Nr. 2, § 149 AO, § 4 Abs. 1, §§ 5, 15, 25 EStG, §§ 25, 53, 54 StGB) eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verhängt. Ihm wurde zur Last gelegt, die Finanzbehörden in drei Fällen pflich...
REWIS RS 2017, 8489
25. Januar 2017
Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Steuerhinterziehung, Bescheid, Beamte, Einspruch, Einkommensteuer, Finanzamt, Rechtsanwalt, Einkommensteuerbescheid, Zustellung, Strafsache, Testament, Die …
...370 Abs. 1 und Abs. 4 AO verkürzt. Dies erfüllt den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO. 33b) Die Klägerin hat den Tatbestand des § 370 AO nach Überzeugung des erkennend...
REWIS RS 2017, 16673
25. Januar 2017
Hinterziehungszinsen rechtmäßig erhoben - Einkünfte aus Stiftung nicht offengelegt
...370 Abs. 1 und Abs. 4 AO verkürzt. Dies erfüllt den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO. 33b) Die Klägerin hat den Tatbestand des § 370 AO nach Überzeugung des erkennend...
REWIS RS 2017, 16692
29. Oktober 2013 8. Senat
Festsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch steuerlichen Berater - Keine Zurechnung von leichtfertigem Handeln des …
...370 Abs. 1 AO erfüllt haben.15 a) Ob eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt, bestimmt sich nach §§ 370, 378 AO, da § 169 AO diesbezüglich keine Legaldefin...
REWIS RS 2013, 1587
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