23. Februar 2017 3. Strafsenat
...352 StPO nicht der Prüfung des Revisionsge-richts unterliegt. Die Beschränkung des Rechtsmittels hat dazu geführt, dass die Adhäsionsentscheidung in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. -für die Anfech-tun...
REWIS RS 2017, 15054
23. Februar 2017 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Prüfung der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Adhäsionsantrages bei Beschränkung der Revision auf den …
...352 StPO nicht der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegt. Die Beschränkung des Rechtsmittels hat dazu geführt, dass die Adhäsionsentscheidung in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. - für die Anfechtung...
REWIS RS 2017, 15074
30. Juli 2015 4. Strafsenat
...352 StPO). DieRevisionsbegründun-genaller drei Nebenklägerlassen hier erkennen, dass sie trotz der umfassen-den Aufhebungsanträge das Urteil insoweit nicht anfechten wollten(vgl. BGH, Urteil vom 25. N...
REWIS RS 2015, 7272
30. Juli 2015 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen nicht erfolgter Einbeziehung von in Augenschein genommenen Lichtbildern in die …
...352 StPO). Die Revisionsbegründungen aller drei Nebenkläger lassen hier erkennen, dass sie trotz der umfassenden Aufhebungsanträge das Urteil insoweit nicht anfechten wollten (vgl. BGH, Urteil vom 25....
REWIS RS 2015, 7264
20. November 2019 2. Strafsenat
Gebotenheit der Notwehr: Sozialethisch begründete Einschränkung im Einzelfall, Notwehrprovokation
...352 StPO; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - 4 StR 561/14, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Prüfungsumfang 5).28 Im Übrigen entspricht die Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts bei Revis...
REWIS RS 2019, 1332
19. Mai 2021 1. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit einer Inbegriffsrüge
...352 StPO) auch keine Rechtsfehler zum Nachteil (vgl. § 301 StPO) der Angeklagten M. , A. und O. ergeben. Raum...
REWIS RS 2021, 5755
22. Juli 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem Amtsträgerhandeln zum …
...352 StPO). Der Revisionsführer muss daher den Gegenstand und die Angriffsrichtung seiner Rüge verdeutlichen und hierzu strukturiert vortragen. Kommen nach den dargelegten Tatsachen mehrere Verfahrensf...
NJW 2016, 419REWIS RS 2015, 7791
22. Juli 2015 2. Strafsenat
...352 StPO). Der Revisionsführer muss daher den Gegenstand und die Angriffsrichtung seiner Rüge verdeutlichen und hierzu strukturiert vortragen. Kommen nach dendargelegten Tatsachen mehrere Ver-fahrensf...
REWIS RS 2015, 7778