31. Juli 2017 5. Strafsenat
...346 StPO befasst war.Mutzbauer12
REWIS RS 2017, 7150
13. Juli 2017 5. Strafsenat
...346 Abs.2 Satz1 StPO gestellt bzw. Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Entscheidung des Revisionsgerichts nach §346 Abs.2 Satz1 StPO beantragt. Der Erreichung seines Rechtsschutzziels ...
REWIS RS 2017, 8031
2. September 2013 1. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme auf Veranlassung des Betreuers
...346 Abs. 2 Satz 1 StPO) begehrt wird.II.6 Der als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 346 Abs. 2 StPO) zu wertende Schriftsatz vom 30. April 2013 hat im Ergebnis keinen Erf...
REWIS RS 2013, 3110
2. September 2013 1. Strafsenat
...346 Abs.2 Satz1 StPO) begehrt wird. II.Der als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts (§346 Abs.2 StPO) zu wertende Schriftsatz vom 30. April 2013 hat im Ergebnis keinen Er-folg. Zwar ist der B...
REWIS RS 2013, 3112
7. Juni 2001 4. Strafsenat
...346 StPO, Rdn. 8 m.w.N.).2. Der Antrag hat jedoch im Ergebnis keinen Erfolg:a) Der Beschluû des Landgerichts Arnsberg vom 24. Januar 2001 nach§ 346 Abs. 1 StPO ist allerdings aufzuheben. Da der Angekl...
REWIS RS 2001, 2370
18. Dezember 2006 1. Strafsenat
...346 StPO als unzulässig verworfen. 4 Der nächste, inhaltlich mit sämtlichen früheren Briefen identische, mehre-re Seiten lange Brief des Verurteilten beginnt mit den Worten —hiermit lege Ein-spruchfi e...
REWIS RS 2006, 178
8. September 2016 1. Strafsenat
...346 Abs. 2 StPO und seine mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision haben in vollem Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). 12-3-I.ZudemAntrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs.2...
REWIS RS 2016, 5732
8. September 2016 1. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatbeteiligung bei bloßer Veranlassung des Einfuhrvorgangs
...346 Abs. 2 StPO und seine mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision haben in vollem Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).I.3 Zu dem Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nac...
REWIS RS 2016, 5727
31. Mai 2023 1. Strafsenat
Verjährung einer Abgabenhinterziehung
...346 Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 346 StPO Rn. 8).3 2. Das Verfahren gegen den Angeklagten ist unter Erstreckung auf den nicht revidierenden Mitangeklagten H. (§ ...
REWIS RS 2023, 4260
27. Februar 2014 1. Strafsenat
...346 Abs.2 StPO). Seine Revision führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs (§349 Abs.4 StPO); im Übrigen ist sie jedoch unbegründet i.S.v. §349 Abs.2 StPO.I.Dem Wied...
REWIS RS 2014, 7468
27. Februar 2014 1. Strafsenat
Totschlagsversuch mehrerer Tatbeteiligter: Einvernehmlicher Rücktritt durch einvernehmliches Nichtweiterhandeln; Absehen von weiteren Verletzungshandlungen wegen des Erreichens …
...346 Abs. 2 StPO). Seine Revision führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie jedoch unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.I.4 ...
REWIS RS 2014, 7499