18. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...35 Rn. 93, vertretene Mindermeinung abgelehnt. In Anbetracht des zweifelsfreien Wortlauts der Vorschrift des § 35 InsO, der sich mit dem eindeutig geäußerten Willen des Gesetzgebers deckt (vgl. BT-Dru...
REWIS RS 2004, 3120
5. Februar 2013 II. Zivilsenat
...35 InsO betrifft. Das aus der Mitgliedschaft folgende Recht der klagenden Aktionärin, zur Erhebung einer Beschlussmängelklage fällt in die Insolvenzmasse des über das Vermögen der Klägerin eröffneten ...
REWIS RS 2013, 8463
18. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...35 InsO gehören. 8 Nach § 35 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Die w...
REWIS RS 2008, 98
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...35 InsO in die Insolvenzmasse. Da Insolvenzgläubi-gern durch § 89 Abs. 1 InsO die Vollstreckung in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners verwehrt ist, umfasst das Verbot auch die Vollstreckung in...
REWIS RS 2007, 831
21. Februar 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines bestehenden Girovertrages; Wirkung der Freigabe von Vermögen …
...35 InsO Rn. 164 aE; FK-InsO/Bornemann, 9. Aufl., § 35 Rn. 35; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 35 Rn. 111 f). Der Insolvenzverwalter kann nicht darüber disponieren, welche Wirkungen diese...
MDR 2019, 506-508WM2019,550NJW 2019, 1451REWIS RS 2019, 10052
1. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...35 Rn. 100; HambKomm-InsO/ Lüdtke, § 35 Rn. 76; Uhlenbruck aaO, § 35 Rn. 23). Erst durch die wirksame Abgabe der Freigabeerklärung scheidet der betreffende Gegenstand aus der Insolvenzmasse aus und wi...
REWIS RS 2007, 5448
20. Dezember 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung zur Insolvenzmasse; Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen des …
...35 Abs. 1 InsO das Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er während des Insolvenzverfahrens erwirbt. Diese Voraussetzungen können auch bei Ansprüche...
MDR 2019, 313-315WM2019,217NJW 2019, 999REWIS RS 2018, 108
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...35 InsO in die Insolvenzmasse. Da Insolvenzgläubi-gern durch § 89 Abs. 1 InsO die Vollstreckung in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners verwehrt ist, umfasst das Verbot auch die Vollstreckung in...
REWIS RS 2007, 837
26. Februar 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzmassebestandteil: Annahme eines Abtretungsangebots für ehemals treuhänderisch für den Schuldner gehaltene Kommanditanteile durch den Insolvenzverwalter
...35 Rn. 126; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02, ZVI 2003, 170, 173 unter V 2 b). Gemäß § 35 Abs. 1 InsO (§ 35 InsO aF) erfasst das Insolvenzverfahren auch dasjenige Vermögen, we...
REWIS RS 2015, 14845
11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...35 InsO), die sich auf alle pfändbaren Forderungen des Schuldners er-streckt (MünchKomm-InsO/Lwowski/Peters, aaO § 35 Rn. 383; Holzer in Küb-ler/Prütting/Bork, InsO § 35 Rn. 81). 18 Eine Forderung ...
REWIS RS 2008, 265
12. Mai 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Erfüllungswirkung von Leistungen eines Drittschuldners an den Insolvenzverwalter nach Verfahrensaufhebung
...35 InsO. Nach § 35 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Zahlungen, die au...
REWIS RS 2011, 6715
27. September 2007 IX. Zivilsenat
...35 InsO in die Insolvenzmasse. Da Insolvenzgläubi-gern durch § 89 Abs. 1 InsO die Vollstreckung in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners verwehrt ist, umfasst das Verbot auch die Vollstreckung in...
REWIS RS 2007, 1730
26. April 2012 5. Zivilsenat
Grundstückszwangsversteigerung: Insolvenzverwalterversteigerung bei Insolvenzbeschlag nur eines Miteigentumsanteils; anwendbare Vorschriften in der Teilungsversteigerung
...35 InsO) beschränkt. Gehört das Grundstück nicht insgesamt, sondern nur ein Miteigentumsanteil daran zur Insolvenzmasse, so kann der Insolvenzverwalter aus seinem Verwertungsrecht über das zur Insolve...
REWIS RS 2012, 6914
12. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...35 InsO. Nach § 35 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Zahlungen, die au...
REWIS RS 2011, 6776
15. Oktober 2007 II. Zivilsenat
...35 InsO zählendes Vermögen, sofern es - wie hier - zur Befriedi-gung der Gläubiger benötigt wird, vom Insolvenzverwalter eingefordert werden. 13 b) Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen hat sich hier ...
REWIS RS 2007, 1459
11. Februar 2010 7. Zivilsenat
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Behandlung einer vor Verfahrenseröffnung abgetretene Forderung; Beendigung der Unterbrechung bei …
...35, 140, 151; Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 336/01, ZIP 2004, 671; Urteil vom 1. Februar 2007 - IX ZR 96/04, BGHZ 171, 38, 44; HK-InsO/Kreft, 6. Aufl., § 129 Rdn. 82). Die Insolvenzmasse, § 35 ...
REWIS RS 2010, 9438
15. Oktober 2007 II. Zivilsenat
...35.000,00 DM. Die Kapitalerhöhung wurde - einschließlich der in der notariellen Urkunde vom 15. Dezember 1999 außerdem vereinbarten Änderungen des Ge-sellschaftsvertrages - am 8. Februar 2000 in das H...
REWIS RS 2007, 1458
20. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...35). Das danach grundsätzlich auf Neugläubiger erstreckte Vollstreckungs-verbot des § 89 Abs. 2 Satz 1 InsO findet in § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO zu Guns-ten solcher Neugläubiger eine Ausnahme, die aus ...
REWIS RS 2007, 120
26. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...35 Rn.126; vgl. auch BGH,Beschluss vom 20.März 2003 -IXZB 388/02, ZVI 2003, 170, 173 unter V 2 b). Gemäߧ35 Abs.1 InsO (§35 678-6-InsO aF) erfasst das Insolvenzverfahren auch dasjenige Vermögen, welch...
REWIS RS 2015, 14866
11. Februar 2010 VII. Zivilsenat
...35; ZPO § 240 Ein Rechtsstreit über eine Forderung ist auch dann unterbrochen, wenn der Schuldner die Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgetreten hat, diese Abtretung jedoch nach insolv...
REWIS RS 2010, 9470
2. März 2023 5. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück; Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts
...35, 135, 139; zum Testamentsvollstrecker vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2022 - V ZB 87/20, FGPrax 2022, 97 Rn. 12 u. 19).8 a) Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die V...
PFÄNDUNGZWANGSVOLLSTRECKUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSOLVENZRECHTINSOLVENZEIGENTUM
REWIS RS 2023, 1540
13. Februar 2014 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren: Wegfall des Insolvenzbeschlags für den Neuerwerb
...35 Abs. 1 InsO. Dass auch der Neuerwerb, der nicht unter die Abtretungsregelung des § 287 Abs. 2 InsO falle, entgegen § 35 InsO vor Ablauf des Insolvenzverfahrens nicht in die Masse falle, sondern dem...
REWIS RS 2014, 7942
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...35 InsO), den Verlust der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 80 InsO) sowie die Pflichten aus §§ 97 ff InsO zu vermeiden, rechtfertigt ent-gegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (HK-InsO...
REWIS RS 2008, 2732
13. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...35 Abs.1 InsO. Dass auch der Neuerwerb, der nicht unter die Abtretungsregelung des §287 Abs.2 InsO falle, entgegen §35 InsO vor Ablauf des Insolvenzverfahrens nicht in die Masse falle, sondern dem Sch...
REWIS RS 2014, 7937
10. September 2009 Xa- Zivilsenat
...35 InsO gehört zur Insolvenzmasse unter anderem das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört. Ein Vorbenutzungsrecht gemäß § 12 InsO ist ein solcher Vermögensge...
REWIS RS 2009, 1803