4. August 2010 5. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
...35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe stellt eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollstreckende Strafe dar, die die Zurückstellung einer weiteren Strafe nach § 35 BtMG hindert.2. Zitierungen: E...
REWIS RS 2010, 4265
4. August 2010 5. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
...35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe stellt eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollstreckende Strafe dar, die die Zurückstellung einer weiteren Strafe nach § 35 BtMG hindert . Auf die Beschwe...
REWIS RS 2010, 4301
4. August 2010 5. Strafsenat
...35 Eine nach § 454b Abs. 2 StPO unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe stellt eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollstreckende Strafe dar, die die Zurückstellung...
REWIS RS 2010, 4295
4. August 2010 5. Strafsenat
...35 BtMG Rdn. 130) stellt dabei die nach § 454b Abs. 2 StPO in ihrer Voll-streckung unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollstr...
REWIS RS 2010, 4287
4. März 2009 2. Strafsenat
...35 BtMG anzutreten, die er nach seiner Ent-lassung auch anstrebt" (UA S. 32). Das Landgericht werde zu gegebener Zeit die Zustimmung gemäß § 35 BtMG erteilen. Von der Anordnung einer Maßregel gem...
REWIS RS 2009, 4742
26. November 2014 2. Strafsenat
...35 BtMG verweist, verkennt sie im Übrigen, dass die Maßregel nach §64 StGB gegenüber der Zurückstellung 6789-6-nach §35 BtMG vorrangig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10.März 2010 2StR34/1...
REWIS RS 2014, 992
22. März 2017 3. Strafsenat
...35 BtMG Rn.141; Weber, BtMG, 4.Aufl., §35 Rn.156ff.). Diesen ermessensleitenden Umstand hat nicht nur die die Zurückstellung an-ordnende Vollstreckungsbehörde, sondern auch das zustimmende Gericht zu ...
REWIS RS 2017, 13639
22. März 2017 3. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Zurückstellung der Strafvollstreckung: Erfolgsaussicht der Therapie; Zurückstellung der …
...35 BtMG Rn. 141; Weber, BtMG, 4. Aufl., § 35 Rn. 156 ff.). Diesen ermessensleitenden Umstand hat nicht nur die die Zurückstellung anordnende Vollstreckungsbehörde, sondern auch das zustimmende Gericht...
REWIS RS 2017, 13625
5. Juni 2018 4. Strafsenat
...35 BtMG befürwortet hat, weist der Senat reinvorsorglich darauf hin, dass die Unterbringung nach §64 StGB einer etwaigen Maßnahme nach §35 BtMG vorgeht. Hieran hat sich auch durch die Neufassung des §...
REWIS RS 2018, 8326
28. Mai 2018 3. Strafsenat
Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...35 BtMG zugestimmt (UA S. 32). Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand.Zwar führt die Strafkammer eine Reihe von Gesichtspunkten an, die sie als prognoseungünstig bewertet (langjährige Drogensucht, ...
REWIS RS 2018, 8606
30. Juni 2004 2. Strafsenat
...35 BtMG unterzog er sich 2000/2001 einer Drogentherapie auf einem Hof der Suchthilfe. Danach lebte er ca. ein dreivier-tel Jahr drogenfrei, wurde dann jedoch wieder rückfällig. Er wurde deshalb mit Me...
REWIS RS 2004, 2569
19. Juni 2012 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung
...35 BtMG befürwortet.4 Bei dieser Sachlage, bei der ausgesprochen naheliegt, dass die Taten auf einen Hang der Angeklagten zum übermäßigen Konsum von berauschenden Mitteln zurückzuführen...
REWIS RS 2012, 5535
18. Februar 2014 2. Strafsenat
...35 BtMG ins Auge gefasst ist (vgl. BGHR StGB §64 Ablehnung 7 und 8; Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nach-holung der Unterbringungsanordnung nicht (§358 Abs.2 Satz2 StPO; BG...
REWIS RS 2014, 7848
28. Mai 2018 3. Strafsenat
...35 BtMG zugestimmt (UA S.32). Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand.Zwar führt die Strafkammer eine Reihe von Gesichtspunkten an, die sie als prognoseungünstig bewertet (langjährige Drogensucht, f...
REWIS RS 2018, 8618
10. August 2011 4. Strafsenat
...35 BtMG ins Auge gefasst ist (vgl. BGH aaO; Fischer aaO §64 Rn. 24, 26).Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§358 Abs. 2 Satz 3 StP...
REWIS RS 2011, 4101
16. August 2023 5. Strafsenat
Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Feststellung des Hangs und Beurteilung der Erfolgsaussicht einer …
...35 BtMG zunächst erfolgreich eine ambulante Drogentherapie, wurde in der Folgezeit aber wieder rückfällig.3 Der Angeklagte verkaufte zwischen dem 29. November 2021 und dem 8. Februar 20...
REWIS RS 2023, 5554
24. Juni 2009 2. Strafsenat
...35 BtMG motiviert. Diese Begründung rechtfertigt die Verneinung einer hinreichend konkreten Er-folgsaussicht nicht. Das Fehlen von Therapiewilligkeit steht nämlich einer Anordnung nach § 64 StGB grund...
REWIS RS 2009, 2906
30. März 2017 4. Strafsenat
...35 BtMG hat die Strafkammer ausgeführt, dass der Angeklagte selbst Kon-sument von Crystal ist und mitHilfe des Drogenhandels seineRausch-mittelabhängigkeit finanzieren wollte, damit hat er die Taten a...
REWIS RS 2017, 13106
14. März 2007 2. Strafsenat
...35 BtMG geht § 64 StGB vor (BGH NStZ-RR 2003, 12; StraFo 2004, 359). Dies hat der Tatrichter vorliegend mit seiner Erwägung, es könne "zu gegebener Zeit nach § 35 BtMG verfahren werden" (UA ...
REWIS RS 2007, 4778
26. Februar 2020 4. Strafsenat
Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Bewertung der Konkurrenzverhältnisse
...35 BtMG vorgeht; von der Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach § 35 BtMG ins Auge gefasst ist oder vom Angeklagten bevorzugt wird (v...
REWIS RS 2020, 1750
7. April 2004 2. Strafsenat
...35; 2002, 415, 419). Hiervon darf nicht etwa allein deswegen abgesehen werden, weil eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG ins Auge gefaßt ist (st. Rspr. vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12; ...
REWIS RS 2004, 3684
14. Mai 2008 3. Strafsenat
...35 BtMG widerrufen werden mussten. 3 Der Teilaufhebung steht nicht entgegen, dass § 64 StGB durch das Ge-setz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehu...
REWIS RS 2008, 3974
27. März 2008 3. Strafsenat
...35 BtMG verfahren werden möge. 6 Diese Feststellungen und Erwägungen hat die - nicht durch einen Sach-verständigen beratene - Strafkammer ersichtlich nicht in die insoweit gebotene Gesamtwürdigung (vg...
REWIS RS 2008, 4826
3. Mai 2011 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung einer bereits begonnenen Drogenentwöhnungstherapie
...35 BtMG eröffnete Möglichkeit von deren Zurückstellung.7 Damit hat es folgende Bewandtnis:8 Die Angeklagte konsumierte ab 2007 - mit zwei mehrmonatigen Unterbrechungen - ...
REWIS RS 2011, 7141
8. August 2008 2. Strafsenat
...35 BtMG geht § 64 StGB vor (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12; StraFo 2004, 359; Beschl. vom 14. März 2007 - 2 StR 75/07). Dies hat der Tatrichter vorliegend bei seiner Ankündigung, die Kammer werde ihre Zust...
REWIS RS 2008, 2457