11. Juli 2019 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrags per E-Mail - Zeitpunkt des Zugangs des elektronischen …
...SGB II, § 37 RdNr 13, Stand August 2013; Schoch in LPK-SGB II, 6. Aufl 2017, § 37 RdNr 11; Silbermann in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 37 RdNr 28; Striebinger in Gagel, SGB II/SGB III, § 37 SGB...
REWIS RS 2019, 5540
18. Januar 2011 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit Fortzahlungsantrag für neuen Bewilligungszeitraum - keine Wiedereinsetzung in den vorigen …
...37 SGB II. Nach dem Wortlaut des § 37 SGB II sei eine erneute Antragstellung nicht erforderlich. Systematisch sei das SGB II auf Dauerleistungen angelegt, die nicht durch den Ablauf eines Bewilligungs...
REWIS RS 2011, 10411
18. Januar 2011 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des ursprünglichen Leistungsantrages - keine Wiedereinsetzung in …
...SGB II eine neue Rechtslage entstanden, die mit § 37 SGB II eigene Regeln aufstelle. Der Antrag nach dem SGB II sei anders als im Recht der Alhi keine materiell-rechtliche Anspruchs-, sondern nur eine...
REWIS RS 2011, 10367
16. Mai 2012 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht Antrag auf …
...37 Abs 1 S 1 SGB II werden Leistungen nach dem SGB II auf Antrag erbracht. Sie werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht (§ 37 Abs 2 S 1 SGB II). Nach der Rechtsprechung des erkennenden ...
REWIS RS 2012, 6381
26. Juli 2012 6. Senat
Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender
...SGB II). In einem solchen Fall ist die kommentarlose Stellung eines Antrags gemäß § 37 SGB II keine Meldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG. Im Streitfall liegt aber weder ein Fall des § 10 Abs...
REWIS RS 2012, 4226
2. April 2014 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht …
...37 Nr 3 RdNr 18; aA Link in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 37 RdNr 27; Striebinger in Gagel SGB II/SGB III, § 37 SGB II RdNr 61, Stand XII/12; Valgolio in Hauck/Noftz SGB II, § 37 RdNr 29, Stand IV/1...
REWIS RS 2014, 6600
6. Februar 2020 4. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Streitgegenstand - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - …
...37 SGB II und zu § 41 SGB II vorliegen, wonach Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nur für einen bestimmten Zeitraum bewilligt werden, anhand derer die Frage möglicherweise s...
REWIS RS 2020, 2568
23. März 2010 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - Antragserfordernis - keine Notwendigkeit der gesonderten Antragstellung
...37 Abs 1 SGB II nach Antragstellung erbracht. Leistungen für die Zeit vor Antragstellung könnten nach § 37 Abs 2 Satz 1 SGB II nicht erbracht werden. Auch die Voraussetzungen für einen sozialrechtlich...
REWIS RS 2010, 8173
6. Oktober 2011 14. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Überbrückungsgeld gem § 51 StVollzG für Haftentlassene …
...37 SGB II. Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II ist grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (stRspr grund...
REWIS RS 2011, 2595
14. Februar 2013 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - Zufluss am Tag der Antragstellung …
...SGB II sei der Kalendertag (§ 41 Abs 1 Satz 1 SGB II) und Leistungen würden erst ab Antragstellung erbracht (§ 37 Abs 2 Satz 1 SGB II).4 Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt d...
REWIS RS 2013, 8181
11. Januar 2017
Unbegründeter Antrag auf Prozesskostenhilfe
...37 SGB II. Eine weitere Begründung der Klage ist bislang nicht erfolgt. 10Für dieses Begehren des Klägers ist jedoch bereits eine Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 SGG unter dem Aktenzeichen S 15 AS ...
REWIS RS 2017, 17546
27. Januar 2016
Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
...SGB II erst zum 01.01.2005 in Kraft getreten ist. Für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2008 ist ein Anspruch der Kläger ausgeschlossen, weil Leistungen nach dem SGB II gemäß § 37 SGB II nur auf A...
REWIS RS 2016, 16980
11. Januar 2017
Keine Prozesskostenhilfe für unzulässig gewordene Untätigkeitsklage
...37 SGB II. 9Für dieses Begehren des Klägers ist eine Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 SGG statthaft. Diese zunächst unzulässig gewesene Klage ist zwar durch das Verstreichen der sechsmonatigen Sperr...
REWIS RS 2017, 17584
10. Februar 2017
Notwendigkeit gesonderter vorheriger Antragstellung für einen Anspruch auf Kostenerstattung für Erstausstattung
...37 Abs. 1 S. 2 23SGB II nur auf gesonderten Antrag erbracht werden. Gemäß § 37 Abs. 2 S. 1 SGB II werden keine Leistungen für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag ist konstitutiv, vgl. L...
REWIS RS 2017, 15776
22. Oktober 2015
Anspruch auf Gewährung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen
...37 SGB II werden Leistungen nach diesem Buch nur auf Antrag und nicht für Zeiten vor Antragstellung erbracht. Der erste Antrag der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB...
REWIS RS 2015, 3485
2. März 2017
Unzulässiger Antrag auf einstweilige Anordnung
...37 SGB II. Der Antrag ist beim zuständigen Leistungsträger zu stellen, § 16 SGB I. 20Im Übrigen, also soweit der Antragsteller am 14.09.2016 einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt hat, i...
REWIS RS 2017, 14723
19. Juli 2017
Wirkung eines Antrags auf ALG II bei Zuständigkeitswechsel
...SGB II, 3. Auflage, § 37 Rn. 19 ff, Schoch in LPK-SGB II, 6. Auflage, § 37 Rn. 4 ff). Ob und wo der Originalfragebogen vorliegt, spielt hierbei keinerlei Rolle, zumal dieser Fragebogen nicht mit der b...
REWIS RS 2017, 7759
7. Juli 2022 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
...SGB II, § 37 RdNr 29, Stand November 2021; Hlava in Gagel, SGB II/SGB III, § 37 SGB II RdNr 21, Stand September 2019).7 Es ist auch nicht erkennbar, dass die Entscheidung des LSG von ei...
REWIS RS 2022, 4555
4. Juni 2019 4. Senat
(Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …
...SGB II eine Antragstellung nach § 37 SGB II voraussetzen, während der Gesetzgeber gerade keine Obliegenheiten vor dem tatsächlichen Eintritt der Hilfebedürftigkeit geschaffen hat (BSG vom 14.3.2012 - ...
REWIS RS 2019, 6645
19. August 2010 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung - Antragserfordernis - selbstbeschaffte Wohnungsausstattung - …
...37 RdNr 2; Striebinger in Gagel, SGB II/SGB III, Stand Juli 2010, § 37 SGB II RdNr 34). Wird mit einem Antrag ein Hilfebedarf nach dem SGB II geltend gemacht, so sind damit alle Leistungen umf...
REWIS RS 2010, 3951
28. Oktober 2014 14. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zufluss von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung vor Antragstellung …
...37 Abs 2 Satz 2 SGB II eine gegenüber der allgemeinen Regelung des § 37 Abs 2 Satz 1 SGB II speziellere Regelung ist, erhellt auch aus § 37 Abs 2 Satz 3 SGB II, der durch das Gesetz zur Änderung des Z...
REWIS RS 2014, 1823
6. April 2011 4. Senat
(Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf gem § 21 Abs 4 SGB 2 nur bei Teilnahme an …
...SGB II und soweit der Beklagte die Gewährung einer Leistung wegen Mehrbedarfs nach § 21 Abs 4 SGB II abgelehnt hat - rechtmäßig. Sie waren nicht gemäß §§ 44 ff SGB X(iVm § 40 Abs 1 ...
REWIS RS 2011, 7923
24. März 2016
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakt
...37 SGB II, der als Spezialregelung nach § 16 Abs. 2 SGB II die §§ 323, 324 SGB III verdrängt (Eicher, a. a. O., § 16 Rn. 59; Hauck-Noftz, § 16 SGB II Rn. 431, 452 ff). Einschlägig ist hier § 37 Abs. 2...
REWIS RS 2016, 13871
6. Mai 2010 14. Senat
(Sozialgeld - Mehrbedarf bei Gehbehinderung eines vierjährigen Kindes - Kind vor Vollendung des 15. Lebensjahrs …
...37 SGB II nicht entnehmen.15 Das LSG hat auch zu Recht die Kläger zu 1 bis 4 als Kläger geführt. Im Rahmen des Leistungssystems des SGB II gemäß § 7 iVm §§ 9 ff SGB II kann eine Leistun...
REWIS RS 2010, 6861
31. März 2016
Übernahme von Bewerbungskosten im Eingliederungsverwaltungsakt
...37 SGB II, der als Spezialregelung nach § 16 Abs. 2 SGB II die §§ 323, 324 SGB III verdrängt (Eicher, a. a. O., § 16 Rn. 59; Hauck-Noftz, § 16 SGB II Rn. 431, 452 ff). Einschlägig ist hier § 37 Abs. 2...
REWIS RS 2016, 13708
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