3. November 2016
Wert für die Gerichtsgebühren bei Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter
...35 InsO dürfe bei der Gebührenerhebung für das Insolvenzverfahren gem. § 58 GKG indes nicht abgestellt werden. Denn § 35 InsO verfolge einen abweichenden Regelungszweck. § 35 InsO stelle nicht auf die...
REWIS RS 2016, 2958
18. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...35 Rn. 93, vertretene Mindermeinung abgelehnt. In Anbetracht des zweifelsfreien Wortlauts der Vorschrift des § 35 InsO, der sich mit dem eindeutig geäußerten Willen des Gesetzgebers deckt (vgl. BT-Dru...
REWIS RS 2004, 3120
1. September 2010 7. Senat
Insolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch Einsatz pfändungsfreier Gegenstände entstanden sind
...35 InsO), stets wie Umsatzsteuerschulden aus einer Tätigkeit des Insolvenzschuldners unter Einsatz pfändungsfreier Gegenstände vom Insolvenzbeschlag frei.15 Nach dem klaren und eindeuti...
REWIS RS 2010, 3696
16. Juli 2015 3. Senat
Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren - Einkommensteuer als Masseschuld bei Aufnahme einer einzelunternehmerischen Tätigkeit während …
...35 InsO in der im Streitjahr noch geltenden Fassung (= § 35 Abs. 1 InsO n.F.) ist Insolvenzmasse das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das e...
REWIS RS 2015, 8036
16. April 2015 3. Senat
Einkommensteuer als Masseschuld
...35 InsO der im Streitjahr geltenden Fassung (InsO a.F., jetzt § 35 Abs. 1 InsO n.F.) das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er während de...
REWIS RS 2015, 12573
18. Mai 2010 10. Senat
Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...35 Rz 99; Braun/Bäuerle, a.a.O., § 35 Rz 76 f.). Zum Neuerwerb gehört vor allem der Erwerb aus einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners (Henckel in Jaeger, a.a.O., § 35 Rz 118). Geht man davon a...
REWIS RS 2010, 6579
23. Oktober 2002 4. Zivilkammer
...35 InsO zu entnehmen ist, daß also insbesondere das künftige, während des Insolvenzverfahrens erzielte Vermögen dazugehört. Hiervon ist aber in den Fällen der Stundung der Verfahrenskosten bei der Pro...
REWIS RS 2002, 1054
12. Januar 2012
...35 InsO an den Kläger auszuzahlen. Bei dem pfändbaren Teil des Arbeitsentgelts handelt es sich um Insolvenzmasse i.S.d. § 35 InsO (Bäuerle in Braun, InsO, 4. Auflage 2010, § 35 Rdnr. 24). 182. 19Die B...
REWIS RS 2012, 10151
22. Mai 2002 2. Zivilsenat
...35/99 - das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, der in G. einen "Umwelt- und Gebäudeservice" betrieben hatte. Der Eröffnungsbeschluß ist rechtskräftig geworden; das...
REWIS RS 2002, 3106
12. Juni 2018 16. Zivilsenat
...351). 52. 6Hinzu kommt Folgendes: 7a) 8Die Klage richtet sich nicht gegen einen dritten Schuldner, sondern gegen den Insolvenzschuldner selbst, der aufgrund von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINDATENSCHUTZFACEBOOKTELEKOMMUNIKATIONSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENNETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZNETZWERK
REWIS RS 2018, 7912
5. Februar 2013 II. Zivilsenat
...35 InsO betrifft. Das aus der Mitgliedschaft folgende Recht der klagenden Aktionärin, zur Erhebung einer Beschlussmängelklage fällt in die Insolvenzmasse des über das Vermögen der Klägerin eröffneten ...
REWIS RS 2013, 8463
18. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...35 InsO gehören. 8 Nach § 35 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Die w...
REWIS RS 2008, 98
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...35 InsO in die Insolvenzmasse. Da Insolvenzgläubi-gern durch § 89 Abs. 1 InsO die Vollstreckung in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners verwehrt ist, umfasst das Verbot auch die Vollstreckung in...
REWIS RS 2007, 831
21. Februar 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines bestehenden Girovertrages; Wirkung der Freigabe von Vermögen …
...35 InsO Rn. 164 aE; FK-InsO/Bornemann, 9. Aufl., § 35 Rn. 35; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 35 Rn. 111 f). Der Insolvenzverwalter kann nicht darüber disponieren, welche Wirkungen diese...
MDR 2019, 506-508WM2019,550NJW 2019, 1451REWIS RS 2019, 10052
1. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...35 Rn. 100; HambKomm-InsO/ Lüdtke, § 35 Rn. 76; Uhlenbruck aaO, § 35 Rn. 23). Erst durch die wirksame Abgabe der Freigabeerklärung scheidet der betreffende Gegenstand aus der Insolvenzmasse aus und wi...
REWIS RS 2007, 5448
20. Dezember 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung zur Insolvenzmasse; Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen des …
...35 Abs. 1 InsO das Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er während des Insolvenzverfahrens erwirbt. Diese Voraussetzungen können auch bei Ansprüche...
MDR 2019, 313-315WM2019,217NJW 2019, 999REWIS RS 2018, 108
18. Februar 2016 12. Zivilsenat
...35 InsO in die Insolvenzmasse hätten fallen können (vgl. Hirte in Uhlenbruck, Kommentar zur Insolvenzordnung, 14. Auflage 2015, § 35 InsO, Rn. 143, 146, 195, 258; Henckel in Jäger, Kommentar zur Insol...
REWIS RS 2016, 15928
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...35 InsO in die Insolvenzmasse. Da Insolvenzgläubi-gern durch § 89 Abs. 1 InsO die Vollstreckung in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners verwehrt ist, umfasst das Verbot auch die Vollstreckung in...
REWIS RS 2007, 837
26. Februar 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzmassebestandteil: Annahme eines Abtretungsangebots für ehemals treuhänderisch für den Schuldner gehaltene Kommanditanteile durch den Insolvenzverwalter
...35 Rn. 126; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02, ZVI 2003, 170, 173 unter V 2 b). Gemäß § 35 Abs. 1 InsO (§ 35 InsO aF) erfasst das Insolvenzverfahren auch dasjenige Vermögen, we...
REWIS RS 2015, 14845
24. Februar 2011 6. Senat
(Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit - Auslegung des § 55 …
...35 InsO der Neuerwerb zur Masse gezogen werden sollte, aber den Neugläubigern nur das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners verbleiben sollte (vgl. Henckel in Jaeger, Insolvenzordnung, § 35 Rz 122; F...
REWIS RS 2011, 9129
24. September 2021 14. Kammer
...35 InsO freigegeben. Auf Antrag eines Gläubigers vom 19. Januar 2018 wurde über das Vermögen des Beklagten, „handelnd unter der gemäß § 35 InsO freigegebenen Tätigkeit Restaurant „A‘“, am 27. April 20...
REWIS RS 2021, 2373
31. Mai 2005 3. Strafsenat
...35 InsO) - hier also das laufende Einkommen des Klägers - mit Ausnahme der unpfändbaren Gegenstände bzw. des unpfändbaren Vermögens (§ 36 Abs. 1 InsO). Nach näherer Maßgabe des § 36 Abs. 1 S. 2 InsO e...
REWIS RS 2005, 3370
11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...35 InsO), die sich auf alle pfändbaren Forderungen des Schuldners er-streckt (MünchKomm-InsO/Lwowski/Peters, aaO § 35 Rn. 383; Holzer in Küb-ler/Prütting/Bork, InsO § 35 Rn. 81). 18 Eine Forderung ...
REWIS RS 2008, 265
12. Mai 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Erfüllungswirkung von Leistungen eines Drittschuldners an den Insolvenzverwalter nach Verfahrensaufhebung
...35 InsO. Nach § 35 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Zahlungen, die au...
REWIS RS 2011, 6715
3. Mai 2012 11. Kammer
...35 InsO gefallen ist (vgl. nur Braun/Bäuerle, InsO, 4. Aufl. 2010, § 35 Rz. 24). 251.Die Beklagte hat an den Schuldner als ihren Arbeitnehmer die streitbefangenen 4.118,40 € (netto) geleistet. Dadurch...
REWIS RS 2012, 6759
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