25. Juni 2008 5. Strafsenat
...356 Rdn. 42 m.w.N.; Dahs in Münch-Komm StGB § 356 Rdn. 41; Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl. § 356 Rdn. 5; Kuh-len in NK-StGB 2. Aufl. § 356 Rdn. 26; Maurach/Schroeder/Maiwald, Straf-recht Besonderer Teil ...
REWIS RS 2008, 3194
11. Mai 2017 I. Zivilsenat
...356 StGB und § 43a Abs. 4 BRAO vor,lässt im Übrigen keinen Rechtsfehler erkennen. aa) Nach § 356 StGB macht sich ein Anwalt strafbar, der bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten...
REWIS RS 2017, 11140
11. Mai 2017 1. Zivilsenat
Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde: Fehlende ausdrückliche Erwähnung der …
...356 StGB und § 43a Abs. 4 BRAO vor, lässt im Übrigen keinen Rechtsfehler erkennen.34 aa) Nach § 356 StGB macht sich ein Anwalt strafbar, der bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertraut...
WM2018,817REWIS RS 2017, 11075
14. Juli 2020 4. Strafsenat
...356 StGB keine Anwendung. Denn die Strafvorschrift des Parteiverrats schützt keine Individualrechtsgüter, son-dern das Vertrauen der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit und Integrität der Anwalt-und ...
REWIS RS 2020, 11419
28. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einer auf Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden …
...356 Abs. 2 StGB (Einzelstrafe: ein Jahr und neun Monate) und wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.2 ...
REWIS RS 2011, 1834
28. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
...356 Abs. 2 StGB (Einzelstrafe: ein Jahr und neun Monate) und wegen versuchter Nötigung 1-3-zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde...
REWIS RS 2011, 1831
14. Juli 2020 4. Strafsenat
Parteiverrat durch Rechtsanwalt: Strafmilderung durch Täter-Opfer-Ausgleich
...356 StGB keine Anwendung. Denn die Strafvorschrift des Parteiverrats schützt keine Individualrechtsgüter, sondern das Vertrauen der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit und Integrität der Anwalt- und ...
REWIS RS 2020, 1881
16. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...356 StGB scheidet aus, weil der Beklagte in dem hier gegebenen Fall der Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs im Auftrag beider Vertragspartner nur ein gemeinsames Interesse wahrgenommen hat (BGH, Urt. ...
REWIS RS 2008, 213
12. Juni 2009 Senat für Anwaltssachen
...356 StGB die anwaltsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und einer Geldbuße verhängt worden. Auf seine gegen dieses Urteil gerichtete, in der mündlichen Verhandlung auf den Straffolgenausspruch besch...
REWIS RS 2009, 3115
21. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Anwaltliches Berufsrecht: Nichtigkeit des Anwaltsvertrages bei Vertretung eines GmbH-Gesellschafters bei der Abwehr einer Einlagenforderung nach …
...356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt....
REWIS RS 2010, 2101
23. April 2012 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung eines volljährigen Kindes im Rahmen eines Unterhaltsmandats und …
...356 Rn. 5; Hartung, AnwBl 2011, 679, 680).8 Die von der Klägerin übernommenen Mandate decken sich sachlich-rechtlich zumindest teilweise. Grundlage des Zugewinnausgleichs ist zwar die E...
REWIS RS 2012, 7055
23. April 2012 Senat für Anwaltssachen
...356 Rn.5; Hartung, AnwBl 2011, 679, 680). Die von der Klägerin übernommenen Mandate decken sichsachlich-rechtlich zumindest teilweise. Grundlagedes Zugewinnausgleichs istzwar die Ehe, während der Unte...
REWIS RS 2012, 7056
21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumin-dest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt...
REWIS RS 2010, 2103
4. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...356 Rn. 31; Kindhäuser, StGB, 3. Aufl. § 356 Rn. 16; ebenso OLG Stuttgart NStZ 1990, 542 mit zust. Anm. Geppert; OLG Karlsruhe NJW 2002, 3561, 3562; ebenso Henssler/Prütting/Eylmann, BRAO, 2. Aufl. § ...
REWIS RS 2010, 9712
26. November 2007 Senat für Anwaltssachen
...356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere ein entgegengesetztes recht-liches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (vgl. BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; Kl...
REWIS RS 2007, 660
6. Juli 2010 6. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf einer Unfallmanipulation: Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung unter Einschaltung eines eigenen …
...356 StGB, wenn sowohl der Versicherer als auch die versicherte Person vertreten werden und gegen deren Willen behauptet wird, dass diese einen Prozessbetrug versuche (vgl. Elsner, aaO; Freyberger, Die...
REWIS RS 2010, 5140
6. Juli 2010 VI. Zivilsenat
...356 StGB, wenn sowohl der Versicherer als auch die versicherte Person vertreten werden und gegen deren 9 - 6 - Willen behauptet wird, dass diese einen Prozessbetrug versuche (vgl. Elsner, aaO; Freyber...
REWIS RS 2010, 5132
26. Februar 2020 3. Strafsenat
Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei Interessenkonflikt einer Mehrfachverteidigung
...356 StGB - BGH, Urteil vom 25. Juni 2008 - 5 StR 109/07, BGHSt 52, 307 Rn. 20).12 Dem Angeklagten wird die mitgliedschaftliche Beteiligung am "Islamischen Staat [im Irak und Syrien...
REWIS RS 2020, 1602
26. Februar 2020 3. Strafsenat
...356 StGB-BGH, Urteil vom 25.Juni 2008 -5StR109/07, BGHSt52, 307Rn.20).91011-6-Dem Angeklagten wird die mitgliedschaftliche Beteiligung am "Islami-schen Staat[im Irak und Syrien]" seit Novemb...
REWIS RS 2020, 11854
12. Mai 2011 3. Zivilsenat
Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen Beratungsvertrag zur Unternehmenssanierung; Verwirkung des …
...356 StGB schuldig gemacht - und damit eine dem Tatbestand des § 654 BGB vergleichbare unlautere Tätigkeit "für den anderen Teil" verwirklicht - hat (s. Senatsurteil vom 15. Januar 1981 - III...
REWIS RS 2011, 6733
4. März 2013 Senat für Notarsachen
Berufsrecht der Notare: Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Anwaltsnotars gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot …
...356 StGB - BGH, Urteil vom 16. November 1962 - 4 StR 344/62, BGHSt 18, 192, 193; Urteil vom 7. Oktober 1986 - 1 StR 519/86, BGHSt 34, 190, 191), um von derselben Rechtssache nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRA...
REWIS RS 2013, 7720
4. März 2013 Senat für Notarsachen
...356 StGB -BGH, Urteil vom 16.November 1962 -4StR 344/62, BGHSt 18, 192, 193; Urteil vom 7.Oktober 1986 -1StR 519/86, BGHSt 34, 190, 191), um von derselben Rechtssache nach §45 Abs.1 Nr.1 BRAO ausgehen...
REWIS RS 2013, 7718
15. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...356 StGB strafbaren Parteiverrat begangen hat (vgl. BGH, Urt. v. 15. Januar 1981 - III ZR 19/80, aaO S. 1212). Nur bei einem der-artigen Verstoß entsteht nach dem in § 654 BGB enthaltenen Gedanken von...
REWIS RS 2004, 2298
15. September 2010 4. Zivilsenat
Rechtsschutzverpflichtung des Kfz-Haftpflichtversicherers: Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung des mitversicherten und mitverklagten Fahrers im Haftpflichtprozess …
...356 StGB gehindert wäre, zugleich die Interessen des Versicherers und des Versicherten zu vertreten (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 aaO), und andererseits der Versicherte gerade deshal...
NEBENINTERVENTIONSTREITVERKÜNDUNGZWISCHENURTEILPROZESSFÜHRUNGSBEFUGNIS
REWIS RS 2010, 3363
15. September 2010 IV. Zivilsenat
...356 StGB gehindert wäre, zugleich die Interessen des Versicherers und des Versi-cherten zu vertreten (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 aaO), und andererseits der Versicherte gerade desha...
REWIS RS 2010, 3349