27. Februar 2018 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen einer dezentralen Erzeugungsanlage bei einem Kraftwerk mit Einspeisung in ein Höchstspannungsnetz - …
...37 EnWG dienen.16 Dies folgt für Elektrizitätsversorgungsnetze aus der grundlegenden Unterscheidung zwischen den Aufgaben der Übertragung und der Verteilung in § 3 Nr. 32 und 37 EnWG, d...
REWIS RS 2018, 13231
27. Februar 2018 Kartellsenat
...37 EnWG dienen.Diesfolgtfür Elektrizitätsversorgungsnetze aus der grundlegenden Unterscheidungzwischen den Aufgaben der Übertragung und der Verteilung in §3 Nr.32 und37 EnWG, der daran anknüpfenden Un...
REWIS RS 2018, 13270
9. Juli 2019 Kartellsenat
Festsetzung der Erlösobergrenze für zweite Regulierungsperiode - Effizienzvergleich
...37 EnWG. Der Einordnung als Verteilernetzbetreiber stehe nicht entgegen, dass die DB Energie GmbH kein eigenes Konzessionsgebiet habe. Ein solches sei nicht erforderlich.9 Den Besonderh...
REWIS RS 2019, 5683
30. November 2016 3. Kartellsenat
...37 EnWG abgeleitet werden kann (Boesche in Berliner Kommentar, 3. Auflage, § 3, Rn. 37; Hellermann in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Auflage 2015, Rn. 24, 60; Theobald in Danner/Theobald, EnWG, 88....
REWIS RS 2016, 1577
7. April 2020 Kartellsenat
Netzübernahme: Anspruch auf Übereignung von Leitungen und Anlagen der Hochdruck- und Hochspannungsebene sowie der Umspannebene …
...37). Dieses Ziel ist nur durch Einbeziehung der multifunktional genutzten Leitungen zu erreichen (BGH, aaO Rn. 37). Um das Ziel zu erreichen, ist der Begriff der notwendigen Verteilungsanlagen eher we...
REWIS RS 2020, 666
24. Oktober 2007 8. Zivilsenat
...37 EnWG). Denn die §§ 36, 37 EnWG betreffen lediglich den Anspruch des Kunden gegen den Grundversorger auf Abschluss eines Versorgungsvertrages und damit ausschließlich das "Ob" eines Vertra...
REWIS RS 2007, 1240
12. Juni 2018 Kartellsenat
...37 EnWG vorgesehenen Voraussetzungen.(1)Die in Rede stehenden Netzbetreiber nehmen die Aufgabe der Ver-teilung von Gas wahr.§3 Nr.37 EnWG definiert "Verteilung" als den Transport von Gas übe...
REWIS RS 2018, 7960
12. Juni 2018 Kartellsenat
...37 EnWG vorgesehenen Voraussetzungen.(1)Die in Rede stehenden Netzbetreiber nehmen die Aufgabe der Ver-teilung von Gas wahr.20212223-9-§3 Nr.37 EnWG definiert "Verteilung" als den Transport ...
REWIS RS 2018, 7937
12. Juni 2018 Kartellsenat
Effizienzvergleich für Verteilernetzbetreiber für die zweite Regulierungsperiode: Einbeziehung der Betreiber von Gasverteilernetzen und der nach …
...37 EnWG vorgesehenen Voraussetzungen.23 (1) Die in Rede stehenden Netzbetreiber nehmen die Aufgabe der Verteilung von Gas wahr.24 § 3 Nr. 37 EnWG definiert "Verteilu...
REWIS RS 2018, 7993
9. Juli 2019 Kartellsenat
Anreizregulierung: Genehmigungsfähigkeit von Investitionsmaßnahmen für Verteilernetze im Bereich der Höchstspannung und der Umspannung von Höchst- …
...37 EnWG, wonach Übertragung den Transport von Elektrizität über ein Höchstspannungs- und Hochspannungsverbundnetz, Verteilung hingegen den Transport mit hoher, mittlerer oder niederer Spannung über El...
REWIS RS 2019, 5681
3. April 2008 8. Zivilsenat
...37 EnWG) im Streit. Denn die §§ 36, 37 EnWG betreffen lediglich den Anspruch des Kunden gegen den Grundversorger auf Abschluss eines Versorgungsvertrages und damit ausschließlich das "Ob" ei...
REWIS RS 2008, 4649
12. Juni 2018 Kartellsenat
...37 EnWG als Ver-teilernetzbetreiber zu qualifizieren und deshalb gemäß §12Abs.1 Satz1 ARegV in den für alle Verteilernetzbetreiber durchzuführenden Effizienzver-gleich einzubeziehen. Der höheren Heter...
REWIS RS 2018, 7995
4. Juli 2018 3. Kartellsenat
...372.1. Mit der in der ARegV vorgesehenen Ermittlung unternehmensindividueller Effizienzvorgaben und Erlösobergrenzen unter Berücksichtigung von Vergleichs- und Strukturparametern wird ein funktionaler...
REWIS RS 2018, 6548
28. April 2021 3. Kartellsenat
...37 EnWG lasse sich nicht der Schluss ziehen, dass bestimmte, für den Transport erforderliche energiespezifische Leistungen nur dann der Elektrizitätsverteilung unterfielen, wenn diese durch den Netzbe...
REWIS RS 2021, 6366
12. November 2019 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen eines räumlich zusammengehörigen Gebiets bei einer sich über mehrere Grundstücke erstreckenden Energieanlage; …
...37 EnWG ist der Transport von Elektrizität über Elektrizitätsverteilernetze, um die Versorgung von Kunden zu ermöglichen, Gegenstand der Regulierung. Nicht mehr unbedeutend für den Wettbewerb ist die ...
REWIS RS 2019, 1705
28. April 2021 3. Kartellsenat
...37 EnWG lasse sich nicht der Schluss ziehen, dass bestimmte, für den Transport erforderliche energiespezifische Leistungen nur dann der Elektrizitätsverteilung unterfielen, wenn diese durch den Netzbe...
REWIS RS 2021, 6369
28. April 2021 3. Kartellsenat
...37 EnWG lasse sich nicht der Schluss ziehen, dass bestimmte, für den Transport erforderliche energiespezifische Leistungen nur dann der Gasverteilung unterfielen, wenn diese durch den Netzbetreiber se...
REWIS RS 2021, 6400
11. November 2008 Kartellsenat
...37 EnWG) ausgerichtet ist. 14 2. Gleichwohl hat das angefochtene Urteil keinen Bestand. Auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen können kartellrechtliche Ansprüche der Klägerin (§§ 19,...
REWIS RS 2008, 919
10. Januar 2018 3. Kartellsenat
...37 EnWG habe der Gesetzgeber schlicht diese Sondersachverhalte nicht berücksichtigt und insofern zwar mutmaßlich eine funktionale, nicht aber eine technische Abgrenzung der Spannungsebenen vornehmen w...
REWIS RS 2018, 15852
17. September 2014 27. Zivilsenat
...37 O 159/12, abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin betreffend das auf dem Gebiet der Gemeinde I. (00000 I., Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft …) verlegte Gasleitungsnetz Auskunf...
REWIS RS 2014, 9123
28. April 2021 3. Kartellsenat
...37 EnWG lasse sich nicht der Schluss ziehen, dass bestimmte, für den Transport erforderliche energiespezifische Leistungen nur dann der Gasverteilung unterfielen, wenn diese durch den Netzbetreiber se...
REWIS RS 2021, 6380
30. Juni 2021 3. Kartellsenat
...37 EnWG spreche nicht gegen die Zuordnung. Selbst bei einem rechtlich selbstständigen Netzbetreiber gebe es eine Vielzahl von kostenwirksamen Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit dem Transport von E...
REWIS RS 2021, 4455
9. Oktober 2012 Kartellsenat
...37 Rn.9 ff. -Stadtwerke Trier). Die Betroffene hat im letzten Entgeltgenehmi-gungsverfahren aber keine Plankosten für Verlustenergie geltend gemacht. Deshalb ist es ihr auch im vorliegenden Zusammenha...
REWIS RS 2012, 2563
9. Oktober 2012 Kartellsenat
Festlegung der Erlösobergrenze im Rahmen der Regulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang: Einordnung der Netzanschlusskosten …
...37 Rn. 9 ff. - Stadtwerke Trier). Die Betroffene hat im letzten Entgeltgenehmigungsverfahren aber keine Plankosten für Verlustenergie geltend gemacht. Deshalb ist es ihr auch im vorliegenden Zusammenh...
REWIS RS 2012, 2528
19. Juli 2022 Kartellsenat
Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung von Vorgaben für Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal …
...37 VwVfG erforderliche Bestimmtheit der Festlegung zu begründen.18 (1) Nach § 37 Abs. 1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das Bestimmtheitsgebot verlan...
REWIS RS 2022, 7572
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