25. Juni 2015
Parteiverrat durch Patentanwalt
...356 Rn. 12; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 356 Rn. 5; Kudlich in Satzger/Schluckebier/-Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 356 Rn. 9; Grunewald, AnwBl. 2005, 437, 438). Anders formuliert ist „dieselbe Rechtssach...
REWIS RS 2015, 9051
4. April 2002 2. Strafsenat
...356 Rn. 8; SK-Rudolphi, StGB, § 356 Rn. 11;). Eine solche Auftragserteilung durch die Zeuginnen hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Die Übertragung der Angelegenheit durch O genügt aus den in der ...
REWIS RS 2002, 3803
9. Oktober 2014 4. Strafsenat
...356 Abs. 1 StGB und versuchter Nötigung gem. §§ 240, 23 StGB. 40Gem. § 356 Abs. 1 StGB begeht ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angeleg...
REWIS RS 2014, 9023
5. November 2002 2. Strafsenat
...356 StGB macht sich ein Rechtsanwalt wegen Parteiverrats strafbar, wenn er bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beista...
REWIS RS 2002, 836
25. Juni 2008 5. Strafsenat
...356 Rdn. 42 m.w.N.; Dahs in Münch-Komm StGB § 356 Rdn. 41; Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl. § 356 Rdn. 5; Kuh-len in NK-StGB 2. Aufl. § 356 Rdn. 26; Maurach/Schroeder/Maiwald, Straf-recht Besonderer Teil ...
REWIS RS 2008, 3194
11. Mai 2017 I. Zivilsenat
...356 StGB und § 43a Abs. 4 BRAO vor,lässt im Übrigen keinen Rechtsfehler erkennen. aa) Nach § 356 StGB macht sich ein Anwalt strafbar, der bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten...
REWIS RS 2017, 11140
11. Mai 2017 1. Zivilsenat
Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde: Fehlende ausdrückliche Erwähnung der …
...356 StGB und § 43a Abs. 4 BRAO vor, lässt im Übrigen keinen Rechtsfehler erkennen.34 aa) Nach § 356 StGB macht sich ein Anwalt strafbar, der bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertraut...
WM2018,817REWIS RS 2017, 11075
14. Juli 2020 4. Strafsenat
...356 StGB keine Anwendung. Denn die Strafvorschrift des Parteiverrats schützt keine Individualrechtsgüter, son-dern das Vertrauen der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit und Integrität der Anwalt-und ...
REWIS RS 2020, 11419
28. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einer auf Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden …
...356 Abs. 2 StGB (Einzelstrafe: ein Jahr und neun Monate) und wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.2 ...
REWIS RS 2011, 1834
14. Juli 2020 4. Strafsenat
Parteiverrat durch Rechtsanwalt: Strafmilderung durch Täter-Opfer-Ausgleich
...356 StGB keine Anwendung. Denn die Strafvorschrift des Parteiverrats schützt keine Individualrechtsgüter, sondern das Vertrauen der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit und Integrität der Anwalt- und ...
REWIS RS 2020, 1881
28. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
...356 Abs. 2 StGB (Einzelstrafe: ein Jahr und neun Monate) und wegen versuchter Nötigung 1-3-zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde...
REWIS RS 2011, 1831
16. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...356 StGB scheidet aus, weil der Beklagte in dem hier gegebenen Fall der Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs im Auftrag beider Vertragspartner nur ein gemeinsames Interesse wahrgenommen hat (BGH, Urt. ...
REWIS RS 2008, 213
12. Juni 2009 Senat für Anwaltssachen
...356 StGB die anwaltsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und einer Geldbuße verhängt worden. Auf seine gegen dieses Urteil gerichtete, in der mündlichen Verhandlung auf den Straffolgenausspruch besch...
REWIS RS 2009, 3115
5. Mai 2021 3. Strafsenat
...356 StGB darstellen (BT-Drs. 10/1313, S. 22). 18Auch die Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung enthalten keine Rechtsgrundlage für eine Zurückweisung der Verteidiger im vorliegenden Strafverfahren...
REWIS RS 2021, 6138
20. August 2002 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...356 StGB zulässigen - gemeinsamen Verteidigungsstrategie kann der eine Verteidiger auch an Gesprächen teilnehmen, die der andere Verteidiger mit seinem Mandanten führt. Eine derartige Zusammenarbeit a...
REWIS RS 2002, 1863
21. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Anwaltliches Berufsrecht: Nichtigkeit des Anwaltsvertrages bei Vertretung eines GmbH-Gesellschafters bei der Abwehr einer Einlagenforderung nach …
...356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt....
REWIS RS 2010, 2101
18. August 2022
Schadensersatz, Bewilligung, Staatsanwaltschaft, Beschwerde, Bescheid, Ermessensentscheidung, Akteneinsicht, Zivilverfahren, Ausgangsverfahren, Bewilligungsbescheid, Einstellung, Ermessen, Generalstaatsanwaltschaft, Verfahren, gerichtliche …
...356 Rn. 2; Heine/Weißer in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 356 Rn. 1; Dahs in Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2019, § 356 Rn. 2 ff.; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl. 2019, § 356...
REWIS RS 2022, 3986
23. April 2012 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung eines volljährigen Kindes im Rahmen eines Unterhaltsmandats und …
...356 Rn. 5; Hartung, AnwBl 2011, 679, 680).8 Die von der Klägerin übernommenen Mandate decken sich sachlich-rechtlich zumindest teilweise. Grundlage des Zugewinnausgleichs ist zwar die E...
REWIS RS 2012, 7055
23. April 2012 Senat für Anwaltssachen
...356 Rn.5; Hartung, AnwBl 2011, 679, 680). Die von der Klägerin übernommenen Mandate decken sichsachlich-rechtlich zumindest teilweise. Grundlagedes Zugewinnausgleichs istzwar die Ehe, während der Unte...
REWIS RS 2012, 7056
21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumin-dest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt...
REWIS RS 2010, 2103
4. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...356 Rn. 31; Kindhäuser, StGB, 3. Aufl. § 356 Rn. 16; ebenso OLG Stuttgart NStZ 1990, 542 mit zust. Anm. Geppert; OLG Karlsruhe NJW 2002, 3561, 3562; ebenso Henssler/Prütting/Eylmann, BRAO, 2. Aufl. § ...
REWIS RS 2010, 9712
10. Oktober 2003 10. Kammer
...356 ZPO ein abstraktes Gefährdungsdelikt enthält (BayObLG, Urteil vom 26.07.1989 - NJW 1989, 2903; Schöncke/Schröder/Cramer, StGB, 26. Aufl., § 356 Rz. 3) und die Schutzrichtungen des § 356 StGB und d...
REWIS RS 2003, 1256
26. November 2007 Senat für Anwaltssachen
...356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere ein entgegengesetztes recht-liches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (vgl. BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; Kl...
REWIS RS 2007, 660
5. Oktober 2020 2. Zivilsenat
...356 StGB vor. Als Nachlasspfleger sei der Beteiligte zu 2) zunächst „Gegner“ von Frau B gewesen. Nun vertrete er sie als Mandantin. Es bestehe im Honorarprozess daher ein Interessenwiderstreit zu sein...
REWIS RS 2020, 5386
27. Oktober 2016
Kündigung eines Gesellschaftsvertrages
...356 StGB, 43 a Abs. 4 BRAO kommt nicht in Betracht. § 356 StGB liegt schon mangels Identität der Auftraggeber (einmal die Partnerschaft, einmal die Kläger zu 1 bis 4) und mangels Identität des streiti...
REWIS RS 2016, 3159
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