12. Januar 2022
Verfassungsbeschwerde, Bescheid, Staatsanwaltschaft, Beamte, Beschwerde, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Beschwerdevorbringen, Amtshaftung, Folter, Gegenvorstellung, Staatsanwalt, Strafanzeige, Darlegung, sexuellen …
...357 StGB, Verweigerung des Rechts auf (rechtliches, bürgerrechtliches) Gehör (Art. 103 GG etc.), Psychiatrisierung in Analogie zur höchstverbrecherischen politischen Psychiatrie in Rumänien ［…］ und de...
REWIS RS 2022, 2086
6. März 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzverhältnis zwischen Kraftfahrzeugdiebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis
...357 StGB).7 2. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Senat ergänzt die Antragsschrift des Gen...
REWIS RS 2012, 8553
6. März 2012 1. Strafsenat
...357 StGB). 2. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Senat er-gänzt die Antragsschrift des Generalbundesanwal...
REWIS RS 2012, 8534
30. März 2004 4. Strafsenat
...357 StPO beschlossen:1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Stuttgart vom 11. September 2003 - auchsoweit es den Mitangeklagten G. betrifft, aufge-hobena) im Schuld...
REWIS RS 2004, 3831
30. März 2004 4. Strafsenat
...357 StPO beschlossen:1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Stuttgart vom 11. September 2003 - auchsoweit es den Mitangeklagten G. betrifft, aufge-hobena) im Schuld...
REWIS RS 2004, 3818
20. Januar 2022 2. Strafsenat
...357 StPO zur Erstreckung der Aufhebung auch auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten A führen, der vom Amtsgericht wegen „gemeinschaftlicher unerlaubter Abgabe“ derjenigen Betäubungsmittelmenge verur...
REWIS RS 2022, 3077
18. November 2010 7. Senat
Frage nach der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht grundsätzlich bedeutsam …
...357 des Strafgesetzbuchs --StGB--) seien nicht hinnehmbar. Im Streitfall sei durch die Verabredung eines grundgesetzwidrigen und strafbaren Vorgehens eine schuldlose fehlerhafte Rechtsauslegung durch ...
REWIS RS 2010, 1265
22. Juli 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem Amtsträgerhandeln zum …
...357 Rn. 5; Heine/Weißer in Schönke/Schröder, aaO § 357 Rn. 7). Soweit der Vorgesetzte diese Unterstützung einer Mehrzahl von rechtswidrigen Taten eines Untergebenen durch einheitliches Unterlassen lei...
NJW 2016, 419REWIS RS 2015, 7791
22. Juli 2015 2. Strafsenat
...357 Rn.5; Heine/Weißer in Schönke/Schröder, aaO §357 Rn.7). Soweit der Vorgesetzte diese Unterstützung einer Mehrzahl von rechtswidrigen Taten eines Untergebe-nen durch einheitliches Unterlassen leist...
REWIS RS 2015, 7778
20. Oktober 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen bzw. unterlassener Hilfeleistung: Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. …
...357 StGB verneint hat, ist aus Rechtsgründen ebenfalls nicht zu beanstanden. Es kann dahinstehen, ob der Angeklagte und die Mitangeklagten als Angestellte des kommunalen Bauhofs als Amtsträger im Sinn...
REWIS RS 2011, 2154
20. Oktober 2011 4. Strafsenat
...357 StGB verneint hat, ist aus Rechtsgründen ebenfalls nicht zu beanstanden. Es kann dahinste-1718-10-hen, ob der Angeklagte und die Mitangeklagten als Angestellte des kommuna-len Bauhofs als Amtsträg...
REWIS RS 2011, 2146
21. Dezember 2016
Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters wegen Verletzung der Amtspflichten
...357 Abs. 1, 266 Abs. 1 und 2, 263 Abs. 3 Nr. 4 StGB zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 70 € verurteilt. 28Das Landgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: 29„I. Allgemeines 30Die Gem...
REWIS RS 2016, 253
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