28. Juni 2016 1. Strafsenat
...34 Rn.9; Erb in Münchener Kommentar zum StGB, aaO, §34 Rn.87; Perron in Schönke/Schröder aaO §34 Rn.18 jeweils mwN; siehe auch Rinio, Betrifft JUSTIZ 2009, 83). Im Hinblick auf das Gebot des relativ m...
REWIS RS 2016, 9234
28. Juni 2016 1. Strafsenat
Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung bei Erwerb zur Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten
...34 Rn. 9; Erb in Münchener Kommentar zum StGB, aaO, § 34 Rn. 87; Perron in Schönke/Schröder aaO § 34 Rn. 18 jeweils mwN; siehe auch Rinio, Betrifft JUSTIZ 2009, 83). Im Hinblick auf das Gebot des rela...
NJW 2016, 2818REWIS RS 2016, 9194
5. September 1988 4. Senat
...34 StGB kommt dem Angeklagten aber nicht als Tatbestandsirrtum zugute, weil das in § 34 StGB außerdem vorausgesetzte Überwiegen der Gewichtigkeit des zu schützenden Interesses vor dem zu opfernden ein...
KATZENKÖNIGMITTELBARE TÄTERSCHAFTVERBOTSIRRTUM
BGHSt 35, 347REWIS RS 1988, 2
13. September 2017 2. Strafsenat
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung des Anbaus von Cannabis zur Selbstmedikation
...34 StGB und eine Entschuldigung nach § 35 StGB hat das Landgericht verneint, da der Angeklagte keinen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG gestellt habe, obwohl ihm die Mö...
REWIS RS 2017, 5407
13. September 2017 2. Strafsenat
...34 StGB und eine Entschuldigung nach §35 StGB hat das Landgericht verneint, da der Angeklagte keinen Antragauf Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs.2 BtMG gestellt habe, obwohl ihm die Mögli...
REWIS RS 2017, 5427
9. Juli 2015 3. Zivilsenat
Krankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in Mecklenburg-Vorpommern auf Auskunftserteilung über die Adresse eines …
...34 StGB angelehnt ist, hebt die Notwendigkeit einer Abwägung der widerstreitenden Interessen und der betroffenen Rechtsgüter hervor (siehe LT-Drucks. 1/2195 S. 43 zu § 17 LKHG aF). § 34 StGB beschränk...
NJW 2015, 2652REWIS RS 2015, 8443
8. Januar 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch Apotheker: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne ärztliche Verordnung; Aspekt des rechtfertigenden Notstandes - Abgabe …
...34 StGB in Betracht kommen, obwohl ihm weder ein Rezept vorgelegt wird noch die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 AMVV erfüllt sind. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Ob...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNLAUTERER WETTBEWERBGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMEDIZINARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2015, 17430
29. September 2009 1. Strafsenat
...349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. Mai 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Ent...
REWIS RS 2009, 1447
22. Dezember 2010 3. Strafsenat
...34 StGB - gerechtfertigt war oder er - etwa aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums nach § 17 Satz 1 StGB - ohne Schuld handelte. Ebenso wenig ist darauf einzugehen, ob hinreichende Anhaltspunkte...
REWIS RS 2010, 39
16. Oktober 2008 5. Strafsenat
...34 StGB freige-sprochen. 4 5 Die Nebenklägerin hat den Angeklagten im Sinne des Anklagevor-wurfs belastet. Nach ihren Angaben habe er sie mit einem Schraubendreher bedroht, mit dem Kopf auf den Boden...
REWIS RS 2008, 1416
21. April 2021 3. Strafsenat
Polizeigewahrsam in Hessen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die die Anordnung des Gewahrsams bestätigende Beschwerdeentscheidung
...34 StGB gerechtfertigt. Vor diesem Hintergrund und dem Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit bereits mehrfach in gleicher Weise auffällig geworden war, stand nicht zu erwarten, dass ...
REWIS RS 2021, 6726
20. März 2003 I. Zivilsenat
...34 StGB, § 16 OWiG). Zwar schließt der rechtfertigende Notstandnach diesen Bestimmungen die Rechtswidrigkeit auch im Zivilrecht aus. Für dasEigentum und für eigentumsähnliche Rechte greifen indessen d...
REWIS RS 2003, 3801
11. August 2015 I. Zivilsenat
...34 StGB in Betracht kom-men, obwohl ihm weder ein Rezept vorgelegt wird noch die Voraussetzungen des §4 Abs.1 AMVV erfüllt sind.BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 -I ZR 123/13 -OLG StuttgartLG RavensburgB...
REWIS RS 2015, 6841
16. September 2010 3. Strafsenat
Untersuchungshaft über sechs Monate: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bei Tätigkeit als Führungfunktionär der …
...34 StGB gerechtfertigt sein (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl., § 129 Rn. 37 mwN). Hierfür bestehen jedoch aufgrund der bisherigen Einlassung des Angeschuldigten und der sonstigen Ermittlungsergebnisse ke...
REWIS RS 2010, 3264
11. August 2010 1. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Erlaubnistatbestandsirrtum; Einsatz eines Messers als erforderliche Verteidigungshandlung
...34 StGB gegeben gewesen sei, könne aus den insoweit widersprüchlichen Feststellungen des Landgerichts nicht ohne weiteres geschlossen werden. Jedenfalls hätte berücksichtigt werden müssen, dass der An...
REWIS RS 2010, 4102
8. Juni 2017 4. Strafsenat
...349 Abs.4 StPO beschlossen:Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Bochum vom 19.Juli 2016 mit den Feststellungen auf-gehoben.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entsc...
REWIS RS 2017, 9795
20. Februar 2019 3. Strafsenat
Notwehr: Umfang der Rechtfertigung bei der Abwehr eines Angriffs mit einer unberechtigt in Besitz genommenen …
...349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts verabredete der Nebenkläger N. C. mit dem Angeklagten ein Treffen in dessen Geschäftsräumen, bei dem der Nebenkläger A...
REWIS RS 2019, 10113
7. Februar 2001 5. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 5. Strafsenat: 5 StR 474/00 None None None None Nachschlagewerk: jaBGHSt : jaVeröffentlichung : jaStGB §§ 34, 35, 59BtMG 1981 § 30 Abs. 1 Nr. 31. Die Einfuhr und...
REWIS RS 2001, 3616
11. August 2010 1. Strafsenat
...349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 4. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Ents...
REWIS RS 2010, 4114
16. September 2010 3. Strafsenat
...34 StGB gerechtfertigt sein (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl., § 129 Rn. 37 mwN). Hierfür bestehen jedoch aufgrund der bisherigen Einlas-sung des Angeschuldigten und der sonstigen Ermittlungsergebnisse k...
REWIS RS 2010, 3283
10. Mai 2001 3. Strafsenat
...349Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Hildesheim vom 16. Oktober 2000 mit den Feststellungenaufgehoben.Die Sache wird zu neuer Verhan...
REWIS RS 2001, 2618
8. Juni 2017 4. Strafsenat
Strafurteil: Feststellung subjektiver Tatbestandsvoraussetzungen eines erpresserischen Menschenraubs und einer versuchten räuberischen Erpressung
...34/07, NStZ-RR 2008, 109 f.; vom 14. März 2007 - 2 StR 576/06, StV 2007, 354; vom 14. Mai 1996 - 4 StR 174/96, StV 1997, 302 f.).13 b) Die subjektiven Voraussetzungen eines erpresserisc...
REWIS RS 2017, 9801
7. Juli 2022 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a.: Empfundene Zwangswirkung des Tatopfers durch vermeintlich entstehende Rechtspflicht
...34 Abs. 1 Nr. 1 StVO, § 142 StGB). Die deliktische Absicht der Angeklagten, aus der sich objektiv ein Rechtfertigungsgrund für die Nichtbefolgung der entstandenen Haltepflicht (§ 34 StGB) ergeben konn...
REWIS RS 2022, 6443
25. Juni 2010 2. Strafsenat
...34 StGB scheidet, wie das Landgericht im Ergebnis zutreffend gesehen hat, vorliegend schon deshalb aus, weil sich der Eingriff des Angeklagten hier gegen das höchstrangige Rechtsgut (Leben) derjenigen...
REWIS RS 2010, 5425
25. Juni 2010 2. Strafsenat
Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
...34 StGB scheidet, wie das Landgericht im Ergebnis zutreffend gesehen hat, vorliegend schon deshalb aus, weil sich der Eingriff des Angeklagten hier gegen das höchstrangige Rechtsgut (Leben) derjenigen...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RENTESOZIALRECHTLITERATURÄRZTEARBEITSUNFALLUNFALLVERSICHERUNGMENSCHENWÜRDEBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)UNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENRICHTERMEDIZINMEDIZINRECHTETHIKPATIENTENVERFÜGUNGSTERBEHILFEORGANSPENDEKAUSALITÄT
REWIS RS 2010, 5423