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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Gegen gerichtliche Fürsorgepflicht verstoßende Ablehnung beantragter Terminsverlegung im Bußgeldverfahren
Meta
04.12.2020
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 04.12.2020, Az. 201 ObOWi 1517/20 (REWIS RS 2020, 7424)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 7424
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
8 Ss-OWi 48/04 (Oberlandesgericht Köln)
4 StR 94/22 (Bundesgerichtshof)
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Fortwirkung des Beschlusses über die Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen …
4 Ss OWi 44/06 (Oberlandesgericht Hamm)
3 Ss OWi 1502/15 (OLG Bamberg)
Entbehrlichkeit weiterer Entbindungsentscheidung bei bloßer Terminsverlegung
202 ObOWi 1768/19 (BayObLG München)
Obliegenheit zur Darlegung der Verhinderung aus dringenden beruflichen Gründen
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