29. Oktober 2019
Fahrverbot wegen wiederholter verbotener Nutzung elektronischer Geräte
...353 StPO). Wegen der engen Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot (vgl. hierzu u.a. Grube in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht [Stand: 02.01.2018], § 25 StVG, Rn. 54; BeckOK/Bär...
REWIS RS 2019, 2090
29. März 2022
Revision, Berufung, Staatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Verfahrensfehler, Angeklagte, Rechtsfehler, Belehrung, Angeklagten, Fortsetzungstermin, Ladung, Nichterscheinen, Stellungnahme, Revisionsvorbringen, dienstliche …
...353 StPO) aufzuheben und das Verfahren gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an eine andere Strafkammer des Landgerichts Münche...
REWIS RS 2022, 453
17. Oktober 2019
Berücksichtigung außergewöhnlich schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse bei Bußgeldbemessung
...353 StPO). Wegen der engen Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot (vgl. hierzu u.a. Grube in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht [Stand: 02.01.2018], § 25 StVG, Rn. 54; BeckOK/Bär...
REWIS RS 2019, 2507
15. September 2020
Wertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung als unbenannter beharrlicher Pflichtenverstoß wegen Vorahndung
...353 StPO). Wegen der engen Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot (vgl. hierzu neben Freymann/Wellner/Grube, a.a.O. Rn. 54 u.a. BeckOK/Bär OWiG [Stand: 01.07.2020 - 27. Ed.] § 79 Rn. 23; KK/H...
REWIS RS 2020, 7877
25. August 2021
Hauptverhandlung, Rechtsbeschwerde, Verteidiger, Generalstaatsanwaltschaft, Verletzung, Rechtsmittel, Verwerfung, Versagung, Verpflichtung, Einspruch, Einspruchsverwerfung, Hauptverhandlungstermin, Stellungnahme, verwerfen
...353 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Erlangen zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). IV. 6Der Senat ent...
REWIS RS 2021, 3050
11. September 2020
Verbotswidriges Rechtsüberholen außerhalb geschlossener Ortschaften
...353 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Schwandorf zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). IV. 13Der Senat ...
REWIS RS 2020, 7930
1. Oktober 2019
Beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers: Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots
...353 StPO). Wegen der engen Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Geldbuße (vgl. hierzu u.a. Grube in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht [Stand: 02.01.2018], § 25 StVG, Rn. 54 und Burhoff...
REWIS RS 2019, 3018
13. Dezember 2022
Revision, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Verteidiger, Schuldspruch, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Rechtsmittel, Vollmacht, Einlegung, Verurteilung, Feststellungen, Rechtsfolgenentscheidung, Erfolg
...353 StPO) aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an eine andere Strafkammer des Landgerichts Ingolstadt zurückzu...
REWIS RS 2022, 8402
13. März 2019
Unzulässigkeit einer nachträglichen Urteilsabänderung
...353 StPO). Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Erlangen zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). IV. 12Die Entscheidung ergeh...
REWIS RS 2019, 9386
15. Juli 2021
Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf Wochenmärkten i.S.v. §§ 22 Nr. 4, 12 I BayIfSMV …
...353 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWi...
REWIS RS 2021, 4033
19. September 2023 7. Strafsenat
Revisionsgericht, Urteilsgründe, Rechtsfolgenausspruch, Aufhebung, Revisionsverfahren, Andere Strafkammer, festgestellter Sachverhalt, Strafzumessungserwägungen, Rechtsfolgenentscheidung, Rechtsfehlerhafte, Zurückverweisung, Landgerichte, Milderungsgrund, …
...353 StPO) aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an eine andere Strafkammer des Landgerichts Augsburg zurückzuver...
REWIS RS 2023, 5987
24. April 2023 7. Strafsenat
Hauptverhandlung, Revision, Gesundheitszustand, Ablehnung, Demonstration, Beweismittel, Angeklagten, Zeuge, Zeitpunkt, Tatzeit, Bedeutung, Geldstrafe, Wert, Tatvorwurf, unrichtige …
...353 StPO) aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an eine andere Strafkammer des Landgerichts München I zurückzuve...
REWIS RS 2023, 1927
12. August 2021
Gegenwärtig nicht standardisierte Geschwindigkeitsmessungen bei Einsatz des Messgeräts ‚Leivtec XV3‘
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 79 Abs. 6 OWiG). 8Das Amtsgericht wird nun...
REWIS RS 2021, 3300
23. April 2019
Fahrverbot
...353 StPO). Mit aufgehoben wird der Kostenausspruch. IV. 15Gemäß § 79 Abs. 6 OWiG ist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Bad Kissingen zurückzuverweisen. 16Der Senat ent...
REWIS RS 2019, 7907
2. Februar 2023 2. Strafsenat
Beschuhter‘ Fuß als gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB - Tritte …
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Coburg zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO).
REWIS RS 2023, 1080
4. Dezember 2020
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags ohne Begründung
...353 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). IV. 10Der Se...
REWIS RS 2020, 7403
13. Dezember 2022
Notwendigkeit der Darstellung aussagekräftiger Vorahndungen bei Fahrverbotsanordnung wegen beharrlicher Pflichtenverletzung
...353 StPO). 10Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Rosenheim zurückverwiesen (§ 79 Abs. ...
REWIS RS 2022, 8486
16. Juni 2021
Berufung, Revision, Rechtsfolgenausspruch, Verteidiger, Hauptverhandlung, Angeklagte, Frist, Verletzung, Rechtsmittel, Feststellung, Nachweis, Berufungshauptverhandlung, Schriftsatz, Angeklagten, Verletzung …
...353 StPO).
REWIS RS 2021, 4897
4. Dezember 2020
Gegen gerichtliche Fürsorgepflicht verstoßende Ablehnung beantragter Terminsverlegung im Bußgeldverfahren
...353 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). IV. 8Der Senat entscheidet ...
REWIS RS 2020, 7424
24. Juni 2021
Mindestanforderungen an Anklageschrift bei Tatserie
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zum Zwecke der Bildung einer Gesamtstrafe zurü...
REWIS RS 2021, 4622
24. August 2023 2. Strafsenat
Voraussetzungen für die Annahme einer Rauscheignung bei Handel mit Hanfblütentee
...353 StPO sind auch die zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben. 201. Der Senat teilt allerdings die Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft, die beanstandet, dass das Landgericht keine eigenen ...
REWIS RS 2023, 6193
1. Februar 2021
Mindestfeststellungen für Ausschluss alkoholbedingter Schuldunfähigkeit
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO). IV. 10Fü...
REWIS RS 2021, 9023
25. September 2019
Anforderungen an Darstellung der Vorahndungslage
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 79 Abs. 6 OWiG). IV. 8Die Entscheidung ergeh...
REWIS RS 2019, 3187
20. September 2023 7. Strafsenat
Gesamtfreiheitsstrafe, Unerlässlichkeit, Einzelstrafen, Revisionsgerichtliche Überprüfung, Gesamtstrafenbildung, Weiter Beurteilungsspielraum, Einzelgeldstrafen, Rechtsfolgenausspruch, Verteidigung der Rechtsordnung, Verletzung materiellen …
...353 StPO). 152. Die Sache war nach § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Passau zurückzuverwe...
REWIS RS 2023, 6142
28. März 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptverhandlung, Wiedereinsetzung, Rechtsbeschwerde, Verletzung, Verfahrenshindernis, Generalstaatsanwaltschaft, Einspruchsfrist, Einspruch, Einstellung, Zeitpunkt, Verwerfung, Verfahren, Hauptverhandlungsprotokoll, …
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Erlangen zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). IV. 14Der Senat ents...
REWIS RS 2023, 1597